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Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 42

 

nämlich auch möglich, Menschen zu unterstützen, die nicht unter die strengen Kriterien der Sozialhilfebedürftigkeit fallen. In dem Moment, in dem wir gesetzlich einen Rechtsanspruch vorsehen würden, geht nichts mehr, wenn man um 1, 2 EUR darüber ist, weil dann sozusagen die Grenze erreicht ist. So haben wir aber viel größere Möglichkeit, flexibel vorzugehen.

 

Und wie Sie sehen – das kann man sich ja im Budget anschauen –, hat die Stadt Wien diesen Bereich nicht verkleinert. Das Gegenteil ist der Fall. Das heißt, es wird nicht deswegen, weil es keinen Rechtsanspruch gibt, weniger Geld ausgegeben, aber man kann das Geld flexibler und punktgenauer ausgeben. Ich halte das für gut und richtig. In diesem Zusammenhang muss man aber auch beachten, dass auf den großen Bereich, auf die über 400 Millionen EUR, ja sehr wohl Rechtsanspruch besteht. Meiner Meinung nach sollte aber in diesem ganz kleinen Bereich auch in Zukunft Flexibilität möglich sein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.25.42

Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich bin immer wieder verblüfft: Wenn man in Österreich einmal das Wort Millionärssteuern sagt, dann schreit eine Gruppe auf, dass das nicht geht, und spricht von Neidgesellschaft, erfindet aber jede Woche einen neuen Grund, warum man diejenigen attackieren kann, die mit weniger als 1 000 EUR im Monat ihr Leben auch organisieren müssen, was ungleich schwieriger sein muss, als darüber nachzudenken, ob man irgendwas Größeres anschafft oder nicht.

 

Aber unabhängig davon, wie die Opposition das sieht: Mit der Mindestsicherung haben wir insgesamt in Wien sehr viele Fortschritte gemacht. Wir haben am Beginn der Koalition eine Kindermindestsicherung eingeführt, die höher ist als in allen anderen Bundesländern. Gegen diese Hilfe zur Armutsbekämpfung für Kinder haben in diesem Haus ÖVP und FPÖ gestimmt, die zwischendurch immer wieder sagen, dass man den Leuten helfen soll. Dann heißt es wieder, dass man ihnen nicht helfen und ihnen wieder etwas wegnehmen soll beziehungsweise dass man noch genauer prüfen muss, und, und, und.

 

Können Sie nach zweieinhalb Jahren Kindermindestsicherungserhöhung, Kindermaximalsicherung in Wien ein paar Worte dazu finden, wie sich das in den letzten zweieinhalb Jahren entwickelt hat?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr gerne. Wir haben, wie Sie schon gesagt haben, die höchste Mindestsicherung in Österreich. Wir haben die Mindestsicherung von 18 Prozent des Ausgangswertes auf 27 Prozent erhöht, das war im Jahr 2011 ein Plus von 67 EUR. Da kann man nicht sagen, dass man das, gerade in diesen Einkommensklassen, nicht merkt.

 

Man muss sagen, dass sich dadurch natürlich der Anspruchskreis erweitert hat. Das ist kein Geheimnis. Um das zu verstehen, reicht sozusagen der bloße Hausverstand, wenn man es verstehen will: Wenn eine Leistung für einen größeren Personenkreis zugänglich ist, dann kommen diese Menschen auch und wollen diese Leistung in Anspruch nehmen. Würde man nicht wollen, dass eine Leistung in Anspruch genommen wird, dann sollte es am besten diese Leistung gar nicht geben, denn sonst ist das ja eigentlich eher ein bisschen sinnlos. – Das ist zumindest meine Sicht der Dinge.

 

Der Anspruchskreis hat sich insbesondere auf AlleinerzieherInnen und Familien mit minderjährigen Kindern im Haushalt erweitert, die auf Grund der neuen Einkommensgrenze nun einen Anspruch auf eine Ergänzungsleistung zu ihrem eigenen geringen Einkommen haben. Diese Personengruppe hat natürlich dann, wenn sie mehrere Kinder haben, den größten „benefit“ – ich sage das, bitte, ausdrücklich unter Anführungszeichen – von dieser neuen Regelung.

 

Ich denke, dass das gut und richtig so ist, dass das Geld somit am richtigen Ort ankommt und wir hier auf einem richtigen Weg sind. Wie in allen anderen Fragen müssen wir natürlich über Weiterentwicklungen diskutieren. Dabei geht es immer um die alte Frage, ob Geldleistung oder Sachleistung. Dem Grunde nach halte ich es aber für gut und richtig, und ich halte es auch für richtig, Herr Kollege Seidl, dass das dadurch mehr Menschen in Anspruch genommen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.28.57

Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident.

 

Ich komme jetzt zu etwas Positivem, Sie werden es gar nicht glauben! – Die Wiener Stadtregierung hat die Mindestsicherung für Kinder erhöht, und vor der Nationalratswahl haben alle Parteien, sowohl Rot als auch Schwarz, in Aussicht gestellt, dass die Familienbeihilfe nach der Wahl erhöht wird. Dem dürfte jetzt dem Vernehmen nach aber nicht so sein.

 

Daher wollte ich Sie fragen, sehr geehrte Frau Landesrätin: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Familienbeihilfe erhöht wird?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

Gestatten Sie, dass ich, bevor ich Ihnen das Wort erteile, Frau Stadträtin, mit großer Freude Besucherinnen und Besucher von der Volksschule Kaisermühlen in unserer Mitte auf der Galerie begrüße. Ich freue mich, dass ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, zu uns gekommen seid. Schönen guten Morgen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident!

 

Liebe Kinder! Auch von meiner Seite herzlich willkommen! Das ist euer Wiener Rathaus. Hier beschließen die Abgeordneten die Gesetze, die ganz wichtig auch für euch und für eure Zukunft sind. Schön, dass ihr da seid! Ihr seid immer herzlich bei uns eingeladen und gern hier gesehen! Und ich darf auch die Frau Lehrerin ganz besonders herzlich begrüßen!

 

Zu Ihrer Frage der Kinderbeihilfe: Ehrlich gesagt, habe ich dafür genau null Zuständigkeit. Ich weiß nicht, ob das da erlaubt ist, aber ich sage Ihnen jetzt ganz einfach

 

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