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Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 22

 

gen vielleicht ausreichen würden, aber die Exekution dieser gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend funktioniert und vielleicht verschärft werden muss. Da treten wir Freiheitliche ganz klar für eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes ein, weil es nicht sein kann, dass vor allem in Wien die Bettelmafia ihr Unwesen treibt und hier im Endeffekt Menschenhandel und eine Versklavung im 21. Jahrhundert stattfinden, dass Kinder versklavt werden, dass mittlerweile Roma- oder Sinti-Väter oder als was auch immer sie sich bezeichnen - sie selber nennen sich ja Zigeuner -, ihre Kinder am Praterstern aussetzen und hier menschenunwürdiges und menschenverachtendes Verhalten an den Tag gelegt wird. Das können wir uns nicht bieten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat immer öfter den Eindruck, dass hier im Endeffekt dieser Bettelmafia, und es ist eine organisierte Bettelmafia, der rote Teppich ausgerollt wird und hier auch die Augen verschlossen werden, nämlich wenn es darum geht, wirklich einmal eine Fact-finding-Mission zu veranstalten. Ich habe mir das selbst angeschaut. Vor zehn Jahren bin ich mit dem Auto nach Siebenbürgen gefahren, jetzt nicht nur deswegen. Aber ich habe gesehen, wie die Hintermänner, die Chefs dieser Clans – hausen ist das falsche Wort, weil hausen tun die Bettelkinder und Bettler hier in Wien in Wohnungen zu zwanzig – in großen Villen mit vergoldeten Giebeln leben. Das Geld kommt von den Wienerinnen und Wienern und versklavt werden die Bettler, die hier auf die Straße geschickt werden. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „National Geographic“, und das ist nicht mein persönlicher Eindruck, wenn Sie mir persönlich nicht glauben, sondern das ist ein ganz aktueller Artikel, eine Reportage aus dem Journal „National Geographic“ vom September des vergangenen Jahres. Da wird ein Nobelstadtteil der Roma in einem rumänischen Ort beschrieben, die sich aber selbst Zigeuner nennen. Er berichtet von marmorverkleideten Prunkvillen mit zwölf und mehr Zimmern und Türmchen, vier Stock hohen Palästen und Adelsburgen mit pastellfarbenen Zinnen. Wenn sie nicht mehr gefallen, werden sie abgerissen und neu gebaut. Ein Roma charakterisiert sein Volk so: Wenn wir etwas Schönes sehen, wollen wir etwas noch Schöneres. Und wer zahlt das Ganze? Das sind wir Wiener! Wer wird auf die Straße geschickt und unter menschenunwürdigsten Bedingungen versklavt? Es sind die Bettler und die Kinder, die hier ihr Dasein fristen müssen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist die Konsequenz? Es muss ein absolutes Bettelverbot hier in Wien sowie auch in anderen Bereichen geben (Beifall bei der FPÖ.), weil nur dann ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und da kann man noch so lachen. Auch wenn es der Verfassungsgerichtshof nicht will, muss man Wege finden, es so weit auszudehnen, dass es verfassungskonform ist wie zum Beispiel in Graz. Schauen Sie nach Graz, nehmen Sie sich ein Beispiel an Graz! Dort hat man es so gehandhabt, dass man das Betteln im Prinzip verbietet und es nur an einzelnen kleinen Stellen und Örtlichkeiten erlaubt ist. Das ist verfassungskonform. Die Örtlichkeiten, wo es erlaubt ist, sind die Örtlichkeiten, wo es am wenigstens attraktiv ist. Solche Maßnahmen erwarte ich auch von einer kreativen Stadtregierung, die wir aber leider mit dieser rot-grünen Stadtregierung in Wien nicht vorfinden. Wir Freiheitliche werden nicht müde werden, auch hier im Sinne der Menschlichkeit nämlich und im Sinne der Verbrechensbekämpfung ein Bettelverbot zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir auch kurz zu einem anderen Punkt im Landes-Sicherheitsgesetz, nämlich zum Art 1 1. Abschnitt. Da geht es um Anstand, Anstandsverletzung und Lärmerzeugung. Hier sind Bestimmungen drinnen, die vielleicht auch nachgeschärft werden müssen, wenn man sich die Ereignisse der letzten Woche anschaut, wo randalierende Chaoten hier durch die Straßen gezogen sind, Angst, Schrecken und Lärm erzeugt haben, den Anstand verletzt haben.

 

Da gibt es Bilder, wo Demonstranten Polizisten anuriniert haben und dergleichen. Da finde ich schon, dass hier die Strafen einfach zu gelinde sind. Es kann nicht sein, dass hier herumpöbelnde Horden, egal, woher auch immer, durch die Straßen marschieren, Stiefeltruppen Leute anpöbeln, Körperverletzungen durchführen, Polizeistationen beschädigen, Autos anzünden, und im Endeffekt hier keine gesetzliche Grundlagen oder zu wenige vorhanden sind, diesen Zuständen Herr zu werden. Deswegen beantragen wir in Zukunft bei nächster Möglichkeit hier auch eine Verschärfung, damit die Polizei eine bessere Handhabe hat, hier durchzugreifen. Auch hierfür bietet das Landes-Sicherheitsgesetz eine Grundlage, wenn es verschärft wird. Dafür werden wir Freiheitliche eintreten, weil wir keine randalierenden Horden in Wien brauchen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir brauchen in Wien keine linken Chaoten, die die Straßen unsicher machen, im Endeffekt sich hinter dem Begriff des Antifaschismus verstecken und nichts anderes als selbst faschistoid sind. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Ulm gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!

 

10.11.50

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Sicherheitschaos in Wien - Wiener Landes-Sicherheitsgesetz reformieren!“ hat die FPÖ heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht. Da darf ich anfangs schon einmal gleich klarstellen: Grundsätzlich gibt es in Wien kein Sicherheitschaos. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Der Applaus von grüner und roter Seite wird weniger werden, wenn ich zum Sicherheitschaos komme, das es tatsächlich am Freitag und am Samstag vergangener Woche gegeben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wir sollten hier alle für mehr Sicherheit eintreten. Ich bezweifle nur, ob wir das mit einer Reform des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes schaffen. Ich glaube auch nicht, dass wir solche Ausschreitungen wie vergangene

 

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