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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 42

 

wird uns niemand daran hindern, zu schauen, welche Überlegungen es weiterhin gibt. Insofern haben Sie sich – gut so – in letzter Sekunde noch dazu entschlossen, da mitzumachen.

 

Aber eines möchte ich sagen, Herr Abg Ulm. Zwar habe ich es ein bisschen genossen, dass Sie hier auch die einzelnen Punkte mit so viel Überzeugung bringen, ich gebe es zu, aber eines kann ich Ihnen nicht ganz ersparen: Es hat seit gestern in den Medien ein bisschen Wirbel hervorgerufen, dass wir gesagt haben, gut, die Stadt Wien, Rot-Grün, geht hier voran; jetzt erwarten wir, dass der Bund nachzieht.

 

Das hat einen ordentlichen Wirbel hervorgerufen, und das zu Recht, finde ich, denn, das muss man schon noch festhalten, Minderheitenrechte gibt es hier in der Stadt. Minderheitenrechte gibt es hier unter Rot-Grün beziehungsweise zugegebenermaßen auch schon viel länger. Bei uns können 30 Abgeordnete der Opposition eine Untersuchungskommission beantragen. Dieses Minderheitenrecht gibt es auf Bundesebene nicht! Da hängt der Bund weit hinten nach, muss man ehrlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Jetzt bin ich gespannt, ob die ÖVP auch beim nächsten Punkt applaudieren wird. Das kann ich Ihnen nicht ersparen: Niederösterreich. Bei aller Freundschaft, das muss man echt festhalten: Ich finde, Niederösterreich liegt, verglichen mit Wien, was Kontrolle, Transparenz, Minderheitenrechte, Oppositionsrechte betrifft, noch in anderen Welten. Dort, stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, kann man nicht einmal Anträge stellen, geschweige denn, dass Oppositionsparteienmitglieder in Ausschüssen sind. Aber da Sie so begeistert sind über das, was wir hier in Wien tun, gehe ich jetzt natürlich davon aus, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass zukünftig auch in Niederösterreich mehr Demokratie herrscht beziehungsweise auch auf Bundesebene.

 

Ich möchte jetzt nicht alles vorwegnehmen, denn mein Kollege Reindl, mit dem wir das ja gemeinsam hier machen, Rot-Grün gemeinsam, noch einige weitere Details anführen wird. Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Das ist ein Jahrhundertwurf im Sinne von mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Prüfbefugnissen. Das ist eine gute Sache, nicht nur, weil wir hier einen Schritt weitergehen – wir haben auch in der Opposition bereits die Arbeit des Kontrollamts sehr wertgeschätzt –, sondern weil wir ein Stück weiter das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen. Bestmögliche Kontrolle heißt bestmögliche Korruptionsbekämpfung. Herzlichen Dank! Ein guter Tag für Wien! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster gelangt Herr Abg Mag Kowarik zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

12.24.40

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf insofern anschließen an die beiden Vorredner, als ich feststellen darf: Was uns heute vorliegt, nämlich der Initiativantrag im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag und dem Zusatzantrag, ist eine ordentliche Gesetzesnovelle, der auch wir uns nicht verschließen werden. Ob es ein Jahrhundertwurf ist, diese Frage möchte ich einmal dahin gestellt lassen. Ich glaube, es ist immerhin eine Novelle und eine Verbesserung der bisherigen Regelungen, die so weitgehend ist, dass alle Oppositionsparteien auch mitgehen. Insofern ist damit eben ein Wurf gelungen, der in Ordnung ist.

 

Es wurde uns schon ausgeführt, vor allem vom Vorsitzenden des Kontrollausschusses, was die genauen oder die speziellen Regelungen jetzt sind, und auch die Frau Kollegin ist ja darauf eingegangen, was uns jetzt erwartet, was geändert wird. Ich werde vielleicht nicht so viel Zeit dafür verwenden, darauf noch einmal einzugehen, vielleicht nur ganz kurz. Ich möchte aber noch eines anführen, nämlich was wir nicht geschafft haben.

 

Es ist ja tatsächlich noch Platz für Verbesserungen, immer wieder. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch festhalten, dass diese Novelle oder diese Änderungen der Kontrollrechte ja auch nicht erfunden wurden von der rot-grünen Regierung; sondern da gab es schon in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung Initiativen von damals allen drei Oppositionsparteien, die auch in einem Initiativantrag gemündet haben.

 

Ich habe mir erlaubt, diesen Initiativantrag, entsprechend angepasst, am Beginn dieser Legislaturperiode mit meiner Fraktion einzubringen. Der hat keine Zustimmung gefunden. Im Endeffekt ist das herausgekommen. Das ist in Ordnung, darum werden wir unsere Zustimmung nicht verwehren.

 

Was ist also jetzt neu? In aller Kürze zusammengefasst, wie gesagt, wir haben es eh schon gehört: Was sich tatsächlich verbessert hat, ist die Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors, wie er nunmehr heißt. Der Bestellvorgang ist ein besserer, ist ein neuer. Die Abberufungsmöglichkeit ist – wir haben es schon gehört – jetzt ohne zumindest eine Oppositionspartei nach derzeitigen Kraftverhältnissen nicht möglich. Auch Vertretungsregelungen wurden eingeführt, und so weiter, und so fort.

 

Kleiner Wermutstropfen hier: Wir hätten uns auch da gewünscht, dass der Bestellvorgang öffentlich wäre und tatsächlich transparent; nicht nur für uns Abgeordnete – das ist schon ein Fortschritt, das stimmt –, sondern auch tatsächlich für die breite Öffentlichkeit, dass diese Anhörung auch öffentlich geschehen wäre. Das haben wir leider nicht hineinverhandeln können. Auch eine längere Amtszeit wäre uns recht gewesen, Vorbild Rechnungshof, und zwar ohne Wiederbestellung. Auch das stärkt die Unabhängigkeit des entsprechenden Direktors. Auch die Bestellung hätten wir gerne mit Zweidrittelmehrheit gehabt. Das ist nicht umgesetzt worden.

 

Ein weiterer großer Punkt, den wir leider Gottes nicht geschafft haben, um es einmal so zu sagen, ist die organisatorische Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes. Also da gibt es auch noch zumindest aus unserer Sicht Bedarf, den man durchaus noch diskutieren kann, wo man noch Verbesserungen machen kann.

 

Ich möchte auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, das ist mir auch ein Anliegen, dass wir diesbezüglich ja auch versucht hätten – schon vor dem Sommer, glaube ich, damals –, eine Enquete dazu einzuberufen, was meiner Meinung nach durchaus gescheit

 

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