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Landtag

19. Wahlperiode

23. Sitzung vom 5. April 2013

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Martin Flicker, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Ernst Nevrivy, Abg Christoph Peschek und Abg Mag Gerhard Spitzer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Ing Isabella Leeb, Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Wolfgang Seidl, Abg Rudolf Stark, Abg Heinz Vettermann und Abg Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden von den Präsidenten Prof Harry Kopietz und Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01161-2013/0001 - KFP/LM) Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S.  an den Landeshauptmann:

 

"Das Bettelunwesen nimmt in Wien dramatische Ausmaße an. Dabei teilen organisierte Bettlerbanden aus Osteuropa sich ihren Herrschaftsbereich in unserer Stadt auf. Die Bettler und die dahinterstehenden Syndikate werden zunehmend aggressiver. Nicht selten eskaliert die Situation. Es kommt zu Vorfällen, bei denen Menschen verletzt werden wie zuletzt eine junge Mutter, die von einem Bettler auf offener Straße wegen 2 EUR niedergestochen wurde und nur knapp dem Tod entging. Leider hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass ein generelles Bettelverbot nicht zulässig ist. Befürworten Sie zumindest ein Bettelverbot in neuralgischen Bereichen wie Geschäftsstraßen, Schulen, Kindergärten oder U-Bahn-Bereichen in Wien?"

 

2. Anfrage (FSP - 01159-2013/0001 - KSP/LM) Abg Mag Sonja Ramskogler  an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über das 'Stiefkind'-Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare findet in Österreich eine rege De-batte über Gleichstellungspolitik auf Bundesebene, d.h. Öffnung der Ehe für alle und Fremdkind-Adoptionsrecht bzw. Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung statt. Wie positioniert sich bzw. unterstützt das Land Wien die Bestrebungen für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01165-2013/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Dem Vernehmen nach plant die Wiener Landesregierung die Einhebung einer Infrastrukturabgabe für bebaute und be-baubare Grundstücke. Über die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens ist bereits eine öffentliche Debatte entstanden. Welche gesetzlichen Maßnahmen werden Sie diesbezüglich dem Wiener Landtag vorschlagen?"

 

4. Anfrage (FSP - 01163-2013/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Bei Wiener Wohnen haben Sie eine Warteschlange von über 30 000 Wienerinnen und Wienern, die in unglaublicher Geduld auf eine Gemeindebauwohnung warten. Laut einem erst vor zwei Wochen vorgelegten Kontrollamtsbericht beträgt die Wartezeit ca. 720 Tage! Doch nicht nur im sozialen Wohnbau sind Komplikationen in der Bautätigkeit zu orten. Auch im gemeinnützigen und privaten Wohnbau ist die Bautätigkeit in den letzten Jahren fast zum Erliegen gekommen. Im Jahr müssten, um auf die demoskopische Entwicklung Wiens eingehen zu können, rund 14 000 Wohneinheiten gebaut werden. Übergeben werden jedoch lediglich rund 5 000 Wohnungen an die Wienerinnen und Wiener. Die ÖVP Wien ortet eines der Hauptprobleme im starren Gesetzesdschungel des Landes Wien! Wann gedenken Sie die Wiener Bauordnung zu entstauben und so für den Erbauer die Baukosten und für den Mieter die Mietkosten zu senken?"

 

5. Anfrage (FSP - 01162-2013/0001 - KGR/LM) Abg Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin! Bei der SPÖ-Klubklausur in Rust wurde Ihrerseits eine mittelfristige Weiterentwicklung der Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer) in eine Wertschöpfungsabgabe präsentiert. Weshalb erachten Sie eine Änderung des bestehenden Systems für notwendig?"

 

3. (AST - 01193-2013/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Verschärfung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes (WLSG) - Kampf gegen die Bett-lermafia!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Birgit Hebein, Abg Nurten Yilmaz, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg David Ellensohn, StRin Veronika Matiasek und Abg Dr Kurt Stürzenbecher sowie zur Geschäftsordnung Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 01254-2013/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Kosten der Unterbringung für Leistungsbezieher aus der Grundversorgung.

 

(PGL - 01255-2013/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg Ingrid Korosec und Abg Ing Mag Bernhard Dworak an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung durch multidisziplinäre Einrichtungen.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

5. (00017-2013/0001-GIF, P 1) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2010 und 2011, wird zur Kenntnis genommen.

 

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