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Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 55

 

Jedenfalls begrüße ich es sehr, dass wir hier als Stadt Wien konkrete Signale, konkrete Initiativen setzen. Natürlich ist es wichtig, gerade in so einer Situation keine Hektik und Panik zu verbreiten und in erster Linie einmal Transparenz zu schaffen. Unser Bekenntnis – nur so viel möchte ich dazu schon sagen – für ein atomfreies Europa und für die Förderung erneuerbarer Energie und eben nicht Atomenergie macht es notwendig, alle möglichen und nötigen Maßnahmen sowohl auf Landes- wie auch Bundes- und EU-Ebene zu setzen und zu unterstützen. Und deshalb, wie gesagt, freue ich mich, dass wir heute diesen Initiativantrag einbringen.

 

Nach diesem Schwenk in die Antiatompolitik lassen Sie mich noch einmal meine Kritik an der Umweltschutzpolitik dieser Stadt am Beispiel des Naturschutzberichtes zusammenfassen. Es fehlt in dieser Stadtregierung die Verankerung einer entsprechenden ressortübergreifenden Umweltschutzpolitik, die auch dem Naturschutz dienlich wäre. Der Frau Stadträtin ist es leider nicht gelungen, hier in der Stadtregierung eine entsprechende Linie zu verankern. Stattdessen ersetzt PR-Politik die meisten umweltpolitischen Maßnahmen, die mehr auf Prestige abzielen, aber nicht auf die nachhaltige Sicherung der Umwelt.

 

Alle Kapitel zeigen, dass viele fleißige Mitarbeiter am Werk sind, um die Lebensqualität in dieser Stadt weiter zu gewährleisten. Dafür gebührt unser Dank, und wir werden diesem Bericht deshalb auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Puller. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.02.48

†Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich sage es gleich: Ich möchte jetzt meinen Joker als Erstrednerin verwenden und ein bisschen meine Eindrücke, die ich als Mitglied der neuen Stadtregierung in den eineinhalb Tagen gewonnen habe, hier festhalten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Oh ja, es passt eigentlich im Laufe meiner Rede schon auch zu diesem Thema.

 

Zuerst möchte ich mich bedanken für die herzliche Begrüßung von allen Fraktionen. Viele kennen mich ja von der vorherigen Periode. Ich habe Sie natürlich auch kennen gelernt, und wir kennen uns ja vielleicht auch schon von früher, weil unsere Kinder gemeinsam in den Kindergarten gegangen sind oder in derselben Schule waren. Gestern haben mich einige gefragt, wie es mir eigentlich so gegangen ist oder wie es mir jetzt so geht. Also ich kann darauf antworten: Wie es mir 2010 nach der letzten Periode ergangen ist, war nicht lustig. Ich ging nach Gemeinderat oder Abgeordnete als Mitglied der Stadtregierung nahtlos zurück an den Fahrerplatz. Die Arbeit ist eine schwere Arbeit, denn man muss acht Stunden, neun Stunden konzentriert inmitten der Bevölkerung, im Verkehr, und so weiter seine Arbeit verrichten. Aber – und das ist mein großer Vorteil, meine Damen und Herren – das hat mich am Boden bleiben lassen, und ich denke, diese Bodenständigkeit ist genau das, was dieses Haus braucht. (Allgemeiner Beifall.) Gut, dass Sie jetzt geklatscht haben, denn jetzt kommt ein anderer Satz. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist es nämlich, was einigen von den Abgeordneten hier abgeht und was mir auch bei ihnen abgeht: die Bodenständigkeit. Kritisieren und schimpfen von der Oppositionsbank, wie ich es jetzt erlebt habe, ist wirklich ganz, ganz einfach, und noch einfacher ist es meiner Meinung nach, zu kritisieren und zu schimpfen und Großteils keine Lösungen parat zu haben oder vorzubereiten. (Abg Mag Karin Holdhaus: Das habe ich gerade gemacht!) Ich habe jetzt nur Kritik gehört. Tut mir leid. (Abg Mag Karin Holdhaus: Dann haben Sie nicht zugehört!)

 

Darüber hinaus möchte ich vielleicht ein Beispiel nennen, was mir gestern aufgefallen ist und worüber ich noch lange nachgedacht habe am Abend. Das war im Zuge der Dringlichen, da hat ein Abgeordneter – besser gesagt, ein Gemeinderat gestern – über eine Situation im Spital seine Kritiken losgelassen und ein Szenario aufgebaut, weil es nur Aufzüge gibt. Da sollte man sich was anderes einfallen lassen. Ich habe mir gedacht, okay, was kann man sich außer Aufzügen vorstellen, was ist die Alternative, was ist die Lösung. Mir ist nur ein Flaschenzug eingefallen, also mechanisch, oder beamen. Aber beamen, das gibt es leider nicht. Wir wollen das Szenario nicht haben, aber in großen Spitälern gibt es ja mehrere Aufzüge. Also das als Kritik einfach nur stehen zu lassen und keine Lösungen anzubieten, das ist leicht. (Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Es gibt schon Lösungen!) Ich kann mich nicht erinnern, dass wir Grünen in der Opposition jemals eine Kritik losgelassen haben und nicht gleichzeitig auch eine Lösung vorgeschlagen haben. Also das geht mir ab. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Daraus erkenne ich auch, dass Sie das, worauf sich Ihre Kritik und Schimpfereien beziehen, nicht hautnah erleben, sondern über fünf Ecken erfahren. Und was ist, wenn man etwas über fünf Ecken erfährt? Dann bauscht man das auf, dann macht man das ganz groß, damit man politisches Kleingeld daraus schlagen kann für einen Fünfzeiler, mit dem man die rot-grüne Regierung schlecht machen will. (Ruf: Stille Post!) Ja, genau, das erinnert mich an die Stille Post. Das kennen Sie alle, das haben wir als Kinder schon gespielt. Einer sagt dem anderen was ins Ohr, und bis es dann beim Letzten ankommt, kommt der größte Blödsinn heraus, worüber wir aber sehr herzlich gelacht haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vier Jahre Abstand gehabt von der Stadtregierung und war eben drei Jahre und fünf Tage täglich auf der Straße als Fahrerin bei den Wiener Linien und habe gesehen und sehe noch immer, dass die rot-grüne Stadtregierung das Beste ist, was Wien passieren hätte können. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Heinz Hufnagl.)

 

So und jetzt komme ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt und werde –Entschuldigung! – auch gleich vorweg meinen Nachrednern den Wind aus den Segeln nehmen. Wir bedanken uns jetzt natürlich für den Naturschutzbericht, wie das Herr Maresch oder in weiterer Folge die Grünen natürlich jedes Jahr gemacht haben, sei es jetzt in der Opposition oder auch in der Regie

 

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