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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 32

 

hetzen! Tut da nicht die Leute gegeneinander aufbringen!“ - Sie haben sich mit dem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt. Heute, sieben Jahre später, fallt Ihnen wieder nichts anderes ein, als uns mehr oder weniger den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, und in Wirklichkeit sehen Sie das Problem nicht! (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Armes Opfer!) Das ist das, was dringendst abgestellt gehört!

 

Ich hoffe, dass bei der nächsten Wahl wirklich der eine oder andere mitkriegt, wie Sie ticken! Sie verschenken für ein paar Wählerstimmen unser Wien, unser Land! Das ist entschieden abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bekommen auch nicht mit, wie es in Wiener Sportvereinen zugeht, wie es zum Beispiel bei Kampfsportvereinen, bei den Ring- oder Boxvereinen ist. Dort finden Sie wahrscheinlich sehr viele Tschetschenen. Vielleicht wissen Sie es eh! Oder vielleicht erkundigen Sie sich! Dort gibt es massive Probleme! Das ist ganz einfach etwas, das behandelt gehört, aber nicht mit einer Meldestelle für besorgte Eltern. Da gehört eingeschritten! Da gehört gesagt: „Wenn du dich nicht so verhältst, wie es hier üblich ist, dann hast du zu gehen und hast du ganz einfach das Land zu verlassen.“ Ich habe heute in PULS4 gehört, 64 IS-Kämpfer sind zurückgekommen. Das weiß man. Man weiß auch, dass in Wien in diesen Vereinen solche Kämpfer sind, die sich dort auch noch brüsten. Was hat man gemacht? Was ist dort passiert? Nichts ist passiert! Gar nichts! Wir müssen sie, wie Herr StR Oxonitsch zu einer meiner Anfragen gesagt hat, auffangen. Aha, wir fangen sie auf! Was machen wir dann, wenn sie aufgefangen sind, aber dieses Auffangen wieder missbrauchen?

 

Man sieht es, Sie wissen keine Lösung! Es ist auch schwer, eine Lösung zu finden. Wir bringen das Thema wenigstens an die Öffentlichkeit. Wir setzen uns mit dem Thema wirklich auseinander, schauen ein bisschen nach und halten mit den Leuten Kontakt. Wir werden von den Menschen und mittlerweile speziell auch von Muslimen kontaktiert, die gesagt haben, sie waren vorher bei der SPÖ, aber wir sind die Einzigen, denen sie mittlerweile zutrauen, das Thema an die Öffentlichkeit zu bringen und es richtig zu behandeln. Das zeichnet uns aus! Wir werden bei der nächsten Wahl sehen, was Sie mit Ihrer permanenten Wegschieberei davon haben! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Die muslimischen Zuwanderer sind ganz einfach durch diese Moscheen, die immer mehr werden, einem extremen sozialen Druck ausgesetzt. Früher waren es noch Souterrainlokale, Sportvereine, Kulturvereine. Heute kommt die Moschee. Heute kommen in Beton gegossene Bauwerke mit mehreren Stockwerken, sind dort festgesetzt und nehmen Einfluss auf diese Bevölkerungsgruppen. Diese haben Angst.

 

Wir warten darauf, dass diese Muslime, die nicht so sind, wie wir es halt bezeichnen, die die Bösen sind, dass sie schön langsam zu uns kommen und uns darauf aufmerksam machen, worauf wir Bedacht nehmen müssen, wo wir ansetzen müssen, weil bei Ihnen haben sie keine Chance gehabt, weil Sie sind sicher informiert worden. Das weiß ich. Sie sind informiert worden. Es wurde Ihnen gesagt, dort ist das und das, da ist etwas im Argen, aber sie sind beschwichtigt und ruhiggehalten worden. Wir werden dieses Problem mit Sicherheit anders angehen und werden uns nach wie vor auch mit dem Problem beschäftigen. So viel Gegenwind wird es gar nicht geben können, weil mittlerweile wissen die Leute schon, wie Sie funktionieren und dass das, was wir tun, nicht Hetze ist!

 

Zum Salafisten-Treffen im 10. Bezirk und zu den Aufmärschen ist bei Ihnen immer sehr große Ruhe. Da hört man gar nichts. Da gibt es keine Stellungnahmen. Sie lassen alles zu, was unserem gedeihlichen und friedlichen Zusammenleben schadet. Schön langsam sollten Sie munter werden und hier Maßnahmen ergreifen! Wenn Sie es nicht können, dann überlassen Sie es denen, die sich damit beschäftigen wollen, aber nicht zudecken und nicht verdrängen, sondern wir wollen dieses gedeihliche Zusammenleben, das derzeit in Wien noch vorherrscht, aufrechterhalten! (Beifall von Abg Uta Meyer.)

 

Damit es so bleibt, möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, der sich damit beschäftigt, dass offenbar unsere Rechtsordnung auf diese neuen Tendenzen nicht ausreichend vorbereitet ist. Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Wolfgang Jung, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Dominik Nepp und Manfred Hofbauer, MAS bringen den Beschlussantrag ein:

 

„Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Wiener Landtag ersucht die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass alle notwendigen Schritte ergriffen werden, damit europäische Grundwerte weiter Beachtung finden und dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung umgesetzt werden.

 

Zweitens: Um den Problemen im Bereich der Integration von Muslimen und radikal-islamischen Tendenzen Herr zu werden, sind eine Reihe von Voraussetzungen erforderlich, die im Anhang bestens beschrieben sind.“

 

Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hofbauer. - Ich ersuche darum.

 

13.43.52

†Abg Manfred Hofbauer, MAS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Es sind heute recht interessante Wortmeldungen zu der Sonderlandtagssitzung, durch die FPÖ einberufen, abgegeben worden. Wenn man sich diese Wortmeldungen vor allem aus der Sicht eines Zuhörers anhört, dann wird eben dieser Zuhörer recht schnell den Trend dieser einzelnen Wortmeldungen erkennen. Es hat nämlich Wortmeldungen von Abgeordneten gegeben, die ganz einfach dieses Thema „Radikaler Islamismus“ in Wien schönreden und wegreden wollen, und es hat andererseits Wortmeldungen

 

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