Landtag, 33. Sitzung vom 26.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 55
können, ist. Es gibt das Wiener Sportstättenschutzgesetz. Dieses stammt aus den 70er Jahren, den ganz genauen Zeitpunkt weiß ich jetzt nicht. Dieses Gesetz war rechtspolitisch im Sinne der Ausdehnung des Breitensportes erwünscht und ist eigentlich bis heute unbestritten.
Wir müssen aber feststellen, dass das Element der Vollziehung der gesetzlichen Anordnung eigentlich konsequent missachtet wird: Die Magistratsabteilung 51 wendet das Gesetz konsequent nicht an. Die Auflassung einer Sportstätte ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft, es kommt aber durchwegs zu konsenslosen Auflassungen und es werden keine gesetzlichen Maßnahmen getroffen, indem etwa die Strafbescheide erlassen werden, die zu erlassen wären.
In Anbetracht dessen nehmen wir mit grimmiger Miene zur Kenntnis, dass es ein gewisses Rechtsgebiet gibt, das ignoriert wird. Im Hinblick darauf sind wir der nicht bestreitbaren Auffassung, dass der Rechtsstaat sich nicht selber aushebeln darf. Der Rechtsstaat bedarf des vollziehenden Elementes und der vollziehenden Kraft, und daher appelliere ich an den Wiener Landtag, entweder dieses Wiener Sportstättenschutzgesetz völlig aufzuheben, damit die MA 51 tun kann, was sie will – was sie bisher schon tut –, oder es zu adaptieren. Man könnte sich ja gewissen Überlegungen hingeben, ob und inwieweit dieses Gesetz adaptierungsbedürftig wäre, aber eine bestehende Rechtsmaterie konsequent immer wieder nicht anzuwenden, ist des Rechtsstaates nicht würdig!
In diesem Sinn danke ich sehr, sehr herzlich, dass Sie mir zugehört haben, und danke auch vielmals, dass Sie den volksanwaltschaftlichen Anliegen Ihr Gehör leihen. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Marianne Klicka: Ich möchte mich seitens des Landtages nochmals für die engagierte Tätigkeit bei den Volksanwälten bedanken und auch ersuchen, unseren herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übermitteln.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volkanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist die Kenntnisnahme beschlossen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt: Postnummer 8 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2013. Da Frau Landesrätin Mag Sima für heute entschuldigt ist, ersuche ich ihren Vertreter, Herrn Abg Valentin, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Erich Valentin: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Kenntnisnahme des dem Hohen Landtag vorliegenden Naturschutzberichtes.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Holdhaus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich zuerst sehr herzlich bei Frau Dr Karin Büchl-Krammerstätter und ihrem Team für die gute Arbeit und für den Naturschutzbericht bedanken. – Ich erinnere mich noch gut an den Tag der offenen Tür der MA 22 im vorigen Jahr: Da konnte man die gute Atmosphäre und das gute Klima in dieser Abteilung wirklich erleben und auch spüren, und ich glaube, dass die MA 22 diesbezüglich Vorbild für viele andere Magistratsabteilungen sein sollte, denn leider Gottes ist die Stimmung nicht in allen Magistratsabteilungen so gut wie in der MA 22, wie wir in letzter Zeit hören und lesen mussten. So scheint es zum Beispiel in der Magistratsabteilung 48 nicht so harmonisch zuzugehen. Ganz im Gegenteil: Dort scheint es ziemlich im Argen zu liegen.
Leider muss ich wieder, wie auch letztes Mal, Kritik hinsichtlich eines Umwelt-Masterplans anbringen, den ich vermisse. Dieser könnte oder sollte nämlich der Umwelt in der heutigen Zeit die Wichtigkeit geben, welche die Umweltpolitik braucht, damit sie ressortübergreifend in jedem Ressort entsprechend prioritär behandelt wird. Das vermissen wir seit Jahren und vermissen wir jetzt noch immer. Selbst wenn hier immer wieder von „Smart City“ gesprochen wird, haben wir inzwischen schon mitbekommen, dass nicht überall, wo „smart“ draufsteht, auch „smart“ drinnen ist.
Gerade der Naturschutz erfordert eine kontinuierliche Umweltarbeit, die – wie gesagt – hier und da zu wünschen übrig lässt, und darauf werde ich näher eingehen.
Gehen wir zunächst einmal auf das Kapitel Artenschutz anhand unseres beliebten Themas der Ziesel ein. (Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung.)
Das diesbezügliche Problem liegt darin, dass einfach zu lange gewartet und erst reagiert wurde, als sich Anrainerinnen und Anrainer erbost zu Wort gemeldet haben und es dann quasi einen Aufschrei gab. Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Frau Stadträtin in vielen Bereichen eine klare Linie vermissen lässt. Es wird oft eher nur abgewartet und dann reagiert, während in diesem Bereich die Verfolgung einer klaren Linie vonnöten wäre.
Gerade in den Stadterweiterungsgebieten müssten im Vorhinein Erhebungen durchgeführt werden und dürfte nicht so vorgegangen werden wie zum Beispiel bei dieser Potenzialerhebung betreffend die Ziesel, die jetzt erst reaktiv erfolgt ist. Dann würde man sich nämlich, wie gesagt, gerade in den Stadterweiterungsgebieten ein solches erbärmliches Ping-Pong-Spiel, wie es rund um die Ziesel-Population in der Anton-Schall-Gasse stattgefunden hat, ersparen können.
Eine Lücke in der Naturschutzpolitik sehe ich auch darin, dass bei den Themen der Flächenwidmung zum Beispiel speziell am Stadtrand keine wirkliche Akkordierung mit den Anliegen des Naturschutzes beziehungsweise der Landwirtschaft erfolgt. Auch diesbezüglich wird eher reagiert als konstruktiv und aktiv geplant, um einen vernünftigen Ausgleich zwischen dringend erforderlichen Wohnbauprojekten und der Notwendigkeit zur Erhaltung des Grüngürtels und der landwirtschaftlichen Flächen zu schaffen. Es wäre also höchst an der Zeit, gemeinsam
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