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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 85

 

anerkannt ist, in der es definitiv radikale Strömungen gibt und in der es auch, anders als bei den Christen, kein zentrales Lehramt gibt, wo man sagen kann, da definiert jetzt jemand die Religion, sondern im Prinzip ist auch die Islamische Glaubensgemeinschaft eher machtlos. Die können keine Glaubensinhalte definieren, sie haben auch vielfach auf die diversen Vereine keinen Einfluss. Das ist schon etwas qualitativ anderes als jetzt im christlichen Bereich. Das muss man halt einfach sagen. Hier schaut die Sache anders aus. Und jetzt muss man sich halt die Frage stellen, wie geht man mit den Problemen um, weil ich glaube ja, der Konsens ist hier parteiübergreifend der, wir wollen da keine Radikalismen.

 

Wir wollen das schon gar nicht auch mit Steuergeld finanzieren, weil Sinn und Zweck des Gratiskindergartens ist und war es ja, Integration zu fördern und eben nicht die Verfestigung von Parallelgesellschaften! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das sollte man sich auch überlegen, bevor man ein zweites Jahr verpflichtend macht, weil das kommt dann auch extrem teuer, wenn dann genau die Bevölkerungssegmente, die sich nicht eingliedern wollen, wenn genau diejenigen sich dann in ihre eigenen Vereinen und in ihre eigenen Trägerorganisationen zurückziehen. Das ist ja dann wirklich eigentlich vergossene Milch. Wir sind in Zeiten knapper Mittel. Das sollte nicht sein, und da muss man, glaube ich, gemeinsam nachdenken: Was kann man hier mit allen Menschen, die guten Willens sind, machen?

 

Ich bin auch sicher, dass Prof. Aslan da sehr wertvolle Arbeit leistet, und so weiter. Ich kann mich erinnern, ich habe vor einem Jahr eine Anfrage in der Beziehung gestellt, hab dann eine Presseaussendung gemacht, relativ neutral, und mir hat der damalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez, den ich persönlich überhaupt nicht kenne, ich kenne ihn nur aus den Medien, auch bedauerlich, dass er nicht mehr in der Politik ist, geschrieben, er kann mir gerne mehrere Fälle, die es von islamistischen Kindergärten gibt, nennen. Auch die Initiative liberaler Muslime tritt immer ungefragt an viele Abgeordnete heran. Es dürfte da schon auch ein Wissen geben, und ich meine, irgendwo muss auch die Behörde von sich aus tätig werden. Es ist mir persönlich zu wenig, wenn die Behörde da sagt, jetzt schauen wir, da muss irgendeine Studie fertig gemacht werden. Ich glaube, da muss man schlichtweg proaktiv tätig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erinnern Sie sich auch an das Problem der Dschihadisten, das ist ja auch jahrelang negiert worden. Erst als die Cobra, ich weiß nicht, 20, 30 am Weg nach Syrien sozusagen aufgehalten hat, wo man dann sieht, viele Jahre hier in Österreich gewesen, und so weiter, und dennoch radikalisiert, dann hat man auch von Ihrer Seite gesehen, dass das Problem nicht wegzuleugnen ist. Jetzt muss man halt schauen, wie man das mit sozialarbeiterischen Methoden, mit polizeilichen Methoden, wobei das gar nicht das Primäre sein soll, wie man dieses Problem in den Griff bekommt. Es soll ja letztendlich nicht so sein, dass man aus diesen Kindergärten dann vielleicht in eine private islamische Schule geht, und so weiter, und irgendwann landet man dann, und wenn es nur ein kleiner Teil ist, vielleicht wirklich in Syrien. Das wollen wir ja eigentlich alle nicht.

 

Ich glaube, deswegen ist die Analyse einmal wichtig, die Problemeinsicht. Da geht es auch nicht um Schuldzuweisungen. Das ist ein Phänomen, mit dem der Westen insgesamt schwer umgehen kann, weil wir eine sehr säkularisierte Gesellschaft sind. Religion ist Privatsache, die traditionellen europäischen Religionen haben sich eben auf den religiösen Bereich zurückgezogen. Auch das ist, glaube ich, ein Unterschied zu Teilen des Islam. Hier wird ein gesamtes Gesellschaftmodell gleich mitgeliefert, inklusive einer Rechtsordnung. Das gibt es ja bei den sonstigen Religionen ja nicht.

 

Ja ab und zu im orthodoxen Judentum, glaube ich, in Israel gibt es Probleme, dass man, ich weiß nicht, nicht zum Militär will oder dass man sagt, dass man am Samstag, am Sabbat, halt gewisse Dinge nicht tun darf und dass es da teilweise Brösel zwischen den säkularen und den sehr orthodoxen gibt. Aber mit so einer Religion, die in manchen Ausprägungen das ganze Leben sozusagen dominieren möchte, wo man auch mit der Scharia ein Rechtssystem mitbekommt, mit der können wir schlichtweg schwer umgehen. Und da muss man natürlich dann auch immer sehen, dass auch die Religionsfreiheit im Rahmen der Gesetze natürlich gewährleistet ist. Da muss schon ganz klar sein, es darf nicht sein, dass irgendwelche religiösen Normen über unserer Rechtsordnung stehen, dass man dann vielleicht auch bei Gerichtsurteilen … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wo ist das der Fall?) Bitte? (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wo ist das der Fall?) Nein, es könnte in diese Richtung gehen, dass man unter Berufung auf Religionsfreiheit sagt, meine internen Normen sind mir wichtiger, und so weiter. Es gibt doch schon teilweise Gerichtsurteile, wo bei „Ehrenmorden“, bei Blutrache von Richtern teilweise auf den religiösen, ethnischen Hintergrund Rücksicht genommen wird und man sagt, na ja, das muss man irgendwie zur Kenntnis nehmen, das ist halt dort so. Und das wollen wir nicht! Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, und das ist ja fast verteidigend gegenüber der Behörde, es ist eine neue Problematik, der man sich auch irgendwie stellen muss. Man kann sich dieser Problematik nicht dadurch stellen, dass man einfach die Dinge negiert und sagt, das gibt‘s nicht. Die Sachen gibt es. Die Sachen finden statt. Sonst bräuchten wir ja die Hotlines nicht, sonst bräuchten wir die Netzwerke nicht, sonst hätten wir ja auch so viele Probleme nicht.

 

Ich glaube, wenn man bei den Kindern, und das ist ganz wichtig, anfängt, vielleicht noch zu den katholischen Kindergärten: Ein Beweis dafür, dass eben hier nicht indoktriniert wird, ist ja genau die Tatsache, dass so viele Kinder nicht christlicher und nicht katholischer Konfessionen gerne dort hingehen. Jetzt muss man sich umgekehrt die Frage stellen, wie viele Nicht-Muslime gehen denn in diese islamisch geprägten Kindergärten, wo sogar schon das Singen teilweise ein Problem sein soll? Das gibt es auch im Schulbereich. Also wenn man mit Lehrern redet, da gibt es die Probleme. Und schauen Sie

 

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