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Landtag

19. Wahlperiode 

35. Sitzung vom 27. November 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Michael Dadak, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dietrich Kops, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Barbara Teiber und Abg Christian Unger.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Rudolf Stark und zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Michael Dadak, Abg Mag Alexander Neuhuber sowie Abg Dipl-Ing Roman Stiftner.

 

2. Redner zur Geschäftsordnung: Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Wolfgang Ulm und Abg Johann Herzog.

 

(Die Sitzung wird von 9.09 Uhr bis 9.21 Uhr sowie von 9.39 Uhr bis 9.58 Uhr zur Abhaltung von Sitzungen der Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

 3. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Mag Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die unsachgemäße Verwendung des Wortes "Willkür".

 

4. In der Fragestunde werden von den Präsidenten Prof Harry Kopietz und Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03664-2014/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"In der politischen Diskussion gibt es Überlegungen zur (Wieder-)Einführung einer so genannten Leerstandsabgabe. In den 1980er Jahren gab es bereits ein diesbezügliches Wiener Landesgesetz, welches bereits damals in einer Bilanz der Stadtregierung als nicht effizient und zweckentsprechend beurteilt wurde und letztlich vom VfGH aufgehoben wurde. Wie stehen Sie zur (landesgesetzlichen) Wiedereinführung einer Leerstandsabgabe?"

 

2. Anfrage (FSP - 03663-2014/0001 - KFP/LM) Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"In der Sendung 'Hohes Haus' am 12. Oktober 2014 wurde die Thematik der Staatsbürgerschaftsverleihungen angesprochen. Der Leiter der MA 35 äußerte sich dabei kritisch zu den Einschränkungen und Komplikationen, die bei Verleihungen durch den erforderlichen Einkommensnachweis entstehen. Dabei könnte ein Akt leicht auf '100 Seiten Papier' kommen. Es erscheint erstaunlich, dass in Zeiten des 'elektronischen Aktes' und der allgemeinen Reorganisation in der Verwaltung bei diesen Vorgängen keine Straffung des Ablaufes ohne Informationsverlust möglich ist. Entspricht die zitierte Aussage des Leiters der MA 35 zum Umfang der Bearbeitung ('100 Seiten…') wirklich der allgemeinen Praxis in der Mehrheit der Fälle?"

 

3. Anfrage (FSP - 03661-2014/0001 - KSP/LM) Abg Barbara Teiber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Im März 2014 haben Sie uns über die Dienstrechts- und Besoldungsreform 'Arbeiten für Wien' informiert. Wie ist der aktuelle Stand der Besoldungsreform?"

 

4. Anfrage (FSP - 03666-2014/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Das Land Wien wendet das Wiener Sportstättenschutzgesetz konsequent NICHT an.' Diese bemerkenswerte Aussage traf Volksanwalt Dr Fichtenbauer in der Landtagsdebatte über den Bericht der Volksanwaltschaft. Da eine Abschaffung dieses Gesetzes aus allgemeinen sportpolitischen Überlegungen wohl nicht in Frage kommen wird und ein weiteres Ignorieren eines gültigen Gesetzes aus rechtsstaatlicher Sicht keine Lösung sein darf, kann es nur darum gehen, die Regelungen gesetzeskonform umzusetzen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Sportstättenschutzgesetz seitens der zuständigen Behörde in Zukunft korrekt zu vollziehen?"

 

5. (AST – 03516-2014/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "25 Jahre Kinderrechte - Wien lebt sie und schützt unsere Kinder" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Mag Ines Schneider, Abg David Ellensohn, Abg Dominik Nepp, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Birgit Hebein, StRin Veronika Matiasek und Abg Kathrin Gaal.)

 

6. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL - 03803-2014/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Kosten für die Leistungsbezieher aus der Grundversorgung.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL - 03740-2014/0001 - KFP/MDLAT) Abg Gerhard Haslinger, Abg Wolfgang Seidl und Abg Mag Wolfgang Jung haben einen Antrag betreffend sektorales Bettelverbot eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG – 03512-2014/0001/LAT) Abg Erich VALENTIN, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Ernst Holzmann, Abg Heinz Hufnagl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Ingrid Schubert, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Barbara Teiber, Abg Mag Rüdiger Maresch, Abg David Ellensohn

 

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