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Landtag 

19. Wahlperiode 

32. Sitzung vom 30. Juni 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dietrich Kops, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Mag Gerhard Spitzer, Abg Barbara Teiber und Abg Christian Unger.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Gerhard Haslinger, Abg Christian Hursky, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Dr Monika Vana, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und zeitweilig Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc sowie LhptmStin Mag Renate Brauner.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01957-2014/0001 - KFP/LM) Abg Ing Bernhard Rösch an den Landeshauptmann:

 

"Der Nationalrat hat mit Beschluss des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, von sogenannten 'Luxuspensionen' im öffentlichen und halböffentlichen Bereich gestaffelte Pensionssicherungsbeiträge einzuheben, um den erschreckend niedrigen Eigendeckungsgrad dieser Sonderpensionen maßvoll zu erhöhen. Dadurch soll auch die eklatante Gerechtigkeitslücke zu den Sozialversicherungspensionen ein klein wenig geschlossen werden. Die Bundesländer werden ermächtigt, ihrerseits gleich lautende Regelungen für ihren Zuständigkeitsbereich zu treffen. Da auch im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien zahlreiche in Betracht kommende Rechtsträger Sonderpensionen bezahlen, ist eine Übernahme der Bundesregelungen ein Gebot der viel zitierten sozialen Gerechtigkeit. Wann werden Sie dafür Sorge tragen, dass dem Wiener Landtag eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung vorgelegt wird, um vergleichbare Pensionssicherungsbeiträge auch in Wien einheben zu können?"

 

2. Anfrage (FSP - 01960-2014/0001 - KVP/LM) Abg Mag Alexander Neuhuber an den Landeshauptmann:

 

"Werden Sie sich für die Beschlussfassung eines Wiener Landesgesetzes einsetzen, welches Liegenschaftsverkäufe und -verwertungen der Stadt Wien einer klaren und transparenten Regelung unterwirft und dessen Kern die grundsätzliche Verpflichtung zu Ausbietungsverfahren ist?"

 

3. Anfrage (FSP - 01958-2014/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Das neue Prostitutionsgesetz ist seit knapp drei Jahren, genau seit 1. November 2011 in Kraft. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten ist. Trotzdem ist der Straßenstrich im Stuwerviertel allgegenwärtig. Wann werden Sie eine Evaluierung dieses in Kraft getretenen Gesetzes vornehmen?"

 

3. (AST - 02011-2014/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Der Sommer kann kommen - Kinderbetreuung und Perspektiven für die Jugend in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg David Ellensohn, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Dominik Nepp, Abg Mag Jürgen Czernohorszky, Abg Mag Ines Schneider, Abg Birgit Hebein, Abg Dietrich Kops und Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 02021-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Ines Schneider und Abg Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Sonderschullehrer.

 

(PGL - 02022-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Ines Schneider und Abg Mag Barbara Feldmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Langzeitkrankenstände bei Wiener Lehrern.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 02108-2014/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Ines Schneider und Abg Mag Barbara Feldmann betreffend Vereinheitlichung der schulautonomen Tage wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 01617-2014/0001/LAT) Abg Mag Sonja Ramskogler, Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek, Abg Silvia Rubik, Abg Barbara Teiber, Abg David Ellensohn, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Mag Karin Holdhaus haben am 19. Mai 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl für Wien Nr 2/2013 eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 01679-2014/0001/LAT) Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Silvia Rubik, Abg Safak Akcay, Abg Franz Ekkamp, Abg Christian Hursky, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Godwin Schuster, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Dr Monika Vana und Abg Mag Dietbert Kowarik haben am 23. Mai 2014 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien sowie das Gesetz, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien geändert wird, geändert werden eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

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