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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 85

 

diese Kategorien Sww und SwwL ganz wichtig, und das bedeutet eine Garantie für den Naturschutz. Da ist ein bisschen ein Widerspruch, würde ich sagen.

 

Was mir am Naturschutzbericht 2014 gut gefällt, ist, dass er sehr ausführlich eingeht auf die Aktivitäten der jeweiligen Magistratsabteilung, und zwar MA 42, MA 49, aber vor allem der MA 22 und der MA 45. Ich denke, wir haben heute schon sehr viel Zeit für ganz wichtige Dinge verbraucht. Naturschutz ist in Wien auch ganz wichtig, aber ich möchte auf einen Punkt noch eingehen, der mir doch wichtig erscheint, nämlich auf den Artenschutz.

 

Im Kapitel Artenschutz geht es nämlich vor allem darum, was für Arten hier geschützt werden. Da brauche ich nicht wieder, wie üblich, auf die Ziesel zu kommen. Es geht uns vor allem darum, dass zum Beispiel, und das möchte ich besonders ausführen, beim Norbert-Scheed-Wald im Nordosten Wiens, einem wichtigen Teil des Grüngürtels, darauf eingegangen werden soll, wie die pannonische Feldlandschaft mit Sanddünen, die pannonische Feldlandschaft mit Kleinstrukturen wie auch die pannonische Waldlandschaft bei uns vorkommen.

 

Es bedeutet aber gleichzeitig auch, dass dort auf Flora und Fauna aus dem pannonischen Gebiet – und Wien ist Teil des pannonischen Gebietes – besonders Rücksicht genommen werden soll. Und da sind uns das Wiesel und der Hamster ganz wichtig. Die Stadt Wien wird sich an alle Ihre Gesetze und Erlässe halten, auch wenn die FPÖ etwas anderes glaubt. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Wir haben noch ein bisschen Zeit. Kommt der nächste Redner mit zwei Minuten Redezeit aus? (Abg. Nikolaus Amhof: Ja, sicher!) Gut. Dann schlag ich vor, wir lassen noch diesen einen Redebeitrag zu und kommen dann zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP.

 

15.57.51

†Abg. Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Naturschutzbericht 2014 birgt Licht und Schatten. Der Ausbau geschützter Räume – einzelne Initiativen werden erwähnt, Exkursionen für Kinder und Jugendliche sowie natürlich Bereiche im Schutz von einzelnen Naturdenkmälern werden hier durchgeführt. Das unterstützen wir, das ist in Ordnung. Es gibt aber auch einige Kritik am Naturschutzbericht, die man vorbringen kann. Zum Beispiel wird die Flüssigkeit der Schriftführung unterbrochen durch Großbuchstaben. Man kommt also dann auf die LandwirtInnen und die PartnerInnen. Ich hab mir etwas im Duden angeschaut: Die Verwendung von Großbuchstaben innerhalb von Wörtern entspricht nicht der Rechtschreibung. Und da es sich um ein amtliches Schriftstück handelt, würde ich ersuchen, das zu berücksichtigen. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Geh bitte!)

 

Es wird auch auf Konflikte nicht eingegangen, der Bericht rudert sozusagen um den heißen Brei herum. Es gibt Konflikte zwischen Bürgern und Tieren: Ich spreche da die Populationen von Bibern, Fischottern, und so weiter an. Da ist zu bedenken, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ja nach dem Jagdgesetz Schäden von Tieren durch den Jagdausübungsberechtigten zu ersetzen sind, es sei denn, es handelt sich um geschützte Tiere. In diesem Falle kann der Grundeigentümer weder hier sich sozusagen gegen eine Biberinvasion verteidigen noch kann er auf Schadenersatz hoffen. Das ist natürlich eine Benachteiligung, da Schäden in einer Größenordnung von einigen 100.000 EUR anfallen. In Niederösterreich ist man da schon weiter. Da werden die Populationen reduziert.

 

Bei der Population, es wurde die Jagd angesprochen, und bei der Reduktion von Tierpopulationen ist natürlich zu überlegen, dass zunehmend Beschwerden von Seiten der Jäger, aber auch von Polizei und Bundesheer kommen, dass die notwendigen Waffendokumente, die für die Ausübung Ihrer Tätigkeit notwendig sind, nur verzögert, nur schwer oder unter Schikanen ausgestellt werden. Das ist eine Benachteiligung der Betroffenen, und die lehnen wir ab.

 

Man muss weiter dahin gehend, dass natürlich die …

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Es ist 16 Uhr. Haben Sie noch zwei Sätze oder wollen Sie nach der Dringlichen Ihre Rede fortsetzen?

 

Abg. Nikolaus Amhof (fortsetzend): Ich fasse zusammen: Die Vorteile im Naturschutzbericht überwiegen, und deswegen treten wir bei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke. Wir unterbrechen die Debatte zum Naturschutzbericht.

 

Bevor wir zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der ÖVP kommen, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Ornig aus beruflichen Gründen und Herr Abg. Kowarik aus gesundheitlichen Gründen ab jetzt entschuldigt sind. Frau Abg. Karner-Kremser, die noch das Wort hätte, lässt sich streichen.

 

Wir können daher die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt noch vor Behandlung der Dringlichen vornehmen. Gäbe es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall und dient einer organisatorischen Verbesserung.

 

Ich darf Frau StRin Sima um ihr Schlusswort bitten. Sie verzichten. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bin noch gemeldet!) Nein, es gibt noch, ich höre … Entschuldigung, Sie sind nämlich nachgemeldet, Frau Abgeordnete. Sie wollen aber auf Ihre Rede nicht verzichten, nehme ich an. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) Daher muss ich jetzt unterbrechen und wir setzen die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes nach der Erledigung der Dringlichen Anfrage fort.

 

16.02.01Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Mag. Juraczka, Korosec, Schwarz, MMag. Dr. Kugler eingebrachte, an den Landeshauptmann gerichtete Dringliche Anfrage betreffend islamische Kindergärten in Wien vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Anfrage wird verzichtet.

 

Für die nun folgende Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Herrn Abg. Mag. Juraczka das Wort, 20 Minuten. Bitte.

 

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