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Landtag

20. Wahlperiode

2. Sitzung vom 17. Dezember 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg Nikolaus Amhof, Abg Susanne Bluma, Abg Peter Florianschütz, Abg Lisa Frühmesser, Abg Klaus Handler, Abg Birgit Hebein, Abg Mag. Barbara Huemer, Abg Mag. Birgit Jischa, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Michael Niegl, Abg Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg Mag. Marcus Schober, Abg Barbara Teiber, MA, Abg Christian Unger und Abg Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag. Ulrike Nittmann, Abg Wolfgang Seidl, Abg Rudolf Stark und Abg Mag. (FH) Tanja Wehsely sowie zeitweilig Abg Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg Mag. Dietbert Kowarik, Abg Markus Ornig, MBA, Abg Angela Schütz und Abg Mag. Wolfgang Jung.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03514-2015/0001 - KNE/LM) Abg Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann:

 

"2016 wird der Nationalrat voraussichtlich ein Informationsfreiheitsgesetz beschließen, das vom Land landesgesetzlich umgesetzt werden muss. Welche Vorbereitungen trifft das Land zur Einführung und Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene?"

 

2. Anfrage (FSP - 03512-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dr. Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Wien hinkt hinsichtlich der Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes weiterhin als einziges Bundesland nach bzw. setzte diese seit Jahren bewusst nicht vollständig um. Die Nichtumsetzung dieser so wichtigen Reform kostet den Wiener Steuerzahlern laut Rechnungshof rund 350 Millionen Euro. Werden Sie sich vor dem Hintergrund des aktuellen Reformbedarfes für die vollständige Umsetzung der Beamtenpensionsreform auf Wiener Landesebene nach Vorbild des Bundes einsetzen?"

 

3. Anfrage (FSP - 03509-2015/0001 - KFP/LM) Abg Mag. Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"160 152 Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gab es mit 31. Dezember 2014 in Wien. Knapp 40% der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind keine österreichischen Staatsbürger. Ein Beispiel, das aus einer Anfragebeantwortung resultiert: Von 116 941 Personen, die zum Stichtag 30. November 2014 Mindestsicherung bezogen haben, waren 71 705 österreichische Staatsbürger (=61,32%), 37 182 Drittstaatenangehörige (=31,80%) und 8 054 EU-Bürger (=6,88%). Da die vorhandenen Budgetmittel nicht ausreichend waren, fand Mitte 2015 eine Aufstockung um 50 Millionen Euro und nun eine weitere um 25 Millionen Euro für das laufende Jahr statt. Mit wie vielen Mindestsicherungsbeziehern rechnen Sie bis Ende 2015?"

 

4. Anfrage (FSP - 03508-2015/0001 - KSP/LM) Abg Christian Hursky an die amtsführende Stadträtin der Ge-schäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Derzeit befindet sich der Entwurf zu einem neuen Wiener Wettengesetz in Brüssel zur Notifizierung. Was werden die Neuerungen in diesem Gesetz sein und welche Verbesserungen sind für die Wiener Bevölkerung zu erwarten?"

 

5. Anfrage (FSP - 03511-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Werden Sie sich für die Reform der Wiener Stadtverfassung dahingehend einsetzen, dass die Bezirksvorsteher bzw. Bezirksvorsteherinnen künftig von der Bevölkerung direkt gewählt werden können?"

 

3. (AST - 03467-2015/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Tourismus-Hotspot Wien: Das Ergebnis guter Arbeit." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg Friedrich Strobl, Abg Markus Ornig, MBA, Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Peter Kraus, BSc, Abg Mag. Gerald Ebinger, Abg Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg Christian Unger und Abg Katharina Schinner.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 03585-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Dominik Nepp, Abg Mag. Günter Kasal, Abg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg Michael Niegl, Abg Elisabeth Ullmann und Abg Mag. Dr. Alfred Wansch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Flüchtlinge im Wiener geförderten Wohnbau und Wohnbeihilfe für Flüchtlinge.

 

(PGL - 03586-2015/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Sabine Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Neue/Wiener Mittelschule.

 

(PGL - 03587-2015/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Sabine Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergartenpersonal.

 

(PGL - 03552-2015/0001 - KVP/MDLF) Abg Mag. Manfred Juraczka, Abg Ingrid Korosec, Abg Sabine Schwarz und Abg MMag. Dr. Gudrun Kugler haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend islamische Kindergärten in Wien eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

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