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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 63

 

Andere Meldungen, zum Beispiel Hebein und Wurzer zum Hurentag: „Sexarbeit findet statt, sichtbar oder unsichtbar.“ Da sagen Sie, Frau Hebein: Es braucht bestmögliche sichere Arbeitsbedingungen. Sichere Arbeitsbedingungen, Frau Kollegin Hebein, im Gebüsch? Sind das sichere Arbeitsbedingungen? Wenn Sexarbeit, sagen Sie, ausgeführt wird, dann soll sie „sicher, geschützt, gesund und nicht zu Dumpingpreisen passieren“. Sie wollen die Verbesserung der Menschenwürde. Jetzt lese ich Ihnen vor, was der „Falter“ darüber schreibt, und wenn Sie jetzt sagen, das ist eine freiheitliche Zeitung, dann machen Sie sich lächerlich: „Auf Wiens Straßenstrich tobt der Preiskampf. Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist das Geschäft härter geworden. Mehr als 2 000 der Frauen kommen aus Rumänien, der Rest aus Bulgarien, Ungarn und Polen. Die Frauen unterbieten einander. Noch nie war käuflicher Sex so billig, noch nie waren Körper so wenig wert. Für 15 bis 20 EUR ist der Verkehr am Straßenstrich zu haben. Für manches bezahlt man nicht einmal 10 EUR. Das neue Prostitutionsgesetz, das beschlossen wurde, und das die Situation der Frauen hätte verbessern sollen, verdrängt sie immer mehr in finstere Winkel an den Rand der Schnellstraßen, wo es keine Toiletten, Sanitäranlagen, und so weiter gibt, und sie die Kundschaft bedienen müssen. Nach Angabe der Polizei sind die Fälle von Raub, Vergewaltigung und Gewalt an Prostituierten seither angestiegen.“ Das ist die größere Sicherheit, Frau Stadträtin, von der Sie und die Frau Hebein gesprochen haben? Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst?

 

Und zum Schluss schreibt der „Falter“: „Die Prostituierten werden immer jünger. Kaum eine, deren Geburtsjahr vor 1994 liegt.“ Das ist die Realität, nicht das, was Sie sich vielleicht selber einreden. Der Bezirksvorsteher sagt deshalb auch an anderer Stelle: „Die Straßenprostitution hat nicht zuletzt deshalb in Liesing nichts zu suchen, weil die Infrastruktur fehlt.“ Aber er will auch keine entsprechende Infrastruktur schaffen, das sagt er auch ausdrücklich. „Es wäre keine Lösung, weil sie nur noch mehr Prostituierte anlocken würde.“ Und noch ein Zitat des Bezirksvorstehers: „Wir rechnen zwar nicht mit 300 neuen Prostituierten, das geht sich vom Platz her nicht aus, aber es wird zu einer merklichen Steigerung führen.“, befürchtet er. Er möchte die Straßenprostitution in Liesing wegen Unzumutbarkeit unterbinden und erhofft sich Hilfe von der Polizei. So schaut es aus.

 

Ein generelles Verbot des Straßenstrichs ist aber kein Thema, sagt die Stadtregierung und die Stadtregierung spricht sich dagegen aus. Der Bezirksvorsteher wehrt sich. Der Bezirksvorsteher wehrt sich. Wissen Sie was? Der Nestroy hat einmal eine Posse geschrieben „Der Zerrissene“. Und den Herrn von Lips, der diese Person darstellt, sehen wir in unserem Bezirksvorsteher, der wirklich ein armer Teufel in dieser Situation ist. Er hofft ja, und es bleibt ihm nichts anderes übrig, dass die Situation in Liesing im Rahmen des Erträglichen bleibt. Ansonsten möchte er gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Betrieben und Anrainern mehr Druck ausüben - das ist Ihr Bezirksvorsteher, nicht wir -, wenn es um die Straßenprostitution geht und diese einschränken. Wenn ihn seine Partei dabei in Stich lässt, versprechen wir Freiheitliche ihm ganz eifrige und intensive Unterstützung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen Vorgeschmack davon hat es ja schon gegeben und wir werden sehr einfallsreich sein, dabei auf die Problematik aufmerksam zu machen. Es gibt eine Menge Möglichkeiten: Petitionen, Internetaktivitäten. Es läuft schon. Wenn es sein muss, Fackeldemos zu Geschäftszeiten, Fotospaziergänge. Wer wird dann noch dort parken? Massenanzeigen. Es wird uns einiges einfallen, Frau Stadträtin, um die Liesinger da zu unterstützen. Aber vielleicht hilft Ihnen, vielleicht kommen Sie dann zum Umdenken oder vielleicht hilft Ihnen der nächste Sonntag mit den Ergebnissen der Wahl dazu, dass Sie sich vielleicht überlegen, ob man nicht etwas bürgernäher sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich eröffne die Debatte, wobei ich daran erinnere, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg Seidl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

14.46.02

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Dass wir heute im Wiener Landtag über das Prostitutionsgesetz sprechen, ist ganz alleine darauf zurückzuführen, weil Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin - und ich habe lange nach einem Wort gesucht -, einfach aus meinem Verständnis her beratungsresistent sind, was dieses Thema betrifft. Es gibt kaum ein Thema in dieser Stadt, das die Emotionen so hochschaukeln lässt, behaupte ich einmal. Es ist Ihre Schuld, dass wir dieses Thema immer und immer wieder hier zum Thema machen müssen, sehr geehrte Frau Stadträtin. Denn selbst Kollegen aus Ihren Reihen, und das wissen Sie ganz genau, treten für eine umfassende Änderung des Gesetzes ein. Sie wissen ganz genau, dass das stimmt, was ich jetzt sage. Mein Vorredner hat nur schon sehr, sehr viel über das Prostitutionsgesetz erzählt, und ich möchte ein wenig ins Jahr 2011 zurückgehen, denn mit 1.11.2011 ist ja dieses neue Prostitutionsgesetz in Kraft getreten. Wir haben damals schon, vor Inkrafttreten des Gesetzes, unsere Einwände geäußert. Leider Gottes wurden sie natürlich nicht gehört, sie wurden natürlich auch nicht ins Gesetz mit eingearbeitet (Abg Godwin Schuster: Zum Beispiel? Zum Beispiel?) und jetzt haben wir den Murks. So ist es.

 

Die Gesetzwerdung selbst, sehr geehrter Herr Kollege, wäre eigentlich ein Fall fürs Kabarett. Wenn wir uns ins Jahr 2011 zurückerinnern, es war im Juni, kann ich mich noch ganz genau erinnern, und es sind fast täglich neue Vorschläge Ihrerseits und neue Ideen der Frau Hebein mit eingebracht wurden und den Gesetzestext, über den wir dann schlussendlich abgestimmt haben, gab es genau einen Tag vor der Landtagssitzung. Sie wissen das ganz genau, dass es damals so war. Genau dieses Chaos der Gesetzwerdung hat sich dann weiter nahtlos hingezogen und das haben wir bis heute. Die

 

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