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Landtag

19. Wahlperiode

26. Sitzung vom 27. Juni 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Ernst Nevrivy, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Christian Unger.

 

Präsident Johann Herzog eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch und zeitweilig Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Gerhard Haslinger, Dritte Präsidentin Marianne Klicka, Abg Dr Claudia Laschan, Abg Anton Mahdalik, Abg Uta Meyer, Abg Christoph Peschek,  Abg Katharina Schinner sowie Abg Friedrich Strobl.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten Johann Herzog und Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02215-2013/0001 - KSP/LM) Abg Mag Sybille Straubinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

"Das Hochwasserereignis von Anfang Juni 2013 verursachte mit einem Pegel von 810 cm den höchsten Wasserstand seit dem Bestehen der Donauinsel. Dennoch konnte das Katastrophenereignis schadlos abgeführt werden. Welche bisher gesetzten Maßnahmen haben dazu beigetragen und welche zukünftigen Hochwasserschutzmaßnahmen wird Wien noch setzen?"

 

2. Anfrage (FSP - 02220-2013/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

"Die Spitalsambulanzen werden vielfach von Personen in Anspruch genommen, die aus medizinischer Sicht ohne Probleme auch im niedergelassenen Bereich versorgt werden könnten. Dieser Ansturm auf die Ambulanzen führt zum einen zu einer immensen Kostenbelastung für die Spitalser-halter, zum anderen können die Ambulanzen ihre ureigene Aufgabe - die Akutversorgung von echten Notfällen - nur mehr eingeschränkt wahrnehmen. Das (von der AUVA betriebene) Lorenz Böhler-Unfallkrankenhaus reagiert auf diese Zustände und schließt nunmehr seine Ambulanz in den Nachtstunden. Ein Beispiel, das im Interesse der Patienten nicht Schule machen sollte. Sehen Sie auf gesetzlicher Ebene einen konkreten Handlungsbedarf, um der nicht notwendigen Inanspruchnahme der Spitalsambulanzen Einhalt zu gebieten und die Menschen in den niedergelassenen Bereich zu lenken?"

 

3. Anfrage (FSP - 02218-2013/0001 - KVP/LM) Abg Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Die Prostitution sorgt in Wien wieder für Diskussionen. In Liesing hat sich am Rand des Industriegebietes (Brunner Straße) ein Straßenstrich etabliert. Herumliegende Kondome, Müll auf den Parkplätzen sowie Belästigungen von Frauen auf der Straße sorgten für Beschwerden. Eine unzumutbare Situation ortete die Wiener Polizei und reagierte mit einer Verordnung. Ab Anfang Juli wird der Straßenstrich entlang der Brunner Straße untertags verboten. Prostituierte dürfen dann nur mehr nachts ihre Dienste anbieten. Für den Liesinger SPÖ-Bezirksvorsteher Gerald Bischof und die Bezirksvertretung ist das aber nur ein erster Schritt. Sie fordern ein totales Verbot. Damit zeigt sich einmal mehr, dass das Wiener Prostitutionsgesetz, wie von Seiten der ÖVP erwartet, gescheitert ist. Wann endlich gedenken Sie zu reagieren und das Gesetz zu novellieren (Vorschlag: Verbot der Straßenprostitution)?"

 

4. Anfrage (FSP - 02217-2013/0001 - KFP/LM) Abg Mag Wolfgang Jung an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Die Prostitution in Liesing wird zunehmend zum Problem für den Bezirk. Bezirksvorsteher Bischof hat deswegen in mehreren Erklärungen festgestellt, dass er für ein Verbot der Straßenprostitution bei Ihnen vorstellig werden wird, weil die gegenwärtige Gesetzeslage nicht ausreichend ist. Außerdem hat er laut Kronenzeitung festgestellt, dass im Bereich Karlbergergasse eine Verbotszone eingerichtet würde. Hat der Herr Bezirksvorsteher des 23. Bezirks im Hinblick auf eine allfällige Novellierung des Prostitutionsgesetzes bei Ihnen vorgesprochen?"

 

5. Anfrage (FSP - 02216-2013/0001 - KSP/LM) Abg Mag Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die EU-Kommission hat den Aktionsplan 'Europäische Strategie für den Donauraum' vorgelegt. Welche Maßnahmen werden seitens Wien gesetzt, um den Zielen dieser Strategie zu entsprechen?"

 

3. (AST - 02201-2013/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Hilfe zur Selbsthilfe: Die Wiener Mindestsicherung - eine moderne, bedarfsgerechte und treffsichere Leistung" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Gabriele Mörk, Abg Ingrid Korosec, Abg Birgit Hebein, Abg Wolfgang Seidl, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg David Ellensohn, Abg Ing Bernhard Rösch und Abg Christian Deutsch.)

 

4. Präsident Prof Harry Kopietz erteilt Abg Wolfgang Seidl gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf für die Verunglimpfung der Rede von Abg Birgit Hebein als „Schauspiel".

 

(Redner zur Geschäftsordnung: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S.)

 

5. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

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