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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 85

 

Deswegen werde ich gleich damit anfangen und möchte daher mit einigen einfachen Aussagen beginnen, die die Tatsachen ein bissel ins rechte Licht rücken und damit für eine Versachlichung der Diskussion sorgen sollen.

 

Im Wiener Kindergartengesetz finden sich ganz klare Regeln für den Betrieb von Kindergärten. Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie dem Bildungsplan, der übrigens auch gesetzlich verankert ist, werden sowohl pädagogische als auch organisatorische Standards vorgeben, die sicherstellen sollen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung, und zwar in spielerischer und altersgerechter Form, in den Kindergärten erhalten. Tag für Tag arbeiten dort tausende Kindergärtenpädagoginnen und –pädagogen mit größtem Engagement mit und für die Wiener Kinder. Das gehört bei der ganzen Diskussion auch einmal in Erinnerung gerufen, und dafür gebührt Ihnen unser großer Dank und Respekt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Neben den städtischen Kindergärten gibt es nun aber auch eine große Anzahl von Einrichtungen, die von anderen Trägerorganisationen betrieben werden. Das können Eltern sein, die sich zusammen tun und ihre Kinder, geleitet von alternativen Konzepten, selbst bilden und betreuen möchten. Genauso können es aber natürlich auch Träger in Form von Vereinen sein. Aber diese unterliegen natürlich auch denselben Grundregeln. Es liegt aber wohl auch in der Natur der Sache und trägt damit auch zum vielfältigen Angebot der Kinderbetreuung und -bildung bei, dass die pädagogische Arbeit in diesen Einrichtungen unterschiedlich und selbst gestaltet werden kann, solange die Vorgaben des Bildungsplanes eingehalten werden.

 

Wien ist jedenfalls das einzige Bundesland, das überhaupt einen solchen Bildungsplan hat. In den Wiener Kindergärten, und zwar in allen öffentlichen wie auch privaten, gibt es ganz klare Spielregeln. Radikalisierungen und Extremismen sind strikt abzulehnen. In Wien ist kein Platz für Islamismus und schon gar nicht dort, wo unsere Kinder davon betroffen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Bildungsplan sieht dezidiert vor, dass Religion an sich in Kindergärten höchstens eine untergeordnete Rolle spielen darf. Sehr wohl aber dürfen und sollen die Kinder sich mit den verschiedenen Kulturen, Riten und auch Bräuchen auseinandersetzen, darüber lernen und Feste gemeinsam feiern. Festgesetzte Strukturen in Form von Religionsunterricht sind aber zu viel. Die sind eindeutig unzulässig und werden von der MA 11 auch unterbunden. Das Feiern von Festen hat im Kindergarten aber eine große Bedeutung, weil wiederkehrende Feste und Brauchtum Kindern auch bisserl ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit vermitteln und auch eine Orientierung im Jahreskreis ermöglichen, wenn man so möchte. Die genaue Festlegung dazu im Wiener Bildungsplan lautet: Die Gestaltung von Festen und Feiern wahrt die Tradition Österreichs, ist aber auch offen für Einflüsse aus anderen Kulturkreisen. Die Regeln gelten also für alle Trägerinnen und Träger und dürfen auch niemals zu Gunsten oder zu Lasten einer einzelnen Seite verändert werden. Dass diese Regeln auch eingehalten werden, hat die MA 11 sehr wohl ein Auge darauf. Sie kontrolliert nach strengen Vorgaben. Allein 2014 gab es über 3.200 Kontrollbesuche, und zwar unangekündigt.

 

Und übrigens, wenn wir schon bei Kontrollen sind, auch die betrügerischen Vorgänge, von denen Sie vorhin gesprochen haben, sind genau deswegen aufgekommen, weil die MA 10 und die MA 11 so hervorragend zusammenarbeiten und das durch die Kontrollen aufgedeckt wurde. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dennoch werden wir bereits in den nächsten Wochen die Anzahl der Kontrolleurinnen und Kontrolleure aufstocken und zusätzlich noch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezielle Schulungen anbieten, wie wir das in der Stadt in anderen Bereichen seit der Etablierung des Netzwerkes für Deradikalisierung und Prävention schon länger machen.

 

Zur Frau Kollegin Schwarz wollte ich noch sagen: Na selbstverständlich kontrolliert der Verfassungsschutz die strafrechtlichen Hintergründe der Träger und nicht die Bildungsinhalte. Wir werden auch aus der Polizei keine pädagogische Instanz machen. Das macht die MA 11 schon selbst. Keine Sorge, wir werden auch dafür sorgen, dass eine Studie keine drei Jahre dauert. Das ist ja keine Doktorarbeit.

 

Kinder sind jedenfalls unser höchstes Gut. Die Ausbildung der PädagogInnen und Betreuer ist wesentlich für die Zukunft der Kinder. Das Ausbildungsniveau von Kindergruppenbetreuerinnen und -betreuern sowie von Tageseltern wird erhöht. Damit sichern wir auch für die Zukunft, dass die Kinder die beste Bildung und Betreuung erhalten. Das ist übrigens eine Maßnahme, die StR Oxonitsch schon im Sommer in die Wege geleitet hat.

 

Eigentlich geht es bei der ganzen Diskussion aber um viel Grundsätzlicheres. Unsere Kinder sollen sich in einer geschützten Umgebung frei und ungezwungen entfalten und entwickeln können. Das ist sicherzustellen und das ist unsere wahre Aufgabe. Das bedeutet vor allem null Toleranz bei Radikalisierungen und Extremismen. Wir müssen unsere Kinder davor schützen. Dazu bedarf es auch einer umfassenden Kooperation mit den Bundesstellen. Entfaltung und Entwicklung der Kinder bedeutet aber auch noch etwas anderes. Die Wiener Stadtregierung hat im Regierungsabkommen festgelegt, die Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten zu verdoppeln. Auch hier werden wir den zuständigen Herrn Minister Kurz nicht aus der Verantwortung lassen, sondern nachdrücklich eine Aufstockung der Mittel auf zehn Millionen fordern (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), denn Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.

 

Noch einmal: Religion darf höchstens eine untergeordnete Rolle im Kindergarten spielen. Das gilt für jede anerkannte Glaubensgemeinschaft, also auch für den Islam. Unter dem Deckmantel der Religion dürfen keine der Verfassungs-, der Menschen- oder Kinderrechte widersprechende Inhalte, Ansichten, Werte oder auch nur Meinungen vermittelt werden. Und um das noch einmal zu verdeutlichen: Wien wird gleich zu Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit Expertinnen und

 

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