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Landtag

 

19. Wahlperiode 

30. Sitzung vom 25. März 2014

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Martin Flicker, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Ingrid Schubert, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Barbara Teiber.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Mag Ines Anger-Koch, Abg Armin Blind, Abg Mag Christoph Chorherr sowie Abg Dr Claudia Laschan.

 

2. Erster Präsident Prof Harry Kopietz begrüßt den Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopf sowie den Bundesrat Mag Reinhard Pisec, BA.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00865-2014/0001 - KSP/LM) Abg Mag Jürgen Czernohorszky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin, im November 2013 haben Sie uns über die Besoldungsreform 'Arbeiten für Wien' informiert. Was ist in der Zwischenzeit geschehen und wie geht es weiter?"

 

2. Anfrage (FSP - 00869-2014/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die Verübung von Straftaten durch strafunmündige Minderjährige nimmt teilweise beängstigende Formen an. Es gibt jedoch abseits des Strafrechtes wenig gesetzliche Hand-haben für die Behörden, auf diese Taten zu reagieren und die Gesellschaft vor dieser Form von Kriminalität zu schützen. Sie haben in einem Interview die Forderung in den Raum gestellt, im Bereich der Jugendwohlfahrt auch Zwangsmaßnahmen gegen unmündige Personen setzen zu können. Welche gesetzlichen Maßnahmen planen Sie diesbezüglich?"

 

3. Anfrage (FSP - 00867-2014/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"In einer Fragebeantwortung im September letzten Jahres bekundeten Sie Ihre Bereitschaft zur Reform des Interpellationsrechtes auf Wiener Landesebene. Sie sprachen wörtlich von einem 'systemischen Webfehler', wenn ausgegliederte Bereiche wie beispielsweise Unternehmen und Fonds der Stadt Wien nicht dem Anfragerecht der Mitglieder des Gemeinderates unterliegen. Eine Ausweitung des Anfragerechtes auf derartige Unternehmen und Einrichtungen ist auf Wiener Landesebene auch ohne entsprechende Befassung der Bundesebene möglich. In der Bundesverfassung gibt es überdies die Bestimmung des Art. 52 Abs. 2 B-VG, wonach das Anfragerecht auch in Bezug auf Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes und andere anderweitig beherrschte Einrichtungen, welche der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, anwendbar sei. Befürworten Sie (als ersten Schritt) die Implementierung einer analogen Bestimmung auch in der Wiener Stadtverfassung?"

 

4. Anfrage (FSP - 00866-2014/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"In Wien beziehen Monat für Monat immer mehr Menschen Mindestsicherung. Die Kosten dafür sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Während in Niederösterreich 47% oder in Tirol 37% die Mindestsicherung sieben bis zwölf Monate beziehen, so liegt die Zahl in Wien bei über 70%. Wie viele Menschen beziehen aktuell (Stand 31. Dezember 2013) in Wien Mindestsicherung?"

 

5. Anfrage (FSP - 00868-2014/0001 - KVP/LM) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Laut Aussagen Ihres Büros stehe die Einführung der Wiener Infrastrukturabgabe bald bevor: Die juristischen Vorarbeiten für diese Abgabe, die von Wohnungs-, Haus-, und Liegenschaftseigentümern eingehoben werden soll, seien inzwischen sehr weit fortgeschritten. Mit einer Einführung wird noch im Jahr 2014 gerechnet. Wohnen und Eigentum werden in Wien wieder teurer: Die neue Abgabe wird jene Wohnungs- und Hausbesitzer belasten, die sich etwas 'geschaffen' haben und wird das Wohnen in Wien wieder ein Stück kostspieliger machen. Wann ist nun ganz konkret mit der Einführung der Wiener Infrastrukturabgabe zu rechnen?"

 

4. (AST - 00827-2014/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wohnbauförderung in Gefahr" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Norbert WALTER, MAS, Abg David Ellensohn, Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Birgit Hebein, Abg Mag Dr Barbara Kappel und Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00947-2014/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann betreffend Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3:

 

(PGL - 00948-2014/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Dr Wolfgang Ulm betreffend Reform des Interpellationsrechtes in Wien wird dem Landeshauptmann zugewiesen.

 

(PGL - 00949-2014/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Norbert WALTER, MAS und Abg Mag Karin Holdhaus betreffend Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 - Flexibilisierung der Öffnungszeiten für Schanigärten wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 00950-2014/0001 - KVP/LAT) Der Antrag von Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Ines Anger-Koch und Abg Mag Barbara Feldmann betreffend Teilnahme an PISA wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

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