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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

sam tun. Wir brauchen also eine Wien-Ausnahme, weil wir ja Landtag und Gemeinderat sind, aber es gibt ja viele davon in der Bundesverfassung, das ist ja nichts Ungewöhnliches, für die einzige Millionenstadt in Österreich gelten halt ein paar andere Regeln. Diese Ausnahme müsste man festschreiben, und dann ist das erledigt. Dann gibt es keine nichtamtsführenden Stadträte mehr, sondern alle Stadträte, die es gibt, haben ein Amt. Sie aber möchten offenbar einen aufgeblasenen Apparat, wo gleich alle drankommen und alle Stadträte stellen!

 

Nachdem wir nicht wollen – und es zum Glück auch nicht geschieht! –, dass die FPÖ amtsführende Stadträte stellt, werden Sie dieses Amt auch nicht über diese Hintertür bekommen. Wir möchten, dass die nichtamtsführenden Stadträte abgeschafft werden, und werden zu gegebener Zeit dazu auch einen entsprechenden Antrag einbringen, weil SPÖ und Grüne in dieser Frage immer die gleiche Position hatten, und wir hoffen auf Unterstützung durch der Wiener Volkspartei, denn dann würde sich vielleicht die Bundes-ÖVP in dieser Frage auch bewegen.

 

Nun noch einmal zurück: Die heutige Landtagssitzung wird uns in der Wahlrechtsdebatte nicht weiterhelfen, aber das war ja auch nicht der Zweck, den die FPÖ verfolgt! Wir haben noch drei Landtagssitzungen vor dem Sommer, und es wird ein neues Wahlrecht geben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe geglaubt, bis Ende Jänner!)

 

Es wird ein neues Wahlrecht geben! Seien Sie nicht so nervös! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist der nächste Fallrückzieher!) Wir wählen nicht nächste Woche! Wo ist das Problem?

 

Wir werden ein neues Wahlrecht haben, das sehr viel besser sein wird als das bestehende. Wenn man die ganze Zeit etwas verbessert, dann ist das doch wunderbar! Der Zug fährt in die richtige Richtung, und alle, die gerne in die richtige Richtung fahren, sind eingeladen, mitzufahren, und alle anderen werden halt in ihrer Ecke stehen bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich weise darauf hin, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

10.59.13

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer ganz interessant, wenn man nach Klubobmann Ellensohn reden darf! Dann braucht man nämlich gar nicht viel Vorbereitung, sondern braucht nur zu replizieren.

 

Ich verstehe die Art und Weise nicht, wie man als ehemalige Kontroll- und Oppositionspartei so tun kann, als ob das Wahlrecht ein Privatvergnügen von zwei Parteien sei! – Das ist nicht Ihr Wahlrecht, es ist eigentlich das Wahlrecht aller Wienerinnen und Wiener!

 

Behandeln Sie es daher nicht als Ihre Privatangelegenheit, die andere nichts anzugehen hat. Wenn man Demokratie ernst nimmt – und das sollte man gerade in so schwierigen Zeiten wie diesen wirklich machen –, dann gehören alle Parteien an einen Tisch. Das ist auf Bundesebene bei Geschäftsordnungs-, Wahlrechtssachen, U-Ausschüssen, und so weiter State of the Art, und nur in Wien gibt es eine politische Unkultur, dass in früheren Jahrzehnten eine Partei allein gefuhrwerkt hat, und jetzt machen halt die GRÜNEN mit.

 

Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Ihr Wahlrecht, es sollte unser Wahlrecht sein. Und je weniger das Wahlrecht umstritten ist, desto größer ist sozusagen auch die Legitimation der Ergebnisse, die letztendlich auf Basis eines Wahlrechtes hervorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie schon sagen, dass dieser Landtag keinen Sinn hat – eh klar, denn wenn es von der Opposition kommt, dann hat es sowieso keinen Sinn zu haben; auch das offenbart ja ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis –, dann nützen Sie doch die heutige Sitzung, um ganz klar einzugestehen, es wird bestenfalls das Pflichtprogramm geben – hoffentlich –, das uns in die Lage versetzt, verfassungskonform eine Wahl durchzuführen. Das ist das Pflichtprogramm. Selbst da sind Sie säumig mit konkreten Vorschlägen. Die Kür, ein anderes Wahlrecht, die ist sozusagen abgeblasen. Alles andere wäre ja auch unseriös. Ich meine, wir stehen am Vorabend der Wahl. Teilweise werden in den Fraktionen auch schon Kandidatenlisten und Hearings und alles Mögliche gemacht. Da muss man doch zumindest wissen, wie werden die Wahlkreise sein, wo werden Mandate vergeben. Also alles andere als das Eingeständnis, dass es beim Verhältniswahlrecht keine Änderungen geben wird, ist ja unseriös und ist eigentlich auch unfair und undemokratisch.

 

Ich halte es ja persönlich jetzt nicht unbedingt für die große Katastrophe. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Ich meine, zum Wahlrecht kann man ganz unterschiedliche Ansatzpunkte haben, ohne einfach zu sagen, etwas ist fair oder unfair. Es gibt unterschiedliche Schwerpunkte. Das klassische Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen kann man nicht als unfair bezeichnen. Das führt dazu, dass wir Politiker, dass wir Mandatare haben, die viel unabhängiger von den Parteien sind, weil es nicht das Mandat der Partei ist, sondern das Mandat des Abgeordneten. Das führt dazu, dass, wenn ein Abgeordneter zurücktritt oder verstirbt, neu gewählt werden muss und nicht die Partei sozusagen den Zugriff hat. Das sind ganz andere Abgeordnete, als wenn es ein Listenwahlrecht gibt. Es gibt Vorteile bei diesem System, und es gibt Vorteile bei dem anderen System. Man kann nicht einfach sagen, das ist unfair, denn das ist immer eine Frage des Standpunktes.

 

Es werden ja jetzt auch ganz unterschiedliche Modelle abgefragt. Ich habe auch aus der Zeitung entnommen, dass bei einer Partei gefragt wird, ob man nicht sozusagen ein gemäßigtes Mehrheitswahlrecht haben könnte, indem man sagt, die Partei, die relativ am stärksten ist, bekommt die Absolute plus ein Mandat. Dann kann sie freiwillig jemanden in die Koalition nehmen oder alleine regieren. Ich meine, ehrlich gesagt, da ist ja der Bonus, den hier eine Partei bekommt, die vielleicht über 40 Prozent verfügt, ja fast harmlos dagegen, denn eine relative Mehrheit kann ich ja auch mit 27 Prozent be

 

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