(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die Sitzung des Wiener Landtages.
Entschuldigt sind Frau Abg Schubert, LhptmStin Mag Vassilakou ab 11.30 Uhr, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely ab 9.45 Uhr und Abg Maresch ab 11 Uhr.
Wir kommen damit zur Fragestunde.
Die 1. Frage (FSP – 04093-2013/0001 – KVP/LM) wurde von Frau Abg Mag Karin Holdhaus gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. [Das Füttern von Tauben im öffentlichen Raum stellt auf Grund des entstehenden Taubenkots ein öffentliches Ärgernis und zudem ein immer stärker werdendes Umwelt- und Gesundheitsproblem dar. Landesrechtlich ist das Füttern von Tauben jedoch nicht durch einen eigenen Tatbestand verboten (wiewohl in übermäßigen Mengen grundsätzlich nicht erlaubt). Werden Sie sich für eine entsprechende rechtliche Verankerung eines eigenen Tatbestandes zur Schärfung des öffentlichen Bewusstseins einsetzen?]
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen!
Die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Tauben an öffentlichen Orten in der Stadt. – In Wien leben nach einer Zählung, die wir im Jahr 2006 durchgeführt haben, zwischen 130 000 und 150 000 Stadttauben. Da soll man sagen, in dieser Stadt wissen wir nicht gut Bescheid! Das ist im Vergleich zu den 70er Jahren fast eine Halbierung der Anzahl der Tauben, aber es sind natürlich immer noch genug Tauben in der Stadt vorhanden. Und vor allem gibt es einige Hotspots, wo Tauben als Belästigung empfunden werden.
Wir haben als Stadt daher jetzt schon seit einigen Jahren Maßnahmen zu diesem Thema gesetzt. Probleme sind vor allem die Verunreinigungen, die – wie ich jetzt einmal sagen möchte – durch übermäßiges, wenn auch gut gemeintes Füttern entstehen, welches in diesem Bereich aber überhaupt nicht sinnvoll ist.
Der Maßstab, der in diesem Bereich von unseren Leuten angelegt wird, ist, dass man die Menge des aufgebrachten Futters einmal beurteilen und feststellen muss, ob dieses artgerecht oder nicht artgerecht ist. – Das heißt, wenn jemand Speisereste, eine große Anzahl von Broten oder so etwas auf die Straße kippt, wie wir das ja kennen, und behauptet, er füttert die Tauben, dann ist das eine Verunreinigung nach dem Wiener Reinhaltegesetz und wird nach diesem auch bestraft. (Zwischenruf von und Heiterkeit bei Bgm Dr Michael Häupl.) Ich freue mich immer, den Herrn Bürgermeister zu unterhalten!
Betreffend Menge gilt, dass wirklich nur so viel auf der Straße liegen bleiben darf, wie die Vögel auch tatsächlich aufnehmen können, und ob es artgerechtes Futter ist. Das heißt, wenn mit Körnern und in kleinen Mengen gefüttert wird, dann ist das in Ordnung. Wenn jemand jedoch quasi den Inhalt der Biotonne auf die Straße kippt, dann wird das von den Waste Watchern geahndet und auch bestraft. – Ich glaube, das ist eine ganz gute Taktik. (Heiterkeit bei Bgm Dr Michael Häupl.) Ich muss auch lachen, wenn du immer lachst!
Warum wollen wir nicht ein generelles Fütterungsverbot für Tauben in der Stadt Wien? – Das ist relativ einfach: Wir können ja bei der Fütterung von Vögeln nicht zwischen guten und bösen Vögeln unterscheiden. Wir fördern und fordern ja auch … (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Na ja, es wird zum Beispiel von uns auch gefördert und unterstützt, dass Singvögel im Winter gefüttert werden. Das ist auch eine vom Artenschutz her sinnvolle Maßnahme. Auf der anderen Seite können wir dann nicht jene, die die Tauben füttern wollen, bestrafen. In diesem Sinn haben wir, glaube ich, eine ganz gute Differenzierung zusammen bekommen, indem man sich einfach genau anschaut, wie viel von der Menge her aufgebracht wird und was es ist, und je nachdem dann Strafen ausgesprochen werden.
Neben den gesetzlichen Maßnahmen haben wir in Meidling nach dem Augsburger Taubenmodell ein Projekt umgesetzt. (Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Ich freue mich wirklich, den Landtag schon zu so früher Stunde zu unterhalten, denn mein Eindruck ist, dass es in den letzten Tagen ohnedies nicht so viel zu lachen gab. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich freue mich immer über Applaus, auch wenn er von der falschen Seite kommt, aber das ist in Ordnung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich komme noch einmal zurück auf den Inhalt der Frage, die übrigens eine ÖVP-Mandatarin gestellt hat, also dürfte das für die Volkspartei doch ein ganz wichtiges Thema sein. Ich versuche jetzt noch einmal, inhaltlich darauf einzugehen.
Unser Taubenkobel befindet sich im Amtshaus Meidling. Dort finden bis zu 400 Tauben Platz. Was ist der Hintergrund dieses Modells? – Man versucht, die Tauben von der Straße wegzubekommen und sie mit artgerechtem Futter zu versorgen, was dann auch dazu führt, dass weniger Nachwuchs entsteht. Nach einiger Zeit werden die Eier dann gegen Gipskartonimitationen ausgetauscht. Das ist ein bewährtes Modell, das zum Beispiel in Basel, aber auch in Augsburg seit vielen Jahren durchgeführt wird.
Wir haben auch die Tierschutzombudsstelle beauftragt, sich um die gesamte Thematik zu kümmern, die für viele Bürgerinnen und Bürger trotzdem ein Ärgernis ist, weshalb man sich wirklich dessen annehmen muss. Aus diesem Grund werden auch immer wieder inhaltliche Fachseminare zu dem Thema organisiert, bei welchen wir versuchen, uns auf den neuesten Stand zu bringen und die entsprechenden Maßnahmen auf wissenschaftlich hohem Niveau umzusetzen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.
Ich darf aber um ein bisschen mehr Ruhe im Plenum bitten, denn Frau Abg Mag Karin Holdhaus hat das Recht, dass sie die Beantwortung ihrer gestellten Frage ohne Ablenkung zur Kenntnis nehmen kann.
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