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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 63

 

auch noch unter dem Aspekt, junge Menschen anzusehen ist eine Herausforderung, die weltweit diskutiert wird und gar nicht so eindeutig konkludiert, sozusagen abgeschlossen geprüft werden kann. Also wir sind mitten drinnen. Über 50 Besuche in Österreich wurden von unseren Kommissionen dazu gemacht. Und seien Sie versichert, wir werden hier nach europäischen Standards und nach internationalen Standards prüfen und zu einem Ergebnis kommen.

 

Als weiteren Aspekt möchte ich noch die vielfach angesprochene Mindestsicherung thematisieren. Interessant ist ja in diesem Zusammenhang, wie groß nicht nur die Zahl der Betroffenen ist, sondern wie lange Personen in der Phase der Überbrückungshilfe sind. Und soweit kann man als nicht Politik machende Volksanwaltschaft schon gehen und sagen: Ist es Ziel, dass möglichst viele Personen Mindestsicherung erhalten oder ist es Ziel, ein selbstständiges, durch Eigenerwerb erworbenes, finanziertes Leben erreichen zu können und raus aus der Mindestsicherung zu kommen? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Diesen Strukturfragen, wie schon angesprochen, kann sich die Politik widmen, wenn die Ressourcen auch dazu vorhanden sind, und sie lösen. Im Moment sind wir durch den klassischen Prüfungsauftrag gehalten, auf Grund von Beschwerden zu kontrollieren, was wir auf alle Fälle nicht vernachlässigen werden. Also diese Strukturfragen sind uns wichtig.

 

Vielleicht abschließend noch zu Wiener Wohnen, zum Leben in Wien im Gesamtzusammenhang von Leben mit Behinderung und Barrierefreiheit. Hiezu ist es uns ein Anliegen zu sagen, dass wir auch auf einen Masterplan von Wien warten, was die Frage „Barrierefreies Wohnen“ betrifft. Im Moment werden von Wiener Wohnen dreierlei Kategorien von Wohnungen vergeben: Die sogenannten normalen Wohnungen, die barrierefreien Wohnungen und die behindertengerechten Wohnungen. Jetzt kommt ein Problem dazu, dass barrierefrei oft nur den Eingang betrifft, aber natürlich nicht die Benutzbarkeit der Wohnung, bei Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit der Balkon zwar da ist, aber durch eine Schwelle beim Hinausfahren, beim Betreten nicht mehr gewährleistet ist. Dann kommt noch dazu, um das Problem zu verkomplizieren, aber so stellt es sich für den Bürger dar: Die Leute werden mehr oder weniger mit einer ungesicherten Rechtsbasis überzeugt, genötigt, angehalten, auf die Eintrittsberechtigung zu verzichten, weil man sagt, wenn ich sie schon barrierefrei und behindertengerecht ausstatte, so ist das dann ja eigentlich für die typische Benützung geregelt. Wir geben jetzt keine eindeutige Empfehlung, aber im Moment gibt es Beschwerden, die genau auf diese Problemlage hinweisen. Ich kann nur wünschen und dem Hohen Haus hier empfehlen nachzudenken, wie man jetzt bei den bestehenden Wohnungen dem gesetzlichen Auftrag gemäß, nämlich überhaupt Barrierefreiheit beim Bauen als Maßstab anzulegen, nachkommt, um den Menschen wirkliche behindertengerechte Wohnungen anbieten zu können. Ich will das nicht überstrapazieren, mein Kollege Dr Fichtenbauer wird sich noch zum Wort melden.

 

Ich bedanke mich für die Rückmeldung, weiterhin tätig zu sein, weiterhin so viel an Anregungen von den Bürgern und aus den Beschwerden abzulesen und sie klassisch beziehungsweise nach den neuen Aufgaben zu prüfen. Ja, wir haben mehr Geld bekommen. Wir haben Menschen dazu angestellt, um solid zu prüfen. Zu Ihrer Beruhigung, das Geld ist gut aufgehoben. Wir gelten international, weil wir immer mit offenen Karten gespielt haben und uns auch schon gewissermaßen vom Europarat evaluieren haben lassen, als „role model“ in Europa und stehen unter besonderer Beobachtung, nämlich: Wie gehen wir mit diesem besonderen Auftrag und mit der Ausstattung um? Wir sind international sehr angesehen und werden besucht. Das freut mich ganz besonders, dass Österreich auch hier einen guten Weg gegangen ist und ganz besonders Wien, auch als Wiener Landesvolksanwältin.

 

Ich bedanke mich, freue mich weiterhin auf gute Zusammenarbeit, übermittle die Grüße an den entschuldigten Volksanwalt Dr Kräuter und an die ausgeschiedenen Volksanwälte Mag Stoisits und Dr Kostelka. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Herzlichen Dank, Frau Dr Brinek, für Ihre Ausführungen. Ich darf nun den Herrn Dr Peter Fichtenbauer zum Rednerpult bitten. Danke.

 

12.10.09

†Volksanwalt Dr Peter Fichtenbauer|: Danke vielmals. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag!

 

Es ist mir natürlich eine besondere persönliche Auszeichnung als neu bestellter Volksanwalt seit 1. Juli dieses Jahres, mich bei Ihnen präsentieren zu dürfen, und bin mir der Würde des Raumes und der hier vertretenen Legistik voll bewusst. Ich möchte auf die einzelnen aufgezeigten Fälle nicht eingehen, da ja der Bericht noch unter meinem Vorgänger erstellt worden ist. Ich möchte Ihnen nur noch kurz einige allgemeine Betrachtungen näherbringen.

 

Ich darf mir erlauben, den Blick darauf zu schärfen, dass naturgemäß bezogen auf alle Landesverwaltungen der österreichischen Bundesländer Wien die größte Menge einnimmt. Wir haben es im Schnitt mit einer Beschwerdezahl zwischen 850 und 950 - im Jahr 2012 ist es im Verhältnis zu 2011 angestiegen - zu tun. Interessanterweise haben wir per 31.8., wenn die Statistik im Hause mir Richtiges mitgeteilt hat, eine Beschwerdeanzahl die Wiener Landesverwaltung betreffend von 202. Also möglicherweise ist es der Wirksamkeit der Volksanwaltschaft zu verdanken, dass weniger behauptete Missstände der Verwaltung vorliegen. Inhaltlich ist der größte Brocken natürlich der Bereich Sozialhilfe und Jugendwohlfahrt, gefolgt von Gemeindeangelegenheiten allgemeiner Art ohne Dienst- und ohne Besoldungsrecht, der Gemeindeabgaben, und dann wieder gefolgt von Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Wählerevidenz, Straßenpolizei, et cetera.

 

Die Charakteristik dieser Dinge, weil sich ja die Volksanwaltschaft nicht mit dem inhaltlichen Verfahren, ob rechtsrichtig oder rechtsunrichtig im Einzelfall entschieden wird, in diesen Angelegenheiten beschäftigt, ist die Schärfung darauf, dass eben die Vielfalt, abgesehen von der behaupteten Ungerechtigkeit, in der Verfahrensdauer zu finden ist. Und von einem sehr großzügigen,

 

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