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Landtag, 34. Sitzung vom 13.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 32

 

gerschaft leicht zu haben ist und dass sie nur Rechte, aber keine Pflichten birgt. Anders kann ich mir nicht erklären, dass es in Wien immer noch sehr viele Menschen gibt, die 20 Jahre lang hier leben, aber immer noch kein Deutsch können, obwohl sie zum Teil auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben und darauf angewiesen sind, dass sie von ihrem Ehemann oder ihren Kindern zum Einkaufen begleitet werden. Ich kann nur sagen, Integration ist keine Einbahnstraße! Die österreichische Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen und sie darf auch in Zukunft nicht leichtfertig vergeben werden. Sie beinhaltet neben Rechten auch Pflichten. Wer sie hat, ist ihr verpflichtet, und zwar ausschließlich ihr! Wien braucht keine Parallelgesellschaften und keine sichtbaren Zeichen der Unterdrückung von Frauen sowie parallele Gerichtsbarkeiten!

 

Ich möchte an dieser Stelle einen Beschlussantrag von mir und meinen Kollegen einreichen: „Der Landtag spricht sich für die Anerkennung der Achtung der europäischen demokratischen Werte, wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Er bekennt sich zur Trennung von Staat und Religion in allen Aspekten. Er verlangt die unabdingbare Erhaltung dieser Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Keine Religion, kein Herrschaftssystem darf sich über unsere Grundprinzipien und Verfassungsinhalte hinwegsetzen. Wir sprechen uns gegen jedweden religiösen Fundamentalismus aus. Der Landtag tritt allen fundamentalistischen islamistischen Umtrieben zum Schutze unserer Demokratie und zum Erhalt unserer schwer erkämpften Grundrechte entschlossen entgegen. Er verurteilt den unbedingten Gehorsam von religiöser Autorität, die von religiösen Führern politisch instrumentalisiert wird. Er verurteilt Zwangsehe, Ehrenmord, Genitalverstümmelung oder Errichtung sogenannter islamisierter Räume. Der Wiener Landtag verurteilt radikal-islamistische Tendenzen in Gebetshäusern, Moscheen und im Religionsunterricht. Er tritt für die freie Religionsausübung ein, räumt aber der österreichischen Rechtsordnung klaren Vorrang ein, wenn es zur Unvereinbarkeit mit islamischen Vorschriften oder Traditionen kommt.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Schauen wir, dass Wien auch in Zukunft lebenswert bleibt! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Haslinger. - Ich erteile dies.

 

13.34.57

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Die heutige Debatte zeigt wieder sehr deutlich, dass es der SPÖ und den GRÜNEN wichtiger ist, auf uns Freiheitliche hinzudreschen, als sich tatsächlich den Problemen zu stellen, die offensichtlich sind! (Abg Godwin Schuster: Arm! Arm sind Sie!)

 

Ich möchte Sie ein bisschen damit konfrontieren, wie es wirklich ausschaut. Ich sage Ihnen ein paar Namen: Necla Kelek, Ayaan Hirsi Ali, Hamed Abdel-Samad, Henryk Broder, Thilo Sarrazin, Alice Schwarzer, Ralph Giordano. Was haben diese gemeinsam? Es sind Islamkritiker und Islamkritikerinnen. Sie sprechen sich dagegen aus, dass die Frauen im Islam unterdrückt werden, zu Gewalt aufgerufen wird, das Heiratsverhalten ein anderes ist, Bildungsdefizite unterstützt werden. Was haben sie noch gemeinsam? Sie werden mit Mord bedroht und sie haben Polizeischutz. Wer empfindet das als normal? Da ist kein einziger FPÖler dabei. Trotzdem zeigen diese Menschen auf, dass hier etwas falsch läuft und das ganz einfach in unserer Wertegemeinschaft nichts zu suchen hat. Da geht es nicht um Hetze! Da geht es ganz einfach um seriöse Aufklärung! Das sind durchaus Leute, die Schriftsteller sind, Regisseure sind, Frauenrechtlerinnen sind. Also, das sind Menschen, die man aus der Öffentlichkeit kennt und die sich dazu stellen. Was hat es ihnen eingebracht? - Dass sie mit dem Leben bedroht werden! Also, dann darf man schon dagegen sein und darf das auch aufzeigen! Das tun wir hier. Diese Tendenzen sind auch in Österreich und in Wien immer sichtbarer.

 

Heute haben Sie bei Ihren Debattenreden zwar ein bisschen angesprochen, man hat eh eine Gruppe, eine Plattform eingerichtet, wo man sich hinwenden kann, wo sich die Eltern hinwenden können. Aber wo ist der Ursprung dieses ganzen Übels? Er ist in Ihrer Politik! Auf diese Defizite weisen wir schon seit langer Zeit hin! Sie haben uns immer nur vorgehalten, dass wir die Bevölkerung auseinanderdividieren wollen, dass wir hetzen und dass wir nichts anderes machen können, als übel über den Islam zu reden. Es ist uns ganz klar, dass nicht alle Muslime dieselbe Einstellung haben, so wie sie derzeit in den Medien kolportiert wird und wir es auch über dramatische Fernsehbilder zu sehen bekommen. Genau diese Muslime sind es auch, die zu uns kommen und uns warnen, weil sie es mit sehenden Augen mitbekommen, welche Welle der Gewalt auf uns zurollt. Aber Sie sagen, Sie kennen sich aus!

 

Da fällt mir wieder das Jahr 2007 mit der Dammstraße ein, speziell, wie sich dort die Bezirks-SPÖ verhalten hat. Skandalös! Ein einfach gestricktes Denkmuster, eine Moschee ist die Kirche der Moslems, das Minarett ist der Kirchturm, der Imam ist der Pfarrer und der Koran ist die Bibel. „Mein Gott, was regt ihr euch da auf? Wenn ihr dagegen seid, dann seid ihr gegen die Religionsausübung!“ - Das ist doch blanker Unsinn! Sie haben sich mit der Thematik überhaupt nicht auseinandergesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben es auch dann nicht der Mühe wert gefunden, sich damit auseinanderzusetzen, nachdem es wirklich ein bisschen haarig war! Nichts! Es waren durchaus klassische Rote mit einem Parteibuch, Eisenbahner. Diese sind zu Ihnen gekommen, haben sich beschwert und haben um Hilfe ersucht. Was haben Sie gemacht? Sie haben sie geschimpft und hinausgeschmissen! Sie haben gesagt: „Tut da nicht

 

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