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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 63

 

immer noch Häuser in Wien gebaut.

 

In diesem Sinne bringe ich die beiden Anträge ein und ersuche den Hohen Landtag, dafür zu sorgen oder mitzuhelfen, dass den Anrainern in der Brunner Straße richtig geholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es.

 

15.02.12

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Besonders an die Herren von den Oppositionsparteien richte ich mich jetzt mit einer sehr klaren Ansage: Ein Verbot der Straßenprostitution löst in keinster Weise irgendwelche Probleme, in keinster Weise! (Abg Mag Wolfgang Jung: Doch, für die Anrainer!) Das Einzige, was Sie damit erreichen ... (Abg Armin Blind: Für die Anrainer schon, Frau Kollegin!)

 

Nein, nicht einmal der Anrainer/Anrainerinnen! Hören Sie auf, die Leute für deppert zu verkaufen! Das, was passiert, ist (Abg Mag Wolfgang Jung: Ah, die „depperten“ Leute ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.): Prostitution findet entweder sichtbar statt, entweder legal, oder unsichtbar (Abg Mag Wolfgang Jung: Oder im Laufhaus unsichtbar!) und illegal. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein, nein!) Das ist einfach so! (Weitere Nein!-Rufe bei der FPÖ.) Reden Sie mit der Polizei. (Abg Armin Blind: Und der Rechtsstaat kapituliert?)

 

Ich weiß nicht, Herr Jung - jedes Mal, wenn es um Prostitution geht, leben Sie so auf. Kriegen Sie sich ein bisschen ein! Sie haben schon geredet, jetzt hören Sie ein bisschen zu. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wenn Sie es wenigstens begründen würden - aber nein!)

 

Das heißt konkret: Wenn Sie ein Verbot wollen, heißt das im Grunde, Sie wollen eine Verdrängung, eine Kriminalisierung. Sie wollen, dass die Frauen größeren Gefahren ausgesetzt werden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nein!) Sie wollen, dass die Polizei die Frauen nicht mehr erreicht. Sie wollen auch, dass die NGOs - wie LEFÖ, SOPHIE, das STD Ambulatorium - die Frauen nicht mehr erreichen. Das heißt, Sie wollen eine Verdrängung (Abg Mag Wolfgang Jung: Glauben Sie auch ...), Sie wollen eine Kriminalisierung.

 

Was passiert dann? Die Frauen suchen sich Plätze, schauen irgendwo herum, da und dort. Dann haben wir wieder Probleme mit den Anrainern/Anrainerinnen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ah, doch!) Das heißt, Ihre Forderung nach einem Verbot verschärft die Situation der Frauen, der SexarbeiterInnen, der Prostituierten und sorgt noch für weitere Probleme von Anrainern und Anrainerinnen.

 

Noch origineller finde ich es (Abg Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie einmal, warum!), wenn Sie dann hergehen und sagen, okay, na gut, machen wir einmal in der Brunner Straße ein Verbot! - Dann suchen sich die Frauen wieder einen Bereich außerhalb des Wohngebiets, in einem Industriegebiet. Dort sind, stellen Sie sich vor, in ein paar hundert Metern wieder Anrainer und andere Leute, die dort wohnen! Dann gibt es dort wieder das nächste Verbot. Das heißt, Sie jagen die Frauen durch die ganze Stadt.

 

Seien Sie mir nicht böse, das ist doch überhaupt keine Lösung! Sie verschärfen die Situation nur, und zwar für alle Beteiligten. Das Ziel ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Also vorher haben wir kein Problem gehabt, jetzt haben wir eines!) Nein, überhaupt nicht, reden Sie doch keinen Schwachsinn! Das ist ja unpackbar. (Abg Mag Wolfgang Jung: Herr Präsident! Bitte!)

 

Wir haben Ziele gehabt mit dem neuen Prostitutionsgesetz. Das eine war die Entlastung der Anrainer/Anrainerinnen im Wohngebiet. Und Sie wissen es, ich wohne selber im 15., sechs Stundenhotels in der Nähe. Es hat massive Probleme gegeben mit Anrainerinnen und Anrainern, die in der Nacht nicht mehr haben schlafen können, weil die Frauen immer mehr ausgewichen sind. Der Platz wurde immer enger. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na, und jetzt ...) So ist es zum Streit gekommen.

 

So war dann der Kompromiss, die Verhandlung mit der SPÖ, dass wir sagen, tun wir es raus aus dem Wohngebiet! Und gleichzeitig schaffen wir genügend sichere Bereiche für die Straßenprostitution! Gleichzeitig schaffen wir ein Genehmigungsverfahren (Abg Mag Wolfgang Jung: Und wo übt man es aus?), dass wir irgendwie klar haben: Okay, wo werden Betriebe unter welchen Voraussetzungen bewilligt?

 

Wir haben sogar eine ArbeitnehmerInnenschutzverordnung gemacht. Wir haben gesagt, wir wollen kleinere Lokale mehr fördern, weil es sicherer ist für die Frauen, auch unabhängiger als größere Lokale, das heißt, auch mit unterschiedlichen Bestimmungen. Das waren unsere Ziele.

 

Was wir geschafft haben - Herr Abg Ulm hat es ja korrekterweise genannt -, sind die Genehmigungsverfahren. Was wir auch geschafft haben, sind die Beratungen, die jetzt massivst angenommen werden bei den Erstanmeldungen. Das heißt, kleine Studios entstehen, wo sich Frauen auch zu zweit, zu dritt zusammentun. Das haben wir geschafft.

 

Und ja, wir wissen es, wir sagen es auch: In der Straßenprostitution haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht. Es gibt zu wenige Plätze. Und Sie wissen es, im Gesetz ... (Abg Mag Wolfgang Jung, mit ironischer Heiterkeit: Da freuen sich die anderen Bezirke!) Ich weiß nicht, was Sie so erheitert. Ist es klass, über Prostitution zu reden, Herr Abg Jung? Taugt es Ihnen irgendwie? (Abg Mag Wolfgang Jung: Mich erheitert Ihre Unfähigkeit, die Realität wahrzunehmen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist einfach ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie sind nicht in der Lage ...) Es ist nervig! Es ist unglaublich, wie sehr Sie sich im Grunde darüber amüsieren.

 

Und jetzt komme ich zurück (Abg Mag Wolfgang Jung: Reden wir über die Situation ...): Es gibt zu wenige Plätze für die Straßenprostitution. Ja, da funktioniert das Floriani-Prinzip super, die Bezirke sagen: Macht was für die Frauen, nur nicht bei uns! Ja, dann müssen wir - und das machen wir auch - weitere Schritte gehen, dass wir auch dieses Ziel erreichen, überhaupt keine Frage.

 

Nur in aller Ruhe: Könnten wir nicht wirklich einmal das Thema etwas sachlicher besprechen? Könnten wir

 

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