Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 34
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen damit zur 5. Frage (FSP - 00868-2014/0001 - KVP/LM). Die wurde von Herrn Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Laut Aussagen Ihres Büros stehe die Einführung der Wiener Infrastrukturabgabe bald bevor: Die juristischen Vorarbeiten für diese Abgabe, die von Wohnungs-, Haus-, und Liegenschaftseigentümern eingehoben werden soll, seien inzwischen sehr weit fortgeschritten. Mit einer Einführung wird noch im Jahr 2014 gerechnet. Wohnen und Eigentum werden in Wien wieder teurer: Die neue Abgabe wird jene Wohnungs- und Hausbesitzer belasten, die sich etwas 'geschaffen' haben und wird das Wohnen in Wien wieder ein Stück kostspieliger machen. Wann ist nun ganz konkret mit der Einführung der Wiener Infrastrukturabgabe zu rechnen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Hochgeschätzter Herr LAbg Dr Aichinger!
Zu dem von Ihnen gestellten Thema gibt es aus meiner Sicht heraus drei Bereiche, die ich in dem Zusammenhang ansprechen möchte.
Das Erste ist, dass wir natürlich alle gemeinsam große Anstrengungen an den Tag legen, um die Wohnung, Mietkosten in unserer Stadt möglichst niedrig zu halten und da gibt es eine ganze Reihe von Elementen, das auch im internationalen vergleichbar niedrige Mietniveau auch so weiter auszubauen. Dazu gehören Maßnahmen, die wir jetzt in der Novelle der Bauordnung setzen. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir vor haben, befristete Widmungen in der Bauordnung vorzusehen, dass wir eine eigene Widmungskategorie förderbarer Wohnbau beispielsweise vorsehen und dass wir auch Erleichterungen bei den Dachgeschoßausbauten vornehmen wollen. Alles Maßnahmen, um auch das Mietniveau stabil zu halten, und das sicher wirkungsvollste Instrument ist, dass wir auch den Neubau ausweiten. Wir haben vor, in den nächsten beiden Jahren, also 2014 und 2015, insgesamt 14 000 neue geförderte Wohnungen auf den Markt zu bringen. Das ist ein wichtiger Bereich.
Der zweite ist, dass natürlich in einer stark wachsenden Stadt neben dem Wohnbau auch die Infrastruktur eine große Herausforderung darstellt. Dazu gehören die soziale Infrastruktur von Schulen, Kindergärten bis hin auch zur verkehrstechnischen Infrastruktur, denn gerade auch in Neubaubereichen ist es wichtig, dass diese auch verkehrstechnisch gut erschlossen werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln, aber natürlich auch mit Straßen, denn auch in den Erweiterungsgebieten soll es natürlich eine entsprechende Möglichkeit geben, mit dem Auto zu fahren. Und wenn man darüber nachdenkt, die Infrastruktur auszubauen, dann geht es natürlich auch darum, diese Infrastruktur laufend auf dem letzten Stand zu halten und das muss natürlich auch entsprechend finanziert werden. Das ist, wenn man so will, der zweite wichtige Punkt.
Der dritte ist die Frage, wer auch profitiert durch infrastrukturelle Leistungen, die die Stadt erbringt. Das sind natürlich zu einem großen Teil auch jene, die die Möglichkeit haben, durch die Neubauten beispielsweise, neuerschlossene Gebiete, auch eine entsprechende Aufwertung der Lage zu lukrieren. Und da bin ich jetzt bei dem wichtigen Punkt, den ich auch sehe im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf Bundesebene, die auch zu Diskussionen über ein neues Wohn- und Mietrecht führen. Da habe ich den Eindruck, dass es jetzt mehr Bewegung gibt in der Diskussion; also der jetzige Justizminister hat angekündigt, dass es noch vor dem Sommer ein Ergebnis einer Arbeitsgruppe geben soll, die sich auch mit den neuen Miet- und Wohnrecht auseinandersetzt und auch Lösungsansätze bringt. Denn ich glaube, alle, wie wir da sitzen, sind sehr stark interessiert, dass es ein neues Mietrechtsgesetz gibt und das wird, wie ich meine, auch Auswirkungen auf einen etwaigen Betriebskostenkatalog haben, denn ein solcher Betriebskostenkatalog wäre natürlich auch der Anknüpfungspunkt für eine entsprechende Infrastrukturabgabe.
Also in diesem Zusammenhang, um jetzt noch einmal auf die Frage zurückzukommen, ist es meiner Meinung nach wichtig, auch zu sehen, inwieweit sich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf Bundesebene gestalten. Ich sehe das in einem engen Zusammenhang mit unserer Entscheidung, weil es ja auch darum geht, wie Kosten weiterverrechenbar sind oder eben nicht. Ich möchte nicht verhehlen, mir ist es ein Anliegen, dass wir die Mieterinnen und Mieter vor Erhöhungen bewahren. Also von da her wird es auch eine ganz wichtige und essentielle Frage sein, wie sich auf Bundesebene die Entwicklung des Mietrechtsgesetzes gestaltet, vor allem auch die Entwicklung des sogenannten Betriebskostenkataloges.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke Herr Stadtrat. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dkfm Dr Aichinger, bitte Herr Abgeordneter.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung dieser Frage. Wenn ich auf Ihren ersten Punkt zurückkomme, haben Sie gesagt, wir sind alle daran interessiert, dass die Wohnungskosten, die Mietkosten so gering wie möglich gehalten werden. Da sind wir uns, glaube ich, einig, leistbares Wohnen ist ein Schlagwort, das wir alle unterschreiben können und das wir alle sicher anstreben. Umgekehrt widerspricht dem natürlich die Überlegung, ich sag es jetzt es unformell, Steuern oder Gebühren einzuführen, weil das auf jeden Fall zu einer Erhöhung der Belastung führt. Und da sage ich noch dazu, egal, ob sie jetzt im ersten Schritt einmal sozusagen der Mieter oder der Eigentümer zahlt, im Endeffekt zahlen jede Gebühr und jede Steuer alle Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt, weil sie werden in irgendeiner Form umgewälzt. Aber habe ich Sie richtig verstanden, um die konkrete Frage zu beantworten, Sie werden diese Steuer oder diese Gebühr nur dann einheben, wenn im Bundesgesetz der Betriebskostenkatalog geändert wird und es auf jeden Fall nicht auf die Mieter fällt - oder kommt dann die Steuer nicht, habe ich das so richtig verstanden?
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