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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 55

 

stimmt –, Naturwacheorgane zu installieren, was an sich eine gute Geschichte ist, aber damit auch eines zu machen, nämlich den Naturschutz mehr oder weniger zu verstadtlichen, weil in dem Gesetz natürlich drinnensteht, dass ein Naturwacheorgan nur jemand sein darf, der Mitarbeiter des Magistrats ist. Das ist einmalig in Österreich. Es gibt Österreich-weit überall einen guten Mix zwischen amtlichen Landesbeamten, Stadtbeamten und Ehrenamtlichen, die diese Tätigkeit ausüben dürfen. Ich bin vollkommen bei Ihnen und dem, was Sie auch damals gesagt haben: Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, dass auch eine Ausbildung und eine Weiterbildung erfolgen. Wir bringen daher heute einen Antrag ein, worin wir die StRin Sima einfach auffordern, wieder die Möglichkeit zu geben, ehrenamtlich – unter Anführungszeichen; beeidet, amtlich – für den Naturschutz in Wien zu arbeiten, denn es kann nicht sein, dass der Naturschutz in Wien mit den Amtszeiten endet. Auch am Wochenende muss in Wien Naturschutz möglich sein.

 

Ich bitte auch wirklich darum, in sich zu gehen, denn ich glaube, es kann nur eine Bereicherung sein. Es soll aber keine Kritik an den Naturwacheorganen sein, die jetzt tätig sind, sondern es soll eher eine Ergänzung sein, und dem kann ja eigentlich nichts im Wege stehen. Wie auch immer die dann heißen, ist wurscht, aber ich glaube, jeder unbescholtene Mann und jede unbescholtene Frau in Österreich müssen die Möglichkeit haben, sich um den Umwelt- und Naturschutz zu kümmern. Da bin ich neugierig, wie die Grünen dazu stehen, ob sie weiterhin, wie schon damals, als sie das ganz massiv unterstützt haben, die Ehrenamtlichkeit aus dem Naturschutz ausschließen. Ein kleines Bonmot noch: Im „Jahr der Ehrenamtlichkeit“ wurden die ehrenamtlichen Organe von Rot-Grün gesetzlich abgeschafft. – Gut.

 

Dann noch ein kleiner Exkurs, weil die Kollegin gesagt hat, man muss auch Vorschläge bringen bezüglich dieser Fluchtwegsituation und der Lifte. Ich empfehle Ihnen eine Lektüre, die heißt „Arbeitsstättenverordnung“. Darin sind Fluchtwege geregelt und wie das am besten sein muss. Das ist eine gesetzliche Vorschrift. Wir haben ja gestern schon darüber diskutiert, dass wir gerade im Bereich der Barrierefreiheit alle daran arbeiten sollten, gesetzliche Vorschriften auch umzusetzen. Der Spielraum ist nicht mehr groß, und das ist eine moralische Verpflichtung. Also, nicht hergehen und sagen, die Freiheitlichen machen keine Vorschläge. Lesen Sie selbst die Gesetze – es gibt genug Regelungen dafür; kleiner Tipp: ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Arbeitsstättenverordnung –, dann werden Sie ganz genau alle Lösungen finden, die Sie von uns in irgendeiner Art und Weise auch erwartet haben in diesem Bereich.

 

Abschließend: Danke noch einmal an alle Mitarbeiter für die Erstellung dieses Berichtes. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, unter Rot-Grün für den Naturschutz zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Hufnagl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.18.59

†Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Berichterstatter und Ausschussvorsitzender! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wie schon in zwei vorangegangenen Wortmeldungen angekündigt, gibt es situationsbezogen eine fraktionsübergreifende Initiative, die sich heute in Form eines Beschluss- und Resolutionsantrages hier im Wiener Landtag widerspiegeln wird, und ich darf zusammen mit dem Herrn Ausschussvorsitzenden Valentin, dem Kollegen Holzmann, der Kollegin Barbara Teiber, dem Kollegen Jürgen Czernohorszky, Gerhard Spitzer – und ich sage das bewusst, unter zeitlicher Vereinfachung die Titel weglassend –, Jennifer Kickert, Ingrid Puller, Karner-Kremser, Karin Holdhaus, Norbert Walter zu den Ereignissen, die sich hier im Zusammenhang mit der Ankündigung der Errichtung eines englischen Kernkraftwerks darstellen, wie folgt einen Antrag einbringen.

 

Es wurde diese Woche bekannt, dass die scheidende Europäische Kommission signalisiert hat, ein neues britisches Kernkraftwerk mit großzügigen Mitteln aus der Europäischen Union zu unterstützen. Es wäre nicht nur eine Präjudizierung der jetzt neu bestellten Kommission nach Barroso, hier Fakten zu schaffen, es bedeutete auch, keine Lehren zu ziehen aus Fukushima und vorangegangenen fatalen Störfällen bis Katastrophen bei Kernkraftwerken, vor allem wäre es ein Konterkarieren jener Position des Wiener Gemeinderates und Landtages, aber auch der Wiener Stadtregierung, wonach Wien bemüht ist, europaweit Städte und Regionen zu vernetzen, die sich als kernkraftfreie Regionen und Städte definieren. Daher lautet der Text dieses Beschluss- und Resolutionsantrages:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich klar gegen die Milliarden-Subventionen für das neu angedachte britische Kernkraftwerk Hinkley Point C aus und fordert die EU-Kommission auf, staatliche Beihilfen für Atomkraftwerke als illegale Form der staatlichen Unterstützung zu verhindern.

 

Darüber hinaus unterstützt der Wiener Landtag die Bundesregierung in ihrem Bemühen, alle Mittel dagegen auszuschöpfen und gegebenenfalls auch das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof zu ergreifen.

 

In formeller Hinsicht fordern die einbringenden Abgeordneten des Wiener Landtages die sofortige Abstimmung.“

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun mit dem sachlichen Inhalt dieses Wiener Naturschutzberichtes befassen und danach zu Äußerungen und Haltungen der beiden Oppositionsparteien Stellung nehmen.

 

Der 46 Seiten umfassende Wiener Naturschutzbericht 2013 erscheint, wie man es hier leicht erblicken kann, in einem neuen, ansprechenden Format, bleibt aber bei der bisherigen Gliederung, dass wesentliche Kapitel wie Artenschutz, Objektschutz, Gebietsschutz gesondert dargestellt werden, vertieft jedoch jedes dieser Kapitel mit einzelnen signifikanten Beispielen. Die Verständlichkeit wird durch zahlreiche Links zu Homepages und QR-Codes gestärkt und die Lesbarkeit dieses Berichtes durch gelungene Fotos, vor allem des Wiener

 

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