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Landtag, 2. Sitzung vom 17.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 85

 

Ich gehe näher auf das Thema Pflege ein. Ein Schicksalsschlag, der uns völlig unerwartet treffen kann und uns aus der bisherigen selbstständigen Lebensführung reißt, kann jeden von uns treffen. Die Pflege von Menschen ist eine hochwertige und aufwändige Aufgabe. Eine große Herausforderung in Wien ist die Sicherstellung einer hochwertigen und menschenwürdigen Pflege und Unterstützung für Pflegebedürftige und behinderte Menschen. Die Selbstbestimmung sollte hier immer im Vordergrund aller Maßnahmen stehen. Für das Jahr 2050 gehen Statistiken in Österreich von einer durchschnittlichen Lebenserwartung für Frauen von 90 Jahren und für Männer von 86 Jahren aus. Bereits 2030 wird der Anteil von über-65-jährigen Menschen an der Gesamtbevölkerung bei rund 25 Prozent liegen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der erwerbstätigen Menschen deutlich. Wien ist auf diese Entwicklung nur unzureichend vorbereitet. Die kurzsichtig denkende Politik hat es bisher verabsäumt, die dafür notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Auch wenn die dafür verantwortlichen Politiker auf den Pflegefonds verweisen, kann dieser jedoch das Problem nicht lösen. Denn neues Geld in alte Strukturen zu pumpen, löst hier sicherlich nicht das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine echte und nachhaltige Gesundheitsreform muss daher schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

 

Ein weiteres Problem, das die Unterbringung Bedürftiger im familiären Umfeld erschwert, ist die jahrzehntelang verfehlte Familienpolitik von Rot-Grün. Denn die Pflege und Betreuung im familiären Umfeld haben den Staat bisher kaum belastet. Auf Grund jahrelanger fehlgeleiteter linker Politik, die das Auseinanderbrechen der traditionellen Familienstruktur zur Folge hat, kommen auf den Staat hohe Kosten zu. Die Lebensqualität von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf kann durch eine vorausschauende, nachhaltige und soziale Politik, die sich von sozialistischen Einheitsstrukturen abwendet, verbessert werden.

 

Hierzu einige Beispiele an Maßnahmen von uns Freiheitlichen, die für eine menschenwürdige Betreuung notwendig sind: bessere Förderung des barrierearmen Bauens auch im privaten Wohnbau und im gesamten Freizeit- und Kulturraum, Einrichtung von Kompetenzzentren für Angehörige, die ihre Verwandten zu Hause pflegen. Die Überwachung und die Kontrolle der Pflegeeinrichtungen im Sinne des Wohls der Pflegebedürftigen haben durch eine öffentliche Hand und gründlich zu erfolgen. Die neuen Pflegebedürfnisse unserer Zeit fordern neue Typen von Pflegezentren, zum Beispiel für die immer stärker zunehmenden Demenzerkrankungen.

 

Positiv hervorzuheben ist, dass der Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag auch auf die Herausforderung Demenz aufmerksam macht. Dem Bericht zufolge sind demenzielle Erkrankungen im fortgeschrittenen Stadium der häufigste Grund für einen Umzug vor allem alleinlebender Menschen in ein Alten- oder Pflegeheim. Natürlich steigen auch die Erwartungen der Angehörigen, was diese Einrichtungen den Pflegebedürftigen in deren Langzeitbetreuung als letzter Wohnort, als letztes Zuhause leisten sollten. Die Lebensqualität der Pflegebedürftigen steigt, wenn nicht nur auf die Grundbedürfnisse, wie etwa Essen, Trinken, Hygiene Wert gelegt wird, sondern wenn auch die psychosoziale und rehabilitative Versorgung gewährleistet wird.

 

Meiner Meinung nach ist es wünschenswert, eine Hilfestellung in all den Bereichen der Bedürfnisbefriedigung, angefangen von der Grundpflege über das Bedürfnis nach sozialen Kontakten, Information, Geborgenheit, Sicherheit und vieles mehr anzubieten. Neben der Abdeckung der Bedürfnisbefriedigung in allen Bereichen und den notwendigen bundeseinheitlichen Grundlagen für die Sicherstellung von Personalbedarfsberechnungen sowie für einheitliche Strukturparameter ist eine wesentliche Aufgabe der Pflege, dafür zu sorgen, dass der Pflegebedürftige nicht noch mehr zu Schaden kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein großes Thema ist die Prävention des Wundliegens, deren Hauptursachen Druck, Liegedauer sowie Reib- und Scherkräfte sind. Hier ist zu unterstreichen, dass große Anstrengungen unternommen werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Hervorzuheben ist die seit mehreren Jahren erfolgreich arbeitende große Wundvereinigung Österreichs, deren einziges Ziel die Erforschung von neuen Wegen zur Prävention des Dekubitus ist. Sehr löblich ist die Anregung der Volksanwaltschaft, die Forschungsliteratur zum Thema Prävention aufzuarbeiten, in dessen Zentrum die Prävention zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen steht. Eine der Menschenwürde und Menschenrechten ausgerichtete Pflege unter Wahrung der persönlichen Freiheit ist unabdingbar.

 

Im September 2013 fand die Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung statt. Die Ergebnisse bestätigen die jahrelange Kritik seitens uns Freiheitlichen. Feststeht, dass ein großer Aufholbedarf und dringender Handlungsbedarf bestehen, vor allem in dem folgenden Punkt, der Fehlplatzierung junger Menschen in Pflege- und Altersheimen. Deren Konzepte bieten kein geeignetes Lebensumfeld für deutlich jüngere Menschen, da sie auf hochaltrige und demenzkranke Personen ausgerichtet sind.

 

Abschließend möchte ich mich noch einmal im Namen der Freiheitlichen Fraktion recht herzlich bei der Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeitern bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz. Ich bitte darum.

 

11.33.28

†Abg. Peter Florianschütz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte!

 

Lassen Sie mich am Anfang einen kurzen Gedankengang über die Volksanwaltschaft an sich und das Verhältnis, das wir als Exekutivorgan der Gemeinde zur Volksanwaltschaft haben, äußern. Ich habe unlängst ein Gespräch mit einer Magistratsdienststelle über die Frage geführt, ob man sich vor der Volksanwaltschaft fürchten muss. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ein bisschen!) Die

 

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