Landtag, 30. Sitzung vom 25.03.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 34
man in der öffentlichen Debatte debattiert, von uns politisch beurteilt werden. Und dazu ist notwendig, dass es auch eine politische Beurteilung durch den Bürgermeister oder durch den Stadtrat gibt. Das soll ermöglicht werden, und daher wäre ich schon sehr zufrieden, wenn Sie es ermöglichen würden, dass so eine politische Debatte stattfindet, dass Sie zu einem gewissen Verhalten von Unternehmungen eine politische Beurteilung abgeben, und frage Sie, ob Sie bereit sind, in diese Richtung eine Veränderung anzudenken?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Also, Herr Abgeordneter, zunächst einmal nehme ich Ihren Hinweis und Ihre Empfehlung und Ihren Ratschlag sehr, sehr gerne an. Wenn ein Jurist mir sagt, man soll Juristen nicht glauben, dann bin ich schon fast überzeugt davon, das spricht sicher auch aus einer gewissen Lebenserfahrung heraus. Das ist okay.
Zum Zweiten: Die politische Debatte führen wir ja schon und sie ist ja auch nicht zurückführbar. Das Einzige, was ich versuche, ist, dass auch politische Debatten halbwegs auf einer sachlichen Grundlage stattfinden, und deshalb sagte ich, dass ich mich darum bemühe.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Der guten Ordnung halber möchte ich aber trotzdem auch festhalten, dass diese Frage der Beurteilung von Juristen, nicht für die Juristen des Hauses, insbesondere nicht für die anwesenden gilt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau!)
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 00866-2014/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Seidl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (In Wien beziehen Monat für Monat immer mehr Menschen Mindestsicherung. Die Kosten dafür sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Während in Niederösterreich 47% oder in Tirol 37% die Mindestsicherung sieben bis zwölf Monate beziehen, so liegt die Zahl in Wien bei über 70%. Wie viele Menschen beziehen aktuell (Stand 31. Dezember 2013) in Wien Mindestsicherung?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Herr Abgeordneter!
Sie stellen mir zur Mindestsicherung die Frage, wie viele Menschen mit dem Stand 31. Dezember in Wien die Mindestsicherung beziehen. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wie immer – das ist aber nichts Neues – die 2013er Zahlen noch nicht valide da sind. Was wir aber erkennen können, ist, dass es dem erwarteten Anstieg entspricht und dass wir auch konstant sind bei jenen Personen, die ausschließlich Mindestsicherung beziehen – diese liegen bei rund 10 Prozent.
In Ihrer Frage stellen Sie Vergleiche mit Niederösterreich und Tirol an. Also nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Tatsache ist, dass das Ziel der Mindestsicherung war, dass jene Menschen, die bisher diese Leistung, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, nicht erhalten haben, sie bekommen. Wir haben in Wien einen Deckungsgrad von 77 Prozent, während das in Niederösterreich bei 32 und in Tirol bei 35 Prozent liegt. Und ich sage Ihnen, es ist die politische Auffassung dieser Regierung in Wien, dass jene Menschen, die einen Anspruch auf Mindestsicherung haben, diese Leistung auch bekommen sollen, weil wir der Meinung sind, dass Armut zu bekämpfen ist und nicht die Armen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, danke. Sehr geehrte Frau Stadträtin, guten Morgen! Es stellt sich für mich natürlich gleich zunächst einmal die Frage: Bis wann haben wir denn gesicherte Zahlen aus 2013?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die werden wie immer ungefähr vor dem Sommer da sein, weil es da um eine konsolidierte Darstellung geht, die bundesweit eingepflegt wird von der Statistik Austria. Und dann gibt es die Zahlen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt der Abg Ing Mag Dworak. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Es geht mir um die Kontrollen vor Ort bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Während in einigen Bundesländern diese Kontrollen quasi automatisch erfolgen, erfolgen sie in Wien nur in verdächtigen Fällen oder besonderen Fällen, wenn ein Verdacht des Missbrauches auftritt. Jetzt wird in Wien diese Arbeit in den Sozialzentren der MA 40 gemacht. Und die Zahl jener Mitarbeiter, die für eine Kontrolle zur Verfügung stehen würden, ist offensichtlich deutlich zu gering. In Niederösterreich schaut man sich auch das Lebensumfeld der Menschen an, die von diesem Notfall – es ist ja auch ein Notfall - betroffen sind. Und wie sehen Sie das in Wien, dass wir hier deutlich mehr Sozialarbeiter brauchen würden, um diese Kontrolle durchzuführen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich empfehle zu diesem Ihrem Vorwurf die Lektüre des letzten Berichtes des damals noch Kontrollamts zur Einführung der Mindestsicherung, wo ganz klar hier auch geschrieben wurde, dass die Frage der vielleicht nicht ganz durchgängigen Kontrolle in den ersten Monaten der Einführung des Jahres 2010 war, dass aber hier sehr streng kontrolliert wird. Es wird alle drei Monate automatisch, nicht nur in Verdachtsfällen, automatisch geprüft, ob der Anspruch noch gegeben ist. Und es ist auch so, dass ein nicht unerklecklicher Teil, rund ein Drittel, aller Anträge abgelehnt wird. Zu Beginn sozusagen, wo der Ansturm ein noch ein größerer war, sind wir zum Teil bei 60 Prozent Ablehnungen gelegen. Wir haben sehr stark Personalaufstockungen, weil ja auch hier der Ansturm ein größerer geworden ist, immer in dem Ausmaß, wie wir auch davon ausgegangen sind, weil ja die Mindestsicherung eine Leistung ist, die eine bessere Leistung ist, als es
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