Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 55
rung aller Ziesel-Vorkommen in unserer Stadt zu erfahren gewesen wäre. Für säumige Oppositionsabgeordnete darf ich daher empfehlen, die Seiten 9 und 13 des Naturschutzberichtes nachzulesen.
Ich resümiere: Weder die Beratung- und Beschlussfassung des Naturschutzbeirates und die Behandlung von Landschaftsschutzgebieten in den 3 flächengrößten Bezirken Wiens, die immerhin 60 Prozent des Stadtgebiets ausmachen, war der Opposition eine Sitzungsteilnahme und eine aktive Mitarbeit wert. Dies zeugt von einer unglaublichen Geringschätzung des Natur- und Landschaftsschutzes in Wien und kann auch durch die beiden Wortspenden, die heute von der Opposition erfolgt sind, nicht annähernd ausgeglichen werden.
Noch ein offenes Wort an den Kollegen Guggenbichler zum Thema Lenkungsmaßnahmen zweier Wohnbauträger zur möglichen Umsiedlung von Zieseln und Feldhamstern gemäß eines Bescheides der MA 22 für ein Wohnbauprojekt nördlich vom Heeresspital Stammersdorf. Kollege Guggenbichler – das ist auch gestern thematisiert worden –, spätestens als Sie in der letzten Umweltausschusssitzung unter „Allfälliges“ – Ihre Frage wäre besser unter „Abfälliges“ zu platzieren zu gewesen – die Frau Stadträtin gefragt haben, was sie, nämlich die Frau Mag Sima, zu tun gedenke gegen einen der beiden Wohnbauträger, der sich nun – aus Ihrer Sicht so dargestellt – mit einem Grundstückseigentümer im Rechtsstreit befindet – ich sage dazu, Klammer auf, klarerweise nichts, weil die Stadt Wien bei diesem Streit keine Parteienstellung hat, Klammer zu –, war ganz klar: Ihnen und der FPÖ geht es in Wirklichkeit gar nicht um das Schicksal der Ziesel – die Ziesel sind übrigens für Sie ein putziger unverdächtiger Vorwand für Ihre Absichten, und diese können sich gegen die Vereinnahmung durch die FPÖ nicht wehren –, Ihnen, meine Damen und Herren, geht es darum, prinzipiell gegen diesen Wohnbau zu sein, so wie es Ihnen bei allen neu angedachten Wohnhausanlagen in Wien darum geht, dagegen zu sein, so wie Sie in der Stadtentwicklungskommission stereotyp sämtliche Stadtentwicklungsprojekte und sämtliche neuen Wohnhausanlagen und die notwendigen Flächenwidmungspläne ablehnen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Vorher kriegen Sie von mir allerdings noch ein weiteres signifikantes Beispiel für Ihre Geisteshaltung.
Ich komme zurück zum Naturschutz in Wien. In jedem Naturschutzbericht der letzten Jahre, auch im heute zu behandelnden, wird ganz klar darauf Bezug genommen, wie wichtig es ist, dass sich die Menschen mit der Natur konstruktiv auseinandersetzen, dass Tiere und Pflanzen wertgeschätzt werden, dass Nachhaltigkeit herrscht. Und ich glaube, wir sind eines Sinnes, diese Intentionen können nicht früh genug beginnen, nämlich im Kindesalter. Genau auf diese Möglichkeiten abzielend, gab es in der Sitzung des Umweltausschusses vor nunmehr elf Monaten, das war der 28. Oktober 2013, einen Antrag vom Verein Wiener Kinderfreunde aktiv. Da ging es um eine wahrlich nicht gewaltige Subvention von 12 000 EUR, die diesen Kinderfreunden für folgendes Projekt gewährt werden sollte. Im Antragstext hieß es unter anderem: Bei Aktionstagen soll es Kindern und Jugendlichen unter fachlicher Anleitung möglich sein, am Abenteuerspielplatz Robinson Insel, das ist im 19. Bezirk in der Greinergasse 7, selbst aktiv mitzugestalten und die dort reichlich vorhandene ansässige Pflanzen- und Tierwelt zu beobachten und spielerisch zu erfassen. Dabei werden Nistplätze, Höhlenbaue und Unterschlüpfe entdeckt und verschiedenste Tierarten erforscht. Es werden von den jungen Menschen auch Pflanzen gesetzt und danach auch weiter persönlich betreut. Man kann sagen, auf den Punkt gebracht: Naturschutzerziehung pur. Allein die Freiheitlichen registrieren: Österreichische Kinderfreunde, Gedankenstich SPÖ-Nähe, Gedankenstrich Pfui Teufel, und daher wird ohne Angabe einer Begründung diese Subvention durch die Blauen einfach abgelehnt. Ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! Mehr ist zu Ihrem Verhalten nicht zu sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ein wachsendes Wien, eine weltoffene Stadt, positive Neuerungen, Wien auf bestem Weg zu einer wirklichen Weltmetropole, all das ist Ihnen von den Blauen ein Gräuel, weil es nicht in Ihren kleinen ideologischen Horizont hineinpasst. Sie können und wollen es einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass Wien mit seiner unverwechselbaren Qualität, mit seinen Lebensformen, mit seinen Angeboten für viele Menschen im In- und Ausland attraktiv ist und anziehend wirkt. Und beim Naturschutz wie in der Stadtpolitik gilt: Die FPÖ in diesem Haus ist die Partei des Kleingeistes, ein Hort teutonischer Engstirnigkeit, im Zweifelsfall immer rückwärtsgewandt. Eine Rolle, auf die sich die Blauen im Wiener Rathaus wahrlich nichts einzubilden brauchen.
Und noch etwas sei gesagt zum Ansinnen des Kollegen Guggenbichler im Zusammenhang mit Wacheorganen beim Naturschutz. Wir haben hier wohlüberlegt eine Änderung vorgenommen und beamtete bestausgebildete Mitarbeiter mit dieser Wachetätigkeit beauftragt. Diese genießen auch das Ansehen eines offiziellen Vertreters der Stadt, die haben eine Dienstlegitimierung, die auch bei zuwiderhandelnden Bürgern ernst genommen wird, und ich sehe keine Veranlassung, diese damals getroffene Entscheidung zu revidieren.
Schlussendlich, meine Damen und Herren, können wir feststellen: Der Naturschutzbericht 2013 ist nicht nur ein anschauliches Spiegelbild der Fauna und Flora dieser Stadt, er ist auch ein Beweis gelungener Naturschutzpolitik, und ich darf daher dem Wiener Landtag die dringende Empfehlung weitergeben, diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit herzlichst danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Ing Guggenbichler. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Keine Sorge, es wird nicht lange dauern. Ganz kurz nur, weil der Herr Kollege Hufnagl über das gemeinsame Ansinnen im Naturschutz gesprochen hat. Aber es dauert ja keine zwei Minuten, ehe Sie sich dann schon selbst
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