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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 75

 

Regulierung, um Spekulationen zu bekämpfen, absolut erforderlich ist!

 

In dieser Periode haben wir - und meine Kollegen haben einige der Beispiele schon aufgezählt - diesbezüglich auch durchaus achtbare Erfolge erzielt. Ich denke an die Einschränkungen des Hochfrequenzhandels, die Einschränkung der Spekulation mit Lebensmitteln, die Regulierung der Rating-Agenturen, CRD IV - Basel -, also die Eigenkapitalerhöhung von Banken.

 

Das sind alles Themen - nochmals -, bei denen wir gerade als europäische Abgeordnete bereit waren und bereit sind, den Weg auch noch weiterzugehen, wesentlich strenger zu sein, wo es allerdings auf Grund nationaler Befindlichkeiten oftmals schwierig ist, mehr durchzusetzen. Aber diese Erfolge sollen nicht kleingeredet werden, sondern sie sind da, und sie sind ein Bestandteil dessen, was auf europäischer Ebene an Regulierung erfolgen muss.

 

Das Thema der Banker-Boni wurde erwähnt. Auch hier: Reiche werden reicher, Arme werden ärmer. Das tut natürlich der Moral einer Gesellschaft nicht gut, wenn man sieht: Wer sind eigentlich die Leistungsträger? Ist das eine so unendlich wunderbare Leistung, die die Banker erzielen, um ein so Vielfaches zu verdienen? Auch hier ist es gerade das Europäische Parlament, sind es die europäischen Abgeordneten, die diese Einschränkungen nicht nur gefordert haben, sondern auch erfolgreich durchgesetzt haben. Nochmals: Die Ziele sind noch wesentlich ambitionierter. Wir versuchen, sie Schritt für Schritt zu erreichen.

 

Heute findet der Europäische Rat statt. Beim Europäischen Rat ist das Thema Jugendgarantie auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, das wir im Europäischen Parlament schon seit sehr, sehr langer Zeit sehr offensiv einfordern, nämlich, dass wir nicht wegschauen können, nicht wegschauen dürfen, sondern entsprechend tätig werden müssen, wenn es um die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit geht, und natürlich müssen wir auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen.

 

In der Hinsicht möchte ich schon betonen, was für eine konstruktive, positive Rolle eine Regierung spielen kann, die sich aktiv einbringt und sagt: Auch wenn die Umstände im Europäischen Rat sehr konservativ sind und man da wenig durchsetzen kann, kann man mit dem Fuß in der Tür, nämlich den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit absolut als Nummer 1 auf die Tagesordnung zu stellen, sehr wohl auch versuchen, erfolgreich versuchen, einmal den Schalter umzulegen, nämlich den Schalter in den Köpfen umzulegen, dass es auch zu investieren gilt, um Jugendarbeitslosigkeit entsprechend zu bekämpfen.

 

Die 6 Milliarden, die das Europäische Parlament ja schon seit langer Zeit gefordert hat - natürlich auch in größerer Summe -, aber als notwendige Investition sind sie dementsprechend ein erster Schritt. Wir im Europäischen Parlament haben - und das ist jetzt bei den Budgetverhandlungen ganz besonders wichtig - immer verlangt, nicht nur als „L'art pour l'art“ ein höheres Budget beziehungsweise mehr Flexibilität zu haben, sondern weil wir die Verantwortung tragen, was mit diesem Geld letztlich geschehen kann.

 

Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist ein Thema, für das es absolut notwendig ist, mehr Flexibilität im Budget zu haben, damit wir diese Mittel auch entsprechend über eine längere Frist hin zielführend einsetzen können. Denn was ist das für eine Politik, die sich mit Automatismen auf Heller und Pfennig für die nächsten sieben Jahre festlegt? Politik heißt gestalten, nämlich dort, wo es notwendig ist, und dazu braucht man auch einen Gestaltungsspielraum. Dazu soll das europäische Budget mit der entsprechenden Flexibilität auch dienen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wurde das Beispiel der Konzessionsrichtlinie erwähnt. Das ist mir auch ein ganz besonders wichtiges Beispiel dafür, was die Arbeit von europäischen Abgeordneten letztlich ausmachen kann. Bei der Konzessionsrichtlinie geht es teilweise um durchaus gute Dinge, nämlich darum, durch klare Kriterien undurchsichtige Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe zu bekämpfen. Es geht allerdings in verschiedenen Bereichen auch immer darum, den Markt zu öffnen. Das ist genau der Punkt, von dem so wichtig ist, dass wir im Europäischen Parlament uns dafür einsetzen, dass bei öffentlichen Dienstleistungen, bei jenen Dienstleistungen, wo es darum geht, dass die Menschen sie als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt bekommen, eben nicht der Markt geöffnet wird!

 

Nur um zu verdeutlichen, wie die Diskussion im Europäischen Parlament verlaufen ist - am Anfang war das alles so nebulos: Ja, das können wir schon alles irgendwie hinkriegen, indem wir soziale Kriterien reinkriegen, und das mit der Marktöffnung braucht ihr nicht so ernst zu nehmen! - Da möchte ich schon sagen, dass es vor allem einige deutsche Abgeordnete und vor allem die österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten waren, die sich hier sehr, sehr dafür eingesetzt haben, dass wir uns bei diesem Thema Marktöffnung nicht für eine Marktöffnung bei Wasserversorgung, aber auch nicht bei anderen öffentlichen Dienstleistungen hergeben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist letztlich der Grund, auch diese Initiativen, und da möchte ich jetzt meinen Dank auch in Richtung Gewerkschaften richten, die dann entsprechend grenzüberschreitend tätig geworden sind in der Europäischen Union. Die eine Initiative eingeleitet haben, die dann letztlich dazu geführt hat, dass eine so große Öffentlichkeit, bestehend aus Zivilgesellschaft, aus Gewerkschaften, aus NGOs, aus politischen Parteien, die sich zur Verantwortung bekennen, erreicht wird, dass auch ein Kommissar Barnier, der persönliches Interesse daran gehabt hätte, beispielsweise die Wasserversorgung darin aufzunehmen, diese rausgenommen hat.

 

Das ist ein Beispiel mehr, wie wichtig es ist, dass wir hier diesen Dialog pflegen, nämlich einen Dialog zwischen europäischen Abgeordneten und den Landtagsabgeordneten - ich wünschte ihn mir natürlich auch noch den mit den Nationalratsabgeordneten - und letztlich natürlich auch mit der Zivilgesellschaft, um durch diesen Austausch hier, wie ihr auch eingeladen seid, im Europäischen Parlament bei Hearings dementsprechend the

 

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