Landtag, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 7
wir nicht unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus. Diese Verantwortung hat in der abgelaufenen Legislaturperiode im Großen und Ganzen hervorragend geklappt. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft so sein wird. – Ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit! (Allgemeiner Beifall.)
Die vom Gemeinderat gewählten SchriftführerInnen versehen gemäß § 15 der Geschäftsordnung dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages. Eine gesonderte Wahl ist daher nicht notwendig.
Die Vizebürgermeister wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann-Stellvertreter bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes.
Bevor wir die zu Postnummer 2 und 3 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Wahlen, über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit zwei Drittel anderes beschließt.
Ich schlage vor, diese Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, mein Vorschlag ist somit einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung, sie betrifft die Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte. Ich darf bei dieser Gelegenheit die anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte im Wiener Landtag herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Die Wahl von 11 Mitgliedern des Bundesrates und deren Ersatzmitgliedern hat nach § 137 der Wiener Stadtverfassung in sinngemäßer Anwendung des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung zu erfolgen. Auf Grund des gegebenen Mandatsverhältnisses entfallen von den Wien zustehenden elf Bundesratsmandaten sechs Mandate auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, vier Mandate auf den Klub der Wiener Freiheitlichen und ein Mandat auf den Grünen Klub im Rathaus. Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung sind nicht nur die Mitglieder des Landtages, sondern alle Staatsbürger, sofern sie die Wählbarkeit zum Wiener Landtag besitzen, wählbar.
Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag auf die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates und deren Reihung folgendermaßen: 1. Stelle: Reinhard Todt, 3. Stelle: Renate Anderl, 5. Stelle: Stefan Schennach, 7. Stelle: Wolfgang Beer, 9. Stelle: Elisabeth Grimling und für die 11. Stelle: Mag. Daniela Gruber-Pruner als Mitglieder und als deren Ersatzmitglieder: 1. Stelle: Gerhard Kubik, 3. Stelle: Martina Ludwig-Faymann, 5. Stelle: Mag. Sybille Straubinger, 7. Stelle: Kurt Wagner, 9. Stelle: Ilse Fetik, für die 11. Stelle: Fritz Strobl.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates einschließlich der vorgeschlagenen Reihung zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist ohne NEOS mehrstimmig angenommen.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 2. Stelle: Monika Mühlwerth, für die 4. Stelle Hans-Jörg Jenewein, für die 6. Stelle: Mag. Reinhard Pisec und für die 10. Stelle: Ing. Bernhard Rösch als Mitglieder und als deren Ersatzmitglieder für die 2. Stelle: Michael Eischer, für die 4. Stelle: Georg Schuster, für die 6. Stelle: Franz Lindenbauer und für die 10. Stelle: Leo Kohlbauer.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Klubs der Freiheitlichen einschließlich der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist mehrstimmig angenommen.
Vom Grünen Klub im Rathaus liegt mir folgender Wahlvorschlag vor: für die 8. Stelle: Mag. Dr. Ewa Dziedzic als Mitglied und als deren Ersatzmitglied für die 8. Stelle: Marco Schreuder.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus einschließlich der Reihung zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Das ist mehrstimmig, somit angenommen.
Für das Protokoll: Die Gesamtreihung lautet nun unter Zugrundelegung der soeben erfolgten Abstimmung wie folgt:
1. Stelle: Reinhard Todt, Ersatz: Gerd Kubik.
2. Stelle: Monika Mühlwerth, Ersatz: Michael Eischer.
3. Stelle: Renate Anderl, Ersatz: Martina Ludwig-Faymann.
4. Stelle: Hans Jörg Jenewein, Ersatz: Georg Schuster.
5. Stelle: Stefan Schennach, Ersatz: Mag. Sybille Straubinger.
6. Stelle: Mag. Reinhard Pisec, Ersatz: Franz Lindenbauer.
7. Stelle: Wolfgang Beer, Ersatz: Kurt Wagner.
8. Stelle: Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Ersatz: Marco Schreuder.
9. Stelle: Elisabeth Grimling, Ersatz: Ilse Fetik.
10. Stelle: Ing. Bernhard Rösch, Ersatz: Leo Kohlbauer.
11. Stelle: Mag. Daniela Gruber-Pruner, Ersatz: Friedrich Strobl.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen, allen neu gewählten Bundesrätinnen und Bundesräten die besten Glückwünsche auszurichten und darf Sie auch bitten, im Konzert der Bundesländer Wien besonders hervorragend zu vertreten. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Postnummer 3. Sie betrifft die Wahl von drei Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern des Landessportrates. Von der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet der Wahlvorschlag: Abg. Petr Baxant und Abg. Mag. Thomas Reindl als Mitglieder und als Ersatzmitglieder Abg. Ernst Holzmann und Abg. Christian Hursky.
Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die diesem Wahlvorschlag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Ich danke, das ist mehrstimmig so angenommen.
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