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Landtag 

19. Wahlperiode 

31. Sitzung vom 30. April 2014 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz und Zweiter Präsident Johann Herzog.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Martin Flicker, GRin Ilse Graf und Abg Christian Unger.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Peter Florianschütz, Abg Mag Dr Barbara Kappel, Abg Mag Thomas Reindl und Abg Mag (FH) Tanja Wehsely .

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01321-2014/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Wiener Bevölkerung ist zunehmend von den Abgaben- und Gebührenerhöhungen der letzten Jahre durch die Wiener Stadtregierung betroffen. Das Wiener Valorisierungsgesetz gehört abgeschafft und es sollte zusätzlich auch ein Abgabenbegrenzungsgesetz beschlossen werden, welches für jede einzelne Abgabenerhöhung in Wien eine umfassende und detaillierte Rechtfertigung vorsieht. Werden Sie sich für diese Reform einsetzen?"

 

2. Anfrage (FSP - 01320-2014/0001 - KSP/LM) Abg Barbara Teiber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Welche Erwartungen knüpft das Land Wien an die in der geplanten Bauordnungsnovelle vorgesehene neue Widmungskategorie 'Gebiete für förderbaren Wohnraum'?"

 

3. Anfrage (FSP - 01322-2014/0001 - KVP/LM) Abg Mag Alexander Neuhuber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Mercer-Studien sind nicht alles. Im aktuellen Kaufkraft-Ranking eines Marktforschungs-Institutes konnte erstmals in der Geschichte der Erhebungen Niederösterreich das Bundesland Wien im Bundesländervergleich überholen und sich vor Salzburg den ersten Platz sichern. Laut Global Cities Index 2014 der Unternehmensberatungsfirma A.T. Kearney ist Wien vom 13. auf den 16. Platz zurückgefallen. Wien darf den Anschluss nicht verlieren. Wie erklären Sie sich diesen negativen Trend unseres Bundeslandes bei aktuellen Standort-Rankings und Wirtschaftsdatenvergleichen?"

 

3. (AST - 01277-2014/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien braucht ein Gesetz mit klaren Vorgaben für städtische Immobilienentwicklungen und -verkäufe!" statt.

 

(Redner: Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc, Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Norbert WALTER, MAS, Abg David Ellensohn, Abg Mag Dr Alfred Wansch und Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL – 01392-2014/0001 – KVP/LF) Anfrage von Abg Ingrid Korosec, Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Mag Ines Anger-Koch und Abg Martin Flicker an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Vollzug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Wien.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

5. (LG - 02852-2013/0001, P 1) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi

 

6. (01092-2014/0001-MDLTG, P 2) Der Bericht 2014 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatterin: Abg Kathrin Gaal

 

7. (01093-2014/0001-MDLTG, P 3) Der Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien vom 24. März 2014, GZ 614 St 3/10m, gemäß Artikel 58 B-VG iVm § 130 Abs 4 WStV, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates Mag Harald Himmer wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB wird stattgegeben.

 

(Schluss um 10.47 Uhr.)

 

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