Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 55
hängigen Gerichte bei der Frage von Erkenntnissen leider in kein Zeitkorsett gepresst werden können, sodass wir trotz Einhaltung aller Fristen, rechtzeitiger Kündigung, Beischaffung von allen Beweisen, einem sehr engagierten Anwaltsteam es auf Grund der Langfristigkeit des gerichtlichen Verfahrens – bösartige Menschen sagen, Richter zu sein, ist manchmal offensichtlich, zumindest in dem gegenständlichen Fall, eine Tätigkeit, die nicht mit erhöhtem Zeitdruck verbunden sein kann –, lässt uns noch immer warten. Und gleichermaßen, wie Sie darüber ärgerlich sind, würden wir uns sehr, sehr rasche Entscheidungen des Gerichtes wünschen. Ich darf dabei aber auch festhalten, dass gerade das, meine Damen und Herren, ein Berichtspunkt war, den die Frau Stadträtin in den Umweltausschusssitzungen immer wieder gebracht hat.
Naturwache. Einmal mehr: Der Wiener Bürger kann sich erwarten, wenn vor ihm ein Mensch steht, der sich als Vertreter der Stadt Wien zu erkennen gibt und der noch dazu Exekutivgewalt hat, dass derjenige auch tatsächlich auf dem letzten Stand der Information ist, der Bürger kann sich auch erwarten, dass der auf Grund eines Amtseides eine besondere Verantwortung in seiner Tätigkeit spürt. Dass wir das verändert haben und dass wir beispielsweise auch die Naturwachetätigkeit durch Informationstätigkeit, insbesondere auf der Donauinsel, angereichert haben, zeigt uns, dass der Weg der richtige ist. Die Leute nicht zu bewachen oder mit Wächtern zu reglementieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, ihnen zu erklären, warum Maßnahmen notwendig sind, hat sich gerade auf der Donauinsel sehr bewährt, meine Damen und Herren.
Dass der Koordinator für Tierhaltung in der Stadt natürlich einen Sinn macht, da sind wir ja einer Meinung. Wenn es, Kollegin Holdhaus, allein der Erlasstext ist, der uns trennt, weil Sie sich gewünscht hätten, dass wir geschrieben hätten, die Magistratsabteilungen sind „verpflichtet“, und wir geschriebenen haben, die Magistratsabteilung sind „eingeladen“, sich zu koordinieren, also wenn das uns inhaltlich trennt, dann soll nichts Schlimmeres passieren. Gerade diese Einladung weiß man im Magistrat genau als das zu deuten, was sie ist, nämlich eine sehr, sehr höfliche, aber doch klare Aufforderung, dem nachzukommen.
Meine Damen und Herren! Neben dem Dank sei noch als Letztes die Frage der Gemeinsamkeit herausgehoben, die der Kollege Guggenbichler in seiner zweiten Wortmeldung angesprochen hat. Gemeinsamkeit, Kollege Guggenbichler, ist keine Einbahnstraße. Gemeinsamkeit setzt voraus, dass man in der Kommunikation auch gewisse Spielregeln der Höflichkeit, des Anstandes einhält. Wir sind gerne bereit – das sage ich jetzt nicht nur in der Rolle des Berichterstatters, sondern auch, weil Sie mich persönlich angesprochen haben –, auch mit der Freiheitlichen Fraktion inhaltlich gemeinsame Wege zu gehen, wenn dies getragen wird durch eine Basis, die eine Gemeinsamkeit durchaus auch ermöglicht. Wenn Sie die hingehaltene Hand als eine Schwäche unserer Fraktion begreifen, dann wird es nichts Gemeinsames sein können. Daher sei einmal mehr gesagt, es ist keine Einbahnstraße, und hier gilt der alte Ruf, der nicht nur viel mit der Natur zu tun hat, weil auch mit der Wald beinhaltet ist: Wie man in den Wald hereinruft, Kollege Guggenbichler, so hallt es auch wider.
Meine Damen und Herren! Der Wiener Naturschutzbericht ist ein sehr umfassendes Werk. Ich empfehle Ihnen, ihn am Wochenende, wenn Sie Zeit haben, zu lesen, wenn Sie es bisher nicht getan haben. Ich nehme an, Sie haben es getan, weil es ja Grundlage der Beschlussfassung ist. Ich empfehle Ihnen seitens der Berichterstattung, diesen anzunehmen, weil er tatsächlich die Kontinuität der Naturschutzarbeit in Wien sicherstellt. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2013 zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist einstimmig so geschehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge.
Von Abgeordneten der SPÖ, der GrünEn und der ÖVP wurde ein Antrag eingebracht, dass sich der Wiener Landtag klar gegen die Milliardensubventionen für das britische Atomkraftwerk ausspricht. In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist ebenfalls einstimmig so geschehen.
Wir kommen zum Antrag der FPÖ-Abgeordneten, in dem verlangt wird, dass die zuständige Stadträtin für Umwelt der Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorlegen möge, der es ermöglicht, dass ehrenamtliche Bürger als Naturschutzorgane im Interesse des Landes Wien tätig sind. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Bedienstetenschutzgesetz, das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz und das Wiener Landeslehrer- und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz geändert werden. Berichterstatterin dazu ist Frau Abg Krotsch in Vertretung der entschuldigten StRin Frauenberger. Bitte, Frau Abgeordnete.
Berichterstatterin Abg Mag Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Liebe Zuhörer!
Heute soll die 2. Dienstrechts-Novelle 2014 beschlossen werden. Es sind einige sehr begrüßenswerte und gute Punkte enthalten, die ich zu Beginn hervorhe
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