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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 75

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Die Koalition hat sehr lange abgewogen: Wie gehen wir denn mit dem Thema der Straßenprostitution um? Wie ist es möglich, Anrainerinnen und Anrainer zu entlasten und trotzdem sichere Plätze für Frauen auf der Straße zu schaffen?

 

Das Ansinnen nicht nur meiner Koalitionspartnerin, sondern auch von mir, war es, sichere Plätze in der Stadt zu finden. Nur – und das erleben wir ja jetzt wieder auch in Liesing – wenn du diese Plätze nicht zur Verfügung stellst, dann suchen sich die Frauen die Plätze. Genauso wie sie heute in Liesing stehen, können sie nächsten Monat oder in fünf Monaten wieder auf einem anderen Platz stehen, den sie sich suchen.

 

Solange es kein Wohngebiet ist, können sie dort stehen. Nur jedes Mal, wenn sich die Frauen einen Platz suchen, der nach dem Gesetz erlaubt ist, kommen zum Beispiel Sie her und erklären: Das ist ein Wahnsinn, also ausgerechnet da können sie nicht stehen.

 

Da sitzt der leidgeprüfte (Heiterkeit der Rednerin.) – Entschuldigung – ehemalige Bezirksvorsteher vom 2. Bezirk, der auch immer gesagt hat, es wird immer Straßenprostitution geben. Suchen wir gemeinsam Plätze, wo die Frauen stehen können, und machen wir nicht alles immer nach dem Floriani-Prinzip. Nur geht die Rechnung in unserer Gesellschaft natürlich nicht auf.

 

Und was man schon bedenken muss … Ich meine, wir haben dazu im Ausschuss und auch sonst immer wieder eine sachliche Debatte. Ich möchte noch einmal auf die Frage von der Abg Hebein verweisen beziehungsweise darauf, was sie im Zusammenhang mit der Unverhältnismäßigkeit angesprochen hat:

 

Liesing ist ein riesengroßer Bezirk, und es hat sehr, sehr lange gebraucht, bis die Leute überhaupt registriert haben, dass dort, in diesem Industriegebiet, das ja kein Wohngebiet ist, Frauen überhaupt stehen. Nun kann man natürlich so tun, als wäre das alles ein unglaublicher Wahnsinn, da stehen Frauen ohne Ende. Aber wir haben die Polizei ständig dort. Die Polizei hat die Aufgabe, das Gesetz auch letztendlich zum Vollzug zu bringen, und die Polizei berichtet mir davon, dass dort jetzt mit der zeitlichen Beschränkung in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens in einem Industriegebiet 20 Frauen stehen.

 

Da bin ich jetzt bei dem, was ich vorher schon gesagt habe: Es geht also nicht darum, dass wir hier dieses Thema politisch diskutieren und über Sicherheit, Existenzsicherung, über Interessen von Anrainerinnen und Anrainern reden, sondern es gibt kaum ein Thema, das besser dafür geeignet ist, zu moralisieren und die Bäuche anzusprechen (Zwischenruf von Abg Nurten Yilmaz – Heiterkeit der Rednerin.) – die Herzen und Bäuche anzusprechen.

 

Ich sage Ihnen, ich habe mehr ein Problem damit, dass auf diesen Straßen, eh schon im letzten Winkel in einem Industriegebiet, Frauen stehen und um ihre Sicherheit fürchten müssen. Das betrifft mich weit mehr, als der „moralische“ – ich sage es jetzt noch einmal – Freier, der mit dem Kindersitz zum Hofer fährt und sich darüber mokiert, dass da Frauen am Straßenrand stehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Kubik.

 

9.46.52

Abg Gerhard Kubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Danke schön. Frau Stadträtin!

 

Zuerst recht herzlichen Dank für die wiederholte Wiederholung dessen, was Sie schon seit vielen Monaten immer wieder ausgeführt hatten. Wir haben ja Monate, Jahre daran gearbeitet, gemeinsam mit den Organisationen, aber auch mit der Polizei, ein ordentliches Gesetz auf die Beine zu stellen. Ein Teil dieses Gesetzes betrifft natürlich auch die Prostitution in Lokalen, wo auch sehr strenge Vorschriften zum Schutze der Damen, aber auch zum Schutze der Anrainer erlassen wurden.

 

Können Sie uns sagen, wie die Entwicklung dort mit den Genehmigungen verläuft?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich bitte um die Antwort.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Gerade diese Frage der Lokale war ja eine Frage, die sehr, sehr stark von der ÖVP eingebracht wurde und zu der wir in der Steuerungsgruppe gemeinsam mit der Polizei und auch mit den Leuten in unserer Verwaltung lange überlegt haben:

 

Wie könnte denn ein Verfahren sinnvoll ausschauen? Und: Wie könnte ein Verfahren so ausschauen, dass man auf der einen Seite die kleinen Etablissements zulässt – weil das ja sehr oft für Frauen die Chance zur Selbstorganisation ist –, gleichzeitig aber auch natürlich nicht total niedrige Maßnahmen und Leitlinien hat, die dann auch für die großen Häuser gelten, die in dieser Stadt entstehen, nämlich diese großen Laufhäuser oder auch die großen Bordelle.

 

Da haben wir, glaube ich, einen sehr, sehr guten Weg gefunden. Ich habe die Statistik hier vor mir liegen. Mit dem Stand vom 24. Juni 2013 waren 202 Prostitutionslokale genehmigt, 2 Anzeigen eines Betriebes wurden abgewiesen, 5 Anzeigen von Betrieben eines Prostitutionslokals wurden wegen formaler Mängel zurückgewiesen, 81 Verfahren sind noch offen, und 4 Prostitutionslokale wurden auf Grund der gesetzlichen Maßnahmen geschlossen.

 

Im Gegensatz zu den ersten Annahmen die wir bei der Landespolizeidirektion gehabt haben … Man muss auch sagen, ganz am Anfang sind Zahlen von Lokalen herumgeschwirrt, aber keiner hat es eigentlich genau gewusst. Teilweise ist wirklich die Polizei mit dem Wagen durch die Gegend gefahren und hat gezählt: eins, zwei, drei, weil wir nicht gewusst haben, was da jetzt summenmäßig wirklich auf uns zukommt.

 

Geeinigt haben sie sich jetzt auf eine Zahl von 330. Ich denke mir, bei 202 schon genehmigten und 81 in der Pipeline ist das recht erfolgreich über die Bühne gegangen. Und diese Regelung, Betriebe zu kontrollieren, halte ich für eine sehr, sehr gute.

 

Man muss dazusagen, bei den 81 sind die Verfahren noch offen, was ja nicht heißt, dass sich die Lokale nicht gerührt hätten oder dass da nicht irgendetwas passiert, sondern da wird eben eine Vorschreibung gemacht, dann müssen die Änderungen machen, dann kriegen die einen neuen Termin. Also in Wirklichkeit schaffen wir

 

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