Landtag, 29. Sitzung vom 31.01.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 22
Gründen, die sehr oft auch in der stärkeren Mobilität, sage ich immer, der zwischenmenschlichen Beziehungen liegen – Scheidungen, Patchworkfamilys, mehr Singlewohnungen – eine andere Wohnung suchen und wir da gerne behilflich sind.
Ungeachtet dessen ist aber unbestritten, dass mehr Wohnraum notwendig ist, und darauf habe ich, wie ich meine, auch mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, nicht zuletzt durch die Steigerung der Neubauzahlen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Flicker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Martin Flicker (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben die Rückflüsse der Wohnbaufördermittel angesprochen. Diese werden zu einem guten Teil auch zum Ausbau der Infrastruktur freigegeben, was wir natürlich sehr begrüßen. Uns wird hier interessieren, ob und wie viele Wohnbauförderungsmittel allgemeine Budget rückgeführt werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Rückflüsse der Wohnbauförderungsmittel unterliegen sehr starken Schwankungen. Ergänzt werden diese Rückflüsse zum Beispiel auch durch Rückzahlungen von Wohnbaugenossenschaften, die frühere Wohnbauförderungen zurückzahlen. Wir unterstützen das ganz massiv, auch deshalb, weil wir derzeit in einer Situation mit sehr niedrigen Zinsen sind und wir mit diesen Umschichtungen der Wohnbauförderungsmittel den Wohnbauträgern auch damit entgegenkommen können, dass sie günstigere Kredite abschließen. Somit können wir dazu beitragen, dass die Miethöhen für die dort lebenden Menschen stabil bleiben beziehungsweise in manchen Fällen sogar reduziert werden können. Das heißt, es ist ein wichtiges Gestaltungselement, da als Stadt Einfluss zu nehmen.
Die Rückflüsse der Wohnbauförderungsmittel unterliegen verschiedenen auch nicht von uns beeinflussbaren Kriterien. Das ist aber für mich als Wohnbaustadtrat gar nicht das Wichtigste. Für mich ist ja das Wichtige: Wieviel Geld bekomme ich von der Finanz, um in den wichtigen Bereichen Neubau und Sanierungen Maßnahmen zu treffen? Und da bin ich sehr froh, dass es jetzt im kommenden Budget gelungen ist, eine Steigerung der Mittel für das Wohnbauressort zu verhandeln. Im Jahr 2013 haben wir für den Bereich des Wohnbauressorts 619 Millionen EUR zur Verfügung gehabt, davon alleine 280 Millionen EUR, die ausschließlich für den Neubau reserviert waren. Im heurigen Jahr, also im Jahr 2014, werden das 689 Millionen EUR sein, und es sind über 300 Millionen EUR reserviert für den Neubau.
Das heißt, das Wichtige für mich als Wohnbaulandesrat und Wohnbaustadtrat ist nicht so sehr die Frage, wie viele Rückflüsse zurückkommen, sondern für mich ist wichtig, wie aus diesen Rückflüssen, aber auch aus anderen Teilen des Budgets der Stadt Wien ein Wohnbaubudget zustande kommt, das gewährleistet, dass wir nicht nur die laufende Tätigkeit abdecken können, sondern auf hohem Niveau zusätzliche Neubauten errichten können. Und das ist uns in den letzten Jahren gelungen. Das sieht man deutlich nicht nur an der Anzahl der Zusicherungen, sondern auch an der Anzahl der übergebenen Wohnungen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. – Bitte.
Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!
Im März vergangenen Jahres gab es auf Ebene des Nationalrats eine Debatte, bei der sich damals alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen mit ihren Wohnbausprechern oder Finanzsprechern für eine Einführung der Zweckwidmung ausgesprochen haben. Sie selbst haben richtig gesagt, dass dies eine bundesgesetzliche Materie ist. Mit unterschiedlichen Argumenten haben sich alle dafür ausgesprochen, weil man gesagt hat: Es gibt ein Wohnbauproblem in Österreich. Wir wollen dem bestmöglich entgegenkommen, aber wir wollen auch dem entgegenwirken, dass Wohnbauförderungsmittel oder Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen verspekuliert werden, so wie wir es beispielsweise in Niederösterreich im vergangenen Jahr gesehen haben.
Meine Frage nun an Sie: Werden Sie auf die Frau Finanzstadträtin einwirken, dass Sie sich im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen dafür einsetzt, dass die Zweckwidmung durch den Bundesgesetzgeber wieder eingeführt wird?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Zweckbindung wird von uns ja prinzipiell unterstützt. Für uns in Wien ist es deshalb auch in der Vergangenheit nie so ein Thema gewesen, weil wir immer mehr Geld für den Wohnbau ausgegeben haben, als wir in den vergangenen Jahren aus den Verhandlungen des Finanzausgleiches als Wohnbauförderungsmittel zugestanden bekommen haben. Wir haben auch vor der Umwandlung beispielsweise im Finanzausgleichsgesetz 2008, 2009 ein Gesamtbudget von etwa 450 Millionen EUR aus den Finanzausgleich für Wohnbau zugestanden bekommen, haben aber in der Stadt Wien immer ein Budget in der Größenordnung früher unter 600 Millionen EUR, jetzt über 600 Millionen EUR gehabt. Die Zahlen für das heurige Jahr habe ich schon genannt. Die liegen mit 689 Millionen EUR deutlich darüber.
Das heißt, wir haben in Wien für Neubau, Sanierung und für die allgemeine Wohnbauhilfe immer mehr Geld ausgegeben, als wir eigentlich hätten ausgeben müssen. Das war in Summe gesehen auch ein sehr gutes Mischsystem, das gewährleistet hat, dass wir auf der einen Seite in der Objektförderung und zielgenau auch mit der Subjektförderung, wo es notwendig war, ein System erstellen konnten, mit dem wir allen Menschen in unserer Stadt leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.
Der Unterschied zwischen Wien und anderen Bundesländern – ohne dass ich mich da zu sehr jetzt in die Bereiche anderer Bundesländer begeben möchte, jeder ist für seinen Wirkungsbereich verantwortlich –, ist der Umstand, dass wir immer großen Wert darauf gelegt haben, dass es auch einen Kreislauf der Mittel gibt. Der ist in manchen Bundesländern dadurch unterbrochen
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