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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 85

 

im Vorarlberger Landtag. – Ich freue mich aber jedenfalls, dass es diese Möglichkeit hier in Wien gibt!

 

Auf die Kennziffern der Volksanwaltschaft ist mein Kollege Florianschütz schon ausführlich eingegangen. Was mich wirklich beeindruckt hat – und diesbezüglich ist auch unserem Magistrat zu danken –, ist, dass rund 82 Prozent aller Akten umgehend erledigt wurden. Es wurden in nur ganz, ganz wenigen Fällen Missstände festgehalten, die einer näheren Aufarbeitung bedürfen, in den meisten Fällen war das jedoch nicht der Fall, und in vielen Fällen war auch keine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft gegeben. Im Vordergrund steht aber jedenfalls die Frage der Beratung und der Unterstützung jener Menschen, die sich mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft wenden.

 

Erlauben Sie mir, dass ich auf zwei Dinge ganz konkret Bezug nehme. – Im Programm der Bundesregierung für 2013 bis 2018 wurde der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte festgehalten, und die Volksanwaltschaft hat in diesem Prozess auch eine ganz zentrale und wichtige Bedeutung. Wie Sie in Ihrem Bericht ausführen, versuchen Sie mit 292 NGOs, mit den 3 Menschenrechtsinstituten, die es im Land gibt, mit dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und anderen, diesen Prozess jetzt sozusagen aufzusetzen.

 

Wien hat als Menschrechtsstadt dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, bei welchem das Prinzip der Nichtdiskriminierung von Menschen im Vordergrund steht. Wie Sie alle wissen, mündete das dann in die Gründung des Menschenrechtsbüros der Stadt Wien im September 2015. Es gab aber auch das Bekenntnis des Gemeinderates vom 19. Dezember 2014: Damals wurde die Menschenrechtsdeklaration der Stadt Wien beschlossen und verabschiedet und auch festgehalten – und das halte ich in unserem täglichen politischen Prozess für sehr wichtig –, dass es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handelt.

 

Fragen der Menschenrechte sind ständig zu thematisieren. Wir haben vor wenigen Tagen, am 14. Dezember, das 60. Jubiläum des Beitritts Österreichs zu den Vereinten Nationen gefeiert, und zu den allerwesentlichsten Aufgaben der Vereinten Nationen zählt die Verabschiedung der Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 mit all den wichtigen Prinzipien und Grundwerten, zu denen wir uns heute bekennen.

 

Die Frage der Menschenrechte und der Inhalte dieser Grund- und Freiheitsrechte ist gerade in Zeiten von größter Bedeutung, in denen radikale Kräfte auch in Europa versuchen, unser Wertesystem anzugreifen. Und wenn wir heute am Nachmittag Gelegenheit haben, Religionsdiskussionen zu führen und zu den verschiedenen anderen Fragen noch Stellung zu nehmen, dann muss klar sein, dass im Vordergrund stets die Werte der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit stehen, also all das, was diese Grund- und Menschenrechte ausmacht.

 

Für uns ist es in der täglichen Arbeit ganz, ganz wichtig, dass wir das verbinden, und da hat jeder Einzelne von uns hier ein sehr hohes Maß an Verantwortung im Zusammenhang mit einem Bekenntnis gegen Verhetzung und Rassismus und mit einem Bekenntnis für eine sozial gerechte Gesellschaft. Dabei können oft schon ein falsches Wort, eine unüberlegte Äußerung oder intellektuell verkürzte Darstellung oder Überlegung schon einen Effekt haben, den wir uns alle miteinander nicht wünschen.

 

Wenn wir uns mit Menschenrechten beschäftigen – und die Volksanwaltschaft tut das in vorbildlicher Weise –, dann müssen wir auch dazu stehen, dass all diese Aspekte auch im Bildungssystem einen bestimmten Stellenwert haben. Wenn uns dann aber gestern am späten Nachmittag hier im Haus in einer sehr wortgewaltigen Art und Weise von einer Fraktion erklärt wurde, dass man eigentlich gar nicht so sehr in die politische Arbeit und in die Bildungsarbeit von politischen Funktionären investieren muss, dann ist das nicht nur eine intellektuell sehr fragwürdige Verkürzung, sondern ein kapitaler politischer Fehler, der diesen Grundsätzen widerspricht! Daher lade ich vor allem die Freunde von den NEOS ein, sich einmal sehr gewissenhaft Gedanken darüber zu machen, ob dieser Ansatz richtig ist! Ich fordere Sie wirklich auf, das zu überdenken!

 

Ein funktionierendes politisches System braucht Kontrolle und Akteure, die sich der Herausforderung bewusst sind, die geschult sind und dieses Verantwortungsbewusstsein aufnehmen, und auf diesem Weg unterstützt uns die Volksanwaltschaft ganz besonders, und dafür möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

Jetzt kommen unsere VolksanwältInnen zu Wort. Als Ersten ersuche ich Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer, das Wort zu ergreifen.

 

12.22.23

†Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer|: Danke vielmals. – Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Namens des Kollegiums bedanke ich mich sehr herzlich für die zum Ausdruck gebrachten Wertschätzungserklärungen, die wir nicht als Sonntagsrhetorik, sondern als wahrhaftigen Austausch einer redlichen politischen Diskussion empfinden.

 

Als Volksanwaltschaft sind wir partnerschaftlich mit dem Landtag verknüpft, weil die Aufgabe des Parlamentarismus einerseits in Rechtserzeugung und andererseits in Kontrolle der Verwaltung besteht. So wie der Rechnungshof – wenn Sie mir diesen Schneiderausdruck verzeihen wollen. – sozusagen der linke Ärmel des Sakkos ist, sind wir als Volksanwaltschaft der rechte Ärmel.

 

Interessant ist auch – und es lohnt, das, was Abg. Schmid erwähnt hat, zu betonen –, dass wir in Wien in Bezug auf die Präsenz der Volksanwaltschaft, deren Rederecht und Präsenzrecht unter den Ländern sozusagen in der solennesten, komfortabelsten Situation sind. Am untersten Ende der Skala – das sei völlig offen gesagt, denn das dient ja vielleicht auch zur Unterhaltung – und besonders hartleibig ist Niederösterreich. Wir sind natürlich auch in den Landtagen immer bemüht, und Sie haben ja die Landtage erwähnt, wo wir eher präsent sind. Vor einem Jahr haben wir anlässlich einer Pressekonferenz neuerdings gefordert, dass wir auch in Nie

 

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