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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 42

 

Voilà, Wien bekommt einen Stadtrechnungshof! Ich freue mich natürlich sehr. Ich freue mich, ehrlich gesagt, unglaublich. Ich freue mich auch, dass die gute Arbeit der Regierung auch von den Oppositionsparteien geschätzt wird. Ich freue mich, dass Sie hier mitgehen, dass wir das gemeinsam machen; und ja, wir sehen darin tatsächlich einen Jahrhundertwurf. Warum bezeichnen wir das so? Das hat drei Gründe.

 

Erstens: Mit dem neuen Stadtrechnungshof gibt es mehr Kontrolle, mehr Transparenz, mehr Oppositionsrechte und mehr Prüfbefugnisse des bisherigen Kontrollamts. Das ist gut, richtig und wichtig.

 

Der zweite Punkt ist, das sage ich auch ganz offen: Viele Menschen in der Bevölkerung haben es schlichtweg so satt, nämlich die gesamten Korruptionsverfahren, die Politiker und Politikerinnen, die in Korruption verwickelt sind. Man hat den Eindruck, da geht nichts weiter. Und wir sagen, bestmögliche Kontrolle bedeutet bestmögliche Korruptionsbekämpfung. Das heißt, wir wollen damit auch ein Stück Vertrauen bei der Bevölkerung wieder bekommen.

 

Was heißt das jetzt konkret? Nein, das muss ich schon machen, und zwar meine ich es ganz ernst. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr wohl auch bedanken, vor allem beim Herrn Kowarik und beim Herrn Abg Ulm, nämlich dafür, dass sie jetzt diese Zustimmung geben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, gerade noch die Kurve gekratzt. Bedanken möchte ich mich selbstverständlich und in erster Linie beim Koalitionspartner und da besonders beim Kollegen Thomas Reindl. Vielen, vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber nicht nur das. Wir haben jetzt insgesamt, glaube ich, fast zweieinhalb Jahre verhandelt. Es war ein stetiges Auf und Ab, und jetzt können wir uns hier wirklich hinstellen und sagen, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wir haben auch unzählige Juristen und Juristinnen in den letzten zweieinhalb Jahren damit beschäftigt. Ich darf, erlauben Sie mir das, auch wenn es nicht ganz üblich ist, besonders drei hier hervorheben. Das sind Frau Tomanek-Ambrozy, Frau Simone Unterfrauner und Herr Stefan Freytag. Auch an dieser Stelle ein Dankeschön. So etwas schafft man nur gemeinsam. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber was heißt das jetzt konkret? Was heißt es, dass wir hier die Prüfbefugnisse erweitern? Es kann jetzt der zukünftige Stadtrechnungshof auch Unternehmen prüfen, die die Gemeinde gemeinsam mit anderen Rechtsträgern durch finanzielle und sonstige wirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht. Das klingt ein bisschen trocken. Ich glaube, der Herr Abg Ulm hat eh versucht, es ein bisschen klar zu machen. Das ist ein wichtiger Schritt, weil erweiternde Prüfbefugnisse nicht mehr erst bei Beteiligungen ab 50 Prozent hier überprüft werden können. Das ist gut, richtig und wichtig.

 

Diese beherrschende Stelle haben Rot und Grün schon länger vereinbart. Wir wissen, vor ein paar Tagen noch hat die Opposition gesagt, nein, sie stimmt nicht zu, denn auch das ist ihnen zu wenig. Man hat ein bisserl den Eindruck, es fällt ihnen schwer, dem Ganzen immer wieder zuzustimmen. Macht aber gar nichts, wir sind ja nicht nachtragend. Was zählt, ist das Hier und Heute, nämlich, dass wir das gemeinsam machen, und wir machen es tatsächlich gemeinsam.

 

Es gibt auch einen Antrag zu den PPP-Modellen. Darüber wird mein Kollege Reindl sprechen. Wir haben es uns ein bisschen aufgeteilt. Es sind insgesamt 14 Punkte, die wir da gemeinsam erreicht haben.

 

Einen Punkt hat auch der Herr Abg Ulm schon genannt, nämlich dass es ein neues Verfahren bei der Bestellung des Stadtrechnungshofdirektors geben wird. Und zwar ein Hearing mit den drei besten Kandidaten/Kandidatinnen im Ausschuss, unter Anwesenheit des Herrn Bürgermeisters. Auch gut. Da haben wir noch etwas verändert. Und zwar muss es zukünftig keine Person sein, die Erfahrung mit der öffentlichen Hand hat, sondern soll. Es ist also eine Bereicherung. Und die Abwahlmöglichkeit ist tatsächlich nur mehr mit einer Zweidrittelmehrheit möglich.

 

Was mir aber auch sehr wichtig ist, das möchte ich ein bisschen ausführlicher machen, vielleicht auch verständlicher für diejenigen, die jetzt zuhören. Es ist so, dass das Kontrollamt die Finanzgebarung überprüft und Empfehlungen abgibt. Wir haben hier in den Ausschüssen unzählige Akten mit unzähligen Seiten. Zukünftig wird es so sein, dass wir politisch darüber diskutieren, nämlich sowohl im Ausschuss als auch hier im Gemeinderat, was mit den Empfehlungen passiert. Das heißt: Welche wurden umgesetzt?

 

Dadurch ergibt sich auch eine Chance, klarzustellen, was alles sehr in Ordnung in unserer Stadt funktioniert mit ihren tausenden Beamten und Beamtinnen. Aber es wird jetzt genauso die Möglichkeit gegeben sein, darüber zu diskutieren, was nicht umgesetzt wurde, warum nicht, und wie wir es politisch bewerten. Das ist, finde ich, ein sehr guter Schritt; und dieser Schritt wird dann noch in einem Tätigkeitsbericht zusammengefasst und der Bevölkerung zugänglich sein beziehungsweise veröffentlicht werden, wobei auch der zukünftige Stadtrechnungshofdirektor hier ein Rederecht erhält.

 

Was stimmt – und da fällt mir kein Zacken aus der nicht vorhandenen Krone –: Der Herr Abg Ulm beziehungsweise die Opposition hat sich hier in einem Punkt wirklich durchgesetzt, da sind wir entgegengekommen, das ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, ja, das stimmt. Auch das sehe ich als Bereicherung. Selbstverständlich, da haben wir uns in den letzten Tagen, ich möchte fast sagen, Stunden, darauf geeinigt, dass sie das jetzt dennoch mittragen.

 

Ich finde es wirklich gut und wichtig, sage ich Ihnen ganz offen, dass die Oppositionsparteien in dieser Sache mitgehen, und zwar für die Sache. Ich weiß nicht, wie Sie es gemacht hätten, als Oppositionsparteien heute hier dazustehen und zu sagen, nein, wir von der Opposition sind gegen mehr Kontrolle, gegen mehr Oppositionsrechte, gegen Transparenz. Es hätte mich wirklich interessiert, wie Sie das argumentiert hätten.

 

Aber im Sinne der Sache ist es gut und richtig. Denn was wir jetzt machen, ist: Wir beschließen. Dann schauen wir uns an, wie es in der Praxis funktioniert. Und es

 

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