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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 55

 

Dr Michael Häupl: Eine stille Hoffnung!)

 

Jetzt wollen wir aber natürlich nicht nur mehr Mandate, weil wir nächstes Jahr die Wahlen gewinnen werden, sondern weil die Stimmen von GRÜNEN eben nicht so viel weniger wert sein sollten als die von anderen. Und vom aktuellen Wahlrecht profitiert ja nicht ausschließlich die SPÖ, sondern die FPÖ hat ja auch, als zweite Partei, mehr Mandate, als sie Prozentanteile an den Stimmen hat (Zwischenrufe von den Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung.) - wir nicht. Sie von der FPÖ brauchen es nicht mehr, denn nächstes Jahr haben Sie weniger Prozente, und dann geht es sich ohnedies nicht mehr aus mit dem Bonus, wenn es so ist wie in Vorarlberg.

 

So, wir kämpfen dafür - und von der Theorie her ist es für mich ganz einfach -: Jede Stimme ist genau gleich viel wert, auf allen Ebenen. Wozu das Mehrheitswahlrecht in vielen Ländern führt, das kann man überall nachdeklinieren. In Großbritannien etwa gibt es Wahlkreise, wo nicht einmal 20 Prozent wählen gehen, weil es wurscht ist, denn es gewinnt ohnedies immer der gleiche Kandidat, es gewinnt eine Partei. Es ist ein bisschen so, wie wenn man im 7. Bezirk einen Wahlkreis machen würde: Da gewinnen wir. Dann gibt es dort keine Wahlwerbung von den anderen, und das ist nicht sehr demokratisch. In England und in den USA gibt es Wahlkreise, da kommt der Präsidentschaftskandidat überhaupt nie hin, weil es wurscht ist, weil dieser Bundesstaat kein Swing-State ist, und dann gibt es nichts zu gewinnen. Das vertreibt die Leute komplett von der Politik. Also, wenn man gerne hohe Wahlbeteiligungen et cetera hätte, bewirkt das genau das Gegenteil. Wenn jeder Mensch das Gefühl hat, meine Stimme ist so viel wert wie die von meinem Nachbarn und meiner Nachbarin, ist es leichter zu argumentieren, warum es etwas nützt. Das gilt auch, wenn jede Stimme etwas verschiebt, so wie in Kärnten letztes Mal, wo man, hätte man eine Stimme weniger gehabt, ein Mandat weniger und vielleicht eine andere Koalition hätte - leider dann dort.

 

Jede Stimme soll ihren Wert haben und soll möglichst gleich viel wert sein. Es geht gar nicht, dass der Wert ganz genau, punktgenau gleich ist, weil man am Schluss über Mandate ausgleicht, aber wir finden die Verzerrung in Wien, so wie sie jetzt besteht, tatsächlich zu freundlich für die Sozialdemokratie, die so eine große Partei ist mit so einer großen Tradition in puncto Wahlrecht und die immer wieder dafür gekämpft hat, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Das ist die Geschichte der GRÜNEN ebenso - wir GRÜNEN haben eben eine kürzere Geschichte, aber es ist quasi eine gemeinsame Geschichte, die bei der SPÖ sehr viel früher angefangen hat.

 

Ich hoffe sehr, dass wir im gemeinsamen Geist diese zugegebenermaßen schwierige Aufgabe gemeinsam lösen, denn der erste Ansprechpartner für uns ist immer die SPÖ, der erste Ansprechpartner für die SPÖ sind immer die GRÜNEN – so ist es in einer Koalition, keine Frage.

 

Und Sie wollen 300 000 Leute vom Wahlrecht ausschließen. Tut mir leid, das ist aus meiner Sicht tatsächlich die größte Ungerechtigkeit, darüber kann ich mit Ihnen nicht einmal verhandeln. Wenn Sie wollen, dass 300 000 Leute nicht einmal dabei sind, dann ist die Verzerrung, die hier gewünscht ist, zu Gunsten der stärksten Partei das zweitgrößte Problem.

 

Ich gebe aber zu, dass das größte Problem nicht wir alleine lösen können. Lösen wir daher das zweitgrößte Problem so, dass wir gut weiter zusammenarbeiten können! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es.

 

14.28.19

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ja, werter Herr Kollege Ellensohn, der erste Ansprechpartner ist für Sie die SPÖ - hier im Saal. Ich hoffe aber schon, dass Ihr erster Ansprechpartner die Menschen sind, die Sie gewählt haben! Das sollte eigentlich so sein. Das wäre zumindest das Selbstverständnis von uns. (Beifall bei der FPÖ. – Abg David Ellensohn: In dieser Reihenfolge …)

 

Ja, ich meine, das sollte man schon bedenken, dass Sie eben mit Frau – mittlerweile - Vizebürgermeisterin Vassilakou im Mai 2010 öffentlichkeitswirksam, medienwirksam eine Vereinbarung unterschrieben haben vor einem Notar, in der auch ganz klar das verbrieft ist, wovon wir heute sprechen. Sie haben in Ihrer Rede von allem gesprochen, nur nicht von dem, was Thema der heutigen Dringlichen Anfrage der ÖVP ist. Sie haben über alles gesprochen, haben einen historischen Vergleich, einen internationalen Vergleich gebracht. Das ist alles sehr schön und ich bedanke mich sehr dafür, aber Sie sind ein Meister der Ablenkung, Sie sind ein Meister der Vernebelung und wollen eigentlich von der Tatsache ablenken, dass Sie gerade drauf und dran sind - seit mittlerweile fast dreieinhalb Jahren, vier Jahren -, Ihre Wähler zu verraten. Das haben Sie gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben also viel geredet, aber nichts gesagt zum wesentlichen Punkt - und das ist eben genau das, worüber wir heute sprechen. Da hat es auch überhaupt keinen Sinn, das herunterzudodeln. Manche Reaktionen in den Bänken auf die ersten Wortmeldungen, auf die Begründung, aber auch auf die Rede des Herrn Landeshauptmanns, waren ja fast kabarettreif - eine Mischung aus sich genieren und einem Herunterdodeln des ganzen Themas. Dieses Thema ist aber viel zu ernst, um so an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben heute wieder einmal die Möglichkeit - und wir haben Ihnen diese Möglichkeit ja schon öfter geboten, wir haben auch schon selbst zwei Initiativanträge bisher dazu eingebracht -, Ihr Gewissen zu reinigen. Wir geben Ihnen gemeinsam mit der ÖVP mit unserem Beschlussantrag diese Möglichkeit. Sie können heute diesem Beschlussantrag zustimmen, um zumindest einmal - als ersten Schritt - zu zeigen, dass Sie bereit sind, Ihre Zusage, Ihre schriftlich vor einem Notar verbriefte Zusage auch umzusetzen. Bitte reinigen Sie heute mit uns gemeinsam Ihr Gewissen! Ich glaube, das wird Ihnen auch vor der Wiener Wahl sehr, sehr gut tun. (Beifall bei

 

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