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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 63

 

für die exzellente Arbeit bedanken, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde, und würde ersuchen, dass man diesen Dank auch stellvertretend für alle Mitglieder des UVS Wien entgegennimmt. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

12.36.35

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Abgeordnete!

 

Kollege Ulm, die zwei bis drei Minuten sind doch etwas länger geworden, die er mir vorher angekündigt hat. Aber es soll ja auch ordentlich diskutiert werden, wobei durchaus eine gewisse nostalgische Stimmung da ist, die aber dann im zweiten Teil, wo er quasi die Landesverwaltungsgerichtsdebatte noch einmal aufgewärmt hat, sozusagen wieder abgeändert worden ist. Die Frage ist, ob es wirklich der letzte Bericht ist. Wir haben ja 2013, an sich noch ein Berichtsjahr. Aber ich kann damit leben, wenn es nicht zwingend vorgeschrieben ist, wenn nicht irgendjemand noch irgendwo eine Gesetzesstelle findet, aus der hervorgeht, dass auf jeden Fall über 2013 noch berichtet werden müsste. Ich könnte damit leben und ich glaube, auch meine Fraktion, wenn es letztlich nicht stattfindet, weil ja dann wirklich schon das Landesverwaltungsgericht tagt, dass da dann noch ein UVS-Bericht des Jahres 2013 stattfindet, wenn der UVS gar nicht mehr existiert. Das ist die Frage. Aber das ist ja eher eine theoretische Frage und wird uns wahrscheinlich nicht in große parlamentarische Kämpfe führen. Wie gesagt, wenn es rechtlich möglich ist, könnte man wahrscheinlich auch darauf verzichten, aber das wird noch zu prüfen sein.

 

Insgesamt ist zu sagen, dass auch im Jahr 2012 die Leistungen des UVS wirklich sehr ordentlich sind, dass quasi die vom Kollegen Ulm auch erwähnten eher härteren Auseinandersetzungen – ich kann mich auch noch an Ende der 90er Jahre erinnern. Da war beim UVS-Bericht immer eine ziemliche Stimmung im Haus. Das hat sich jetzt in den letzten Jahren wirklich sehr, sehr viel gebessert und es ist sozusagen in ruhigere Fahrwasser gelaufen. Ich bin zuversichtlich, wenn man auch von Seiten der Opposition seriös ist, dass das auch mit dem Landesverwaltungsgericht so weitergehen wird, weil bei seiner Einrichtung wirklich alle Kriterien eingehalten worden sind und weil man davon ausgehen kann, dass die unabhängigen Richter des Landesverwaltungsgerichtes gute Arbeit leisten werden, wobei natürlich Wünsche da sind, dass man noch mehr bringt. Aber ich bin da zuversichtlich, dass der Personalstand, wie ihn die Stadt Wien da zur Verfügung stellt, ausreichend ist. Wünsche darüber hinaus wird es immer geben.

 

Aber jetzt noch zum UVS-Tätigkeitsbericht 2012. Es war so, dass insgesamt 62 Planposten im UVS gegeben waren. Es waren 6 Dienstposten für Mitglieder mehr als vorher. Es waren 83 Verwaltungsbedienstete, die hier ihren Dienst geleistet haben. Und es ist auch bei den Verfahren eine Steigerung um 13,75 Prozent zu verzeichnen gewesen.

 

Ganz große Anstiege um 43 Prozent hat es im Bereich der Landesabgabenstrafsachen gegeben, großer Anstieg auch im Bereich der Fremdenpolizei, im Schubhaftverfahren, im Fremdenrecht. Die Zahl der offenen Verfahren und Rückstände steigt eben seit 2009. Die Zahl der Enderledigungen ist um 12 Prozent gestiegen und man hat dafür dann ja auch zusätzliche Mitglieder aufgenommen. Also insgesamt, kann man sagen, hat es eine sehr intensive Arbeit in diesem letzten Jahr des UVS gegeben. Diese wird in veränderter Form dann im Landesverwaltungsgericht ja fortgesetzt werden. Ich darf auch der Präsidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für ihren enormen Einsatz danken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Was der Kollege Ulm sonst noch ausgeführt hat, will ich jetzt nur im Detail richtigstellen, weil wir das eigentlich schon ausführlich diskutiert haben. Faktum ist, dass sich unser Gesetz streng nach den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgesetz in dieser Materie vorgegeben hat, gehalten hat. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das stimmt so nicht! Das stimmt so nicht!) Das haben wir aber schon damals abgehandelt. Es ist auch so, dass in der ordentlichen Justiz, wie sie heißt, in der ordentlichen Justiz der Bundesminister für Justiz letztlich die Richter ernennt und dass eben vorher ein entsprechendes Verfahren ist. Was den Dienstrechtssenat, den Landesvergabekontrollsenat und die Bauoberbehörde betrifft, war die Arbeit auch von diesen Gremien außerordentlich gut, das muss man schon sagen. Gerade der Landesvergabekontrollsenat war mit seinen raschen und fachlichen Entscheidungen für die Wiener Wirtschaft irrsinnig wichtig. Da hat man eine hohe Latte gelegt, dass das jetzt dann in dieser neuen Form gleich sein wird. Ich hoffe es und bin zuversichtlich. Aber die Latte liegt sehr, sehr hoch. Ich war selbst ja Stellvertretung im Österreichkonvent. Im Österreichkonvent haben wir damals eigentlich noch eher die Tendenz vor gehabt, dass man Landesvergabekontrollsenat, Dienstrechtssenat, möglicherweise auch die Bauoberbehörde nicht eingliedert oder zumindest eigene Senate macht. Das war damals die herrschende Tendenz von allen Experten oder den überwiegenden Experten im Österreichkonvent. Dann waren aber in der Bundesgesetzgebung wieder andere Leute am Werk und dort hat man dann gesagt, nein, wir machen keine Ausnahmen, was auch etwas für sich hat. Denn wenn man ein, zwei, drei Ausnahmen macht, dann wollen andere auch Ausnahmen. Deshalb hat man dann wirklich alles eingegliedert. Das ist durchaus akzeptabel. Aber darauf hinweisen möchte ich schon, dass die gedankliche Ausrichtung, wir brauchen den Landesvergabekontrollsenat vor allem so, wie er ausgezeichnet funktioniert hat, weiter im Interesse der Wiener Wirtschaft, eine sehr wichtige war. Jetzt hoffen wir, dass das im Landesverwaltungsgericht weiterhin so gut funktioniert wie bisher. Aber jedenfalls sie jetzt im Nachhinein irgendwie als schlecht darzustellen, wie es der Kollege Ulm ein bissel gemacht hat, finde ich nicht richtig.

 

Insgesamt ist zu sagen, dass wir diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen werden und bei der Gelegenheit

 

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