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Landtag, 31. Sitzung vom 30.04.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 20

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin!

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Nun, Ihre Analyse ist richtig, Herr Kollege. Ich habe mir natürlich in Vorbereitung für diese Anfrage, man kann sich sowieso nicht alle Gebühren anschauen, das habe ich jetzt in der kurzen Zeit nicht geschafft, aber ich habe zwei Gebühren genommen, die immer in der öffentlichen Diskussion sind, Müll- und Kanalgebühren, und die auch für die Existenz einer Stadt von unendlicher Wichtigkeit sind, und habe mir da einen Vergleich machen lassen und eine Statistik ausdrucken lassen: Vergleich Wien mit ÖVP-Bezirkshauptstädten bei Müll- und Kanal und darf Ihnen diese zeigen (Die Rednerin zeigt die Statistik.). Überraschenderweise, diese großen schwarzen Balken sind ÖVP-Städte und das kleine rote ist Wien. Die Farbwahl ist zufällig gewählt und wir sehen hier deutlich, dass Wien ganz unten ist im Vergleich zu ÖVP-geführten Bezirksstädten sowohl, ich darf Ihnen das zeigen, bei der Müllgebühr, als auch, lieber Freund, hier bei der Kanalgebühr. Hier befindet sich Wien sehr weit unten, hier sind wir gerne Schlusslicht.

 

Wo wir nicht Schlusslicht sind, und danke für den Hinweis, das ist bei der Qualität und das ist uns schon sehr wichtig, denn ich bin der festen Überzeugung, und das sage ich jetzt auch als Wirtschaftsstadträtin, dass eine gut funktionierende Infrastruktur eine ganz entscheidende Frage für das Funktionieren einer Stadt und auch für den Wirtschaftsstandort ist. Wenn wir hier mit Unternehmungen reden, so sind Dinge, die für uns eine Selbstverständlichkeit sind, wie dass bei uns nicht jeden dritten Tag der Strom ausfällt, über das diskutieren wir gar nicht und das ist auch eine ... (Zwischenrufe) Nein, auch in Niederösterreich nicht. Ich rede den Wirtschaftsstandort Österreich nicht schlecht, Herr Kollege, das lasse ich anderen. Ich bin der Meinung, dass Gesamt-Österreich ein guter Standort ist und dass in Gesamt-Österreich und ganz besonders auch in Wien wir hier Verantwortung tragen. Das Argument, welches ich Ihnen gerne sagen möchte, ist, dass ich als Wirtschaftsstadträtin glaube, dass das Funktionieren öffentlicher Infrastrukturen neben dem, was logischerweise für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, für die wir da sind, auch für den Wirtschaftsstandort ganz zentral ist, und das gilt natürlich für eine Metropole wie Wien ganz besonders, aber selbstverständlich auch für ganz Österreich. Ich bin der Meinung, dass Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist und bin keine von denen, die ihn schlechtredet, ich wehre mich auch dagegen. Was nicht heißt, dass wir nicht überall noch Verbesserungspotenzial haben, selbstverständlich auch in Wien. Aber an dem arbeiten wir ja.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Für die 2. Zusatzfrage erteile ich Herrn Abg Stark das Wort.

 

9.09.59

Abg Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Kanal, Wasser, Müll werden ja jetzt wieder teurer und Gebührenerhöhungen hatten wir auch in den letzten Jahren. Laut WIFO gab es in den letzten 24 Jahren durch Inflation und kalte Progression keine Reallohnerhöhung. Das bedeutet, dass alles teurer ist. Eine Folge davon sind zum Beispiel die 150 000 Mindestsicherungsempfänger in Wien.

 

Meine Frage, sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, ist: Werden Sie auf die Bundesregierung einwirken, die kalte Progression bereits im kommenden Jahr abzugelten und die Lohn- und Einkommenssteuertarifstufen zu valorisieren beziehungsweise gibt es eventuell Überlegungen, Bereiche, in denen Überschüsse erzielt werden wie zum Beispiel bei Wasser, Kanal, aus dem Valorisierungsgesetz herauszunehmen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich möchte zuerst noch einmal darauf hinweisen, dass wir generell einen extrem geringen Deckungsgrad bei den Gebühren haben und selbstverständlich bei den Gebühren auch an die Zukunft denken müssen. Wenn es in einem Jahr einen kleinen, kleinen Überschuss gibt, so muss natürlich auch auf entsprechende Investitionen in der Zukunft Rücksicht genommen werden. Genauso werden die Gebühren ja auch berechnet, so sind sie auch korrekt, so sind sie ja auch von allen Seiten als korrekt bestätigt worden.

 

Ein zweites Thema ist das von Ihnen angesprochene Thema „Ungerechtigkeit unseres Steuersystems, Schieflage unseres Steuersystems, kalte Progression“. Zweifelsohne ist dies ein Problem und hier denke ich, dass eine Steuerreform höchst an der Zeit wäre. Eine Steuerreform, das muss man halt leider auch dazusagen, muss auch finanziert werden, und das macht es in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Hypo-Desasters, über das wir hier schon diskutiert haben, und wer dafür die politische Verantwortung trägt, meine Damen und Herren von der FPÖ, ist auch klar und liegt auf der Hand, einer Regierung natürlich nicht leicht, eine Steuerreform zu machen. Steuerreform jetzt kann nur bedeuten, dass es auch entsprechende Gegenfinanzierungen gibt. Diese Gegenfinanzierungen können meiner Meinung nach eindeutig nur auf der Vermögensseite liegen. Wir kennen ja die entsprechenden Untersuchungen, dass in Österreich generell der Faktor Arbeit zu hoch besteuert ist und der Faktor Kapital, Geld, Boden viel zu wenig besteuert ist. Das heißt, wir haben hier eine entsprechende Schieflage und es wäre sicher notwendig, um entsprechende Lohneinkommen entlasten zu können. Auf der anderen Seite haben wir hohes Vermögen, Sie wissen, dass wir hier von der Millionärssteuer sprechen und nicht von irgendwelchen Kleinhäuslern oder mühsam ersparten 25 000 EUR von der Oma, sondern wir reden von Millionärssteuern. Diese wären dringend notwendig, damit das von Ihnen zu Recht angesprochene Problem, unter anderem der kalten Progression, gelöst werden kann. (Lautes Plenum.)

 

Das ist aber nicht nur dieses. Sie verfolgen sicher auch die aktuelle Diskussion über die Grunderwerbssteuer, ein Thema, das für Wien ganz, ganz wichtig ist wie für alle anderen Kommunen. Auch hier sehe ich die Ungerechtigkeit einer so unrealistischen Einschätzung mit dem Einheitswert, wie sie jetzt ist, überhaupt nicht ein, weil ein normaler Arbeitnehmer kann auch nicht sagen, ich bewerte jetzt mein Einkommen einfach nur mit einem Zehntel und nur dafür zahle ich Steuern, sondern

 

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