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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 85

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wahlrecht auch für Zweitwohnsitzer in Wien. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür stimmt nur die ÖVP, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von SPÖ und Grünen, betreffend eine Änderung der Bundesverfassung, die den Landesgesetzgebern die Möglichkeit einräumt, in den jeweiligen Landesverfassungen sowie Gemeinde- und Landtagswahlordnungen das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige selbst zu regeln. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilt möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der SPÖ, Grünen und NEOS so angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend die Wahlordnung, Es ist dies der Beschlussantrag, das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung möge eine überfraktionelle Arbeitsgruppe bilden, die das System der Briefwahl in der Wiener Gemeindewahlordnung mit dem Ziel überarbeitet, dass diese Stimmabgabe mittels Briefwahl ohne Gefährdung der Grundsätze der freien, geheimen und persönlichen Wahlausübung erfolgt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Zustimmung der FPÖ, NEOS und ÖVP die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend, dass das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung eine überfraktionelle Arbeitsgruppe bilden möge, die konkrete Vorschläge zur Verbesserung der direkten Demokratie sowie der Bürgerbeteiligung in der Gemeinde und im Land Wien ausarbeiten solle. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dem stimmen FPÖ, NEOS und ÖVP zu. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung eine überfraktionelle Arbeitsgruppe bilden solle, dass das System der Vorzugsstimmen in der Wiener Gemeindewahlordnung mit dem Ziel überarbeitet wird, dass die Vorreihung von Kandidaten erleichtert wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dem stimmen die FPÖ, NEOS und die ÖVP zu. Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der FPÖ, das zuständige Mitglied der Landesregierung möge einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der die Sonderregelung betreffend Trennung zwischen amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten aufhebt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür stimmen FPÖ und ÖVP, dagegen stimmen NEOS, SPÖ und Grüne, somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der SPÖ und Grünen betreffend eine Änderung der Bundesverfassung, die dem Wiener Landesgesetzgeber die Möglichkeit einräumt, für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen auf Gemeinde- beziehungsweise Landesebene ein Wahlrecht einzuführen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich so angenommen. (Zwischenrufe bei den NEOS.) – Und der NEOS, entschuldigen Sie! Ich muss mich erst daran gewöhnen, dass da irgendwo ein Balken durchgeht. – Es ist jedenfalls so angenommen.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der NEOS: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Änderung der Gemeinderatswahlordnung vorzulegen, wo die festgelegte Zahl an Vorzugsstimmen zur Vorreihung eines Kandidaten auf 3 Prozent gesenkt wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dem stimmen ÖVP und NEOS zu. Das ist die Minderheit und gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag der NEOS betreffend Proportionalausgleich im zweiten Ermittlungsverfahren bei Gemeinderatswahlen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die Zustimmung erteilen FPÖ und NEOS. Das ist die Minderheit gegen ÖVP, SPÖ und die Grünen.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Senken der Sperrklausel bei Wiener Gemeinderatswahlen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dem stimmen nur die NEOS zu. Das ist und somit gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne die Minderheit und der Beschlussantrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der SPÖ und Grünen betreffend Änderung der Bundesverfassung, dass in Wien auf Grund einer Sonderstellung eine Änderung in der Repräsentation im Stadtsenat vorgenommen werden kann. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist Zustimmung der NEOS, SPÖ und Grünen gegen FPÖ und ÖVP und somit angenommen.

 

Meine Damen und Herren, somit wurde über die Resolutionsanträge abgestimmt und wir kommen zur zweiten Lesung. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ist das einstimmig? Mit den NEOS? Teilweise den NEOS? (Abg. Armin Blind: Die Fraktion hat sich geteilt! – Allgemeine Heiterkeit.) – Das ist jedenfalls mit Zweidrittelmehrheit so angenommen und beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und Grünen so angenommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine langjährige Causa ist damit abgeschlossen.

 

15.47.46Wir kommen zur Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2014. Ich bitte Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

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