«  1 

 

Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 22

 

gang Jung.) Es gibt natürlich Sicherheitsprobleme. Daher haben wir auch das große Interesse daran, dass es ausreichend Polizisten und Polizistinnen gibt. In diesem Sinne werden wir auch weiterhin arbeiten und dafür sorgen, dass wir weiterhin eine der sichersten Städte der Welt bleiben. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Hoher Landtag! Eine durchaus stürmische, würde ich sagen, Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

10.58.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass je eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen und des ÖVP -Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden diese Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Wagner, Mörk, Deutsch, Klicka, Mag Ramskogler und Dr Kickert haben am 20. Dezember 2013 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, Wiener KAG eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

10.59.05Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, Wiener KAG, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

10.59.22

†Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Ich möchte mich zunächst einmal ganz besonders herzlich bedanken, dass diese Sitzung heute stattfindet, nämlich wegen dieses Aktes, und möchte erklären, warum das notwendig ist. Notwendig ist es deshalb, weil der Finanzausgleich um ein Jahr verlängert wurde und das Finanzausgleichsgesetz die Grundlage für das Krankenanstaltengesetz ist. Würden wir das heute nicht beschließen, hätten wir also heute keine Sitzung, dann hätten wir hier keine Rechtsgrundlage für die Einhebung der entsprechenden Gebühren.

 

Ich ersuche um Zustimmung. Es ist eine sehr technische, aber eine wichtige Frage.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Stadtrat. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.11.00.15 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig in zweiter Lesung so beschlossen.

 

Ich danke der Frau Stadtrat.

 

11.01.10Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Herrn Abg Petr Baxant, BA wegen des Deliktes der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Kathrin Gaal, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.01.33

†Berichterstatterin Abg Kathrin Gaal|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, liegt uns eine Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vor bezüglich der weiteren Verfolgung des Herrn Abg Baxant. Das Immunitätskollegium hat bereits getagt und hat einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu nicht zu erteilen, und ich bitte auch Sie, unserer Empfehlung zu folgen. – Danke schön.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.11.02.09 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 11.02 Uhr.)

 

11.02.54

 

 

 

«  1