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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 28

 

wahrscheinlich den Herrn Eberl treffen, der da dieses Votivkirchen-Camp organisiert hat.

 

Und was steht noch in der Broschüre drinnen? „Versuch ruhig zu bleiben, wenn die PolizistInnen dich provozieren wollen.“ – Das ist eine Information, die für einen Asylsuchenden in Wien ganz wichtig ist.

 

Dann gibt es noch Kommentare von Asylwerbern. Das ist so das letzte Kapitel, in dem zusammengefasst wurde, was dort gesprochen wurde in diesem Workshop, der diese Broschüre erarbeitet hat. Was steht da drinnen? „Die meisten PolizistInnen sind einfach RassistInnen. Österreich ist wie ein großes Gefängnis. Man kann nicht ausreisen.“ – das ist mir ganz neu; ich würde mir wünschen, dass einige von denen ausreisen – „Hunde haben mehr Bewegungsfreiheit in Österreich als Asylwerber.“ – Das steht dort hinten drinnen. So informieren Sie Asylwerber, die nach Österreich kommen. Diese Bilder zeichnen Sie von unserem Land. Und das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und was steht auf der letzten Seite? „Gefördert mit Mitteln der Stadt Wien.“ Genauso (Der Redner hält die Broschüre in die Höhe.) schaut das aus. Diese Broschüre ist im Rahmen Ihrer Kulturveranstaltung im September 2012 aufgelegt worden. Das ist auch im Internet. Die genieren sich ja nicht einmal dafür. Das ist ja das Schlimme.

 

Dann liest man die „Kronen Zeitung" vom 31.12.2012. Was steht da drinnen? Chaoten hetzen Asylwerber auf. So bedauernswert die Lage der 40 Flüchtlinge in der Votivkirche ist, so beschämend sind die Beweggründe jener Links-Chaoten, die vom Protestcamp vor dem Gotteshaus aus die Asylwerber einen Monat lang aufgehetzt haben. – Das, Frau Hebein, zum Thema Hetze. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie reden von Hetze!) Das ist Hetze. Sie und Ihre Leute betreiben Hetze, und das ist nicht akzeptierbar in dieser Stadt. (Abg Birgit Hebein: Sie würden am liebsten alle Kinder abschieben!) Ich habe gesagt, über Einzelfälle können wir reden. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Was steht weiters in der „Kronen Zeitung“? Ihr wahres Ziel: Import von Aggression und Diffamierung der österreichischen Asylpolitik. Der plumpe Versuch, die rot-weiß-rote Flüchtlingspolitik zu verunglimpfen, zieht sich wie ein roter Faden durch links-linke Agitation.

 

Mit Lügen, Unwahrheiten und Gräuelgeschichten wurde gleich zu Beginn des Protestes am 24. November Österreichs Asylwesen überschüttet: keine Winterkleidung, zu wenig Taschengeld, menschenunwürdige Versorgung, zu kleine Portionen beim Essen, keine Rücksicht auf religiöse Wünsche. Das erzählen die Links-Extremisten dort vor Ort hilflosen Asylwerbern, die nämlich wirklich vielleicht in ihrem Land verfolgt werden. – Das ist Ihr Problem. Sie hetzen Leute in dieser Stadt gegeneinander auf.

 

Weiter: Hinter dem Schwall an Anschuldigung steckt offenbar der Organisator des Widerstandscamps, Hans Georg Eberl. – Das ist der, der im Kirchweger-Haus sitzt, wohin Sie mit der Broschüre, von der Gemeinde Wien gefördert, Asylwerber zuerst schicken, damit sie dort vom Herrn Eberl informiert werden, wie Wien und wie diese Stadt so läuft.

 

Und was noch interessant ist: Die Caritas hat geheizte Quartieren für Frierende öffnen wollen. Da schickte – so steht es da drin – das bayrische Links-Lager keineswegs Votivkirchen-Flüchtlinge, sondern 60 Somalier dorthin. Zuvor hatte man unter den Afrikanern, die bereits im Herbst gegen das Parlament aufgehetzt worden waren, eine falsche Hoffnung verbreitet: Wer vier Tage bei der Caritas bleibt, erhält eine Wohnung in Wien. Interessant. Das würden sich einige Wiener auch wünschen. Fehlinformation und Hetze – das ist Ihre Art der Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zwischendurch wurde auch noch behauptet und diesen Asylwerbern, die ja vielleicht zum Teil – im Schnitt sind es 20 Prozent ehrliche Asylwerber – wirklich Asyl suchen, gesagt (Zwischenrufe bei den GRÜNEN) – lesen Sie es bitte in der Zeitung nach; das glauben Sie ja gar nicht, wie tief Sie sind, wie tief Sie in Ihrer Hetze sind –, ihnen wird von der Caritas der Tee vergiftet. Das ist ja wohl das Allerletzte! Das ist Hetze. Fehlinformation, Falschinformation und Hetze. Sie hetzen Schichten gegeneinander. Das steht da in der Zeitung. Ich habe das zitiert. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Das steht in der Zeitung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, in der „Kronen Zeitung“!) Ich lese Ihnen es noch einmal vor. „Kronen Zeitung“: „Mit Lügen, Unwahrheiten und Gräuelgeschichten wurde gleich zu Beginn des Protestes am 24. November das österreichische Asylwesen überschüttet." (Beifall bei der FPÖ.) Im „Kurier“ steht dann was anderes auch noch drinnen.

 

Dann kam es zur Räumung dieses Lagers. Da hatte die Wiener Stadtregierung so ein rechtsstaatliches Lucidum intervallum, einen lichten Moment. Das heißt nämlich, man ist wirklich auf die Idee gekommen, dass da irgendetwas nicht rechtsstaatlich ist, und hat das räumen lassen.

 

Die Grünen sagen, nein, das waren wir nicht, denn vor ihren linken Rändern können sie das ja nicht vertreten. Denn jenen, die dort hetzen, die dort die Asylwerber aufhetzen, denen können Sie ja nicht sagen, wir sitzen in der Stadtregierung und wir haben euch da das Camp abbauen lassen, aber Sie haben es gemacht. Wir haben auch einen Beleg dafür. Die Landespolizeidirektion Wien sagt, die Vorgangsweise war mit der Wiener Stadtverwaltung besprochen und beim Abbau des Lagers wurde im Einvernehmen mit der Stadt gehandelt. Da sagt der rote Parteigänger Pürstl. Das ist keiner von uns, das wissen wir, ganz und gar nicht.

 

Und das Interessante ist dann: Dort haben wir Asylbetrüger gehabt. Die haben dort illegale Tätigkeiten ausgeführt, sonst wäre dieses Lager nicht abgebaut worden. Die Firma, die das erledigt hat, arbeitet für die MA 48, und beim Einsatz vor der Kirche waren LKW und Arbeiter ebenfalls im Auftrag der MA 48 tätig.

 

Interessant ist, wenn man sich dann auf „asyl.at“ die Geschichten anschaut. Wo finden AsylwerberInnen Beschäftigungen – da ist eine Rubrik, das kann man sich anschauen – und welchen Probleme haben sie dabei? Und wissen Sie, was da drinnensteht? In Subfirmen der

 

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