Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 46
In diesem Zusammenhang darf auch angemerkt werden, dass geplant ist, bereits im Schuljahr 2013/2014 zusätzlich fünf Volksschulstandorte, und zwar in der Kleistgasse, Steinlechnergasse, Vorgartenstraße, Wulzendorfstraße und am Kirchenplatz aufsteigend als Ganztagsvolksschulen zu führen. Also der Zielsetzung und durchaus auch dem Auftrag der Volksbefragung, diese umzusetzen, nähern wir uns eigentlich in Riesenschritten. Wir haben ja gehofft oder jedenfalls damit gerechnet, dass wir diesen Ausbau bis 2017 vonstatten gehen lassen können. Nicht zuletzt dank der guten Kooperation mit den Bezirken können wir hier auf ein sehr erfolgreiches Modell verweisen.
Ein erfolgreiches Modell wird es darüber hinaus deshalb sein, weil es jetzt ja nicht zuletzt durch einen nicht unwesentlichen Beschluss seitens des Ministerrates verbesserte Voraussetzungen gib. Vor allem wurde der Zeitraum für den Ausbau von Ganztagsschulen bis 2018 verlängert, und es ist das natürlich für uns auch eine finanzielle Unterstützung, wenngleich ich sagen muss, dass ich mir wünsche, dass es hier zu flexibleren Formen in der Abrechnung mit dem Bund kommt. Das ist etwas, worin sich durchaus viele Bundesländer einig sind, aber der erste wichtige Schritt ist gesetzt. Die Mittel werden verdoppelt und verlängert, ein ganz wesentlicher Bereich für uns, und die Abrechnungsmodalitäten werden wir vielleicht auch noch hinkriegen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Herr Stadtrat!
Es sind dieser Tage auch die Bildungsstandards quer über Österreich diskutiert worden beziehungsweise erschienen, und die lassen – ohne jetzt Schuldzuweisungen zu tätigen, wer da in der Vergangenheit was nicht gemacht hat – eindeutig erkennen, es gibt Handlungsbedarf vom Bodensee bis zum Neusiedlersee und auch in Wien.
Sind die Ganztagsschulen auch ein Baustein dahin gehend, dass wir diese Bildungsstandards für alle heben und allen Kindern aus allen sozialen Schichten bessere Möglichkeiten für ihre eigene Zukunft bieten können?
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zunächst eine allgemeine Bemerkung zu den Bildungsstandards. Ich begrüße das sehr, dass es wirklich gelungen ist, hier ein Qualitätsinstrument in die österreichische Bildungspolitik einzuführen, das natürlich, wie immer, ein Risiko in sich birgt. Es geht um eine oberflächliche Diskussion: Wer ist besser? Wer ist schlechter? Wer liegt wo? Das kann man endlos interpretieren, und die wenigsten lesen sie wirklich. Das ist ja immer das Problem. Ich weiß nicht, wer aus diesem Kreis sie schon gelesen hat. Ich hoffe, viele, denn es sind sehr, sehr interessante Ergebnisse da drinnen. Daher bin ich grundsätzlich sehr, sehr froh, dass es das gibt, denn es ist vor allem ein Qualitätsmanagementinstrument für die Schule und den Schulstandort.
Ich glaube, es ist natürlich ganz besonders wichtig, dass eine Schule endlich einmal die Möglichkeit hat, zu sehen, wo sie denn liegt. Da bin ich nicht für ein Ranking, sondern ich stehe auch dazu, dass ich ganz stark glaube, wenn das funktioniert, dann kann es nur so funktionieren, dass der Schulstandort diese Information bekommt und daraus ersieht: Wo muss er sich verbessern, wo liegt er gut, wo hat er spezielle Herausforderungen, um tatsächlich Bildungsqualität zu verbessern?
Das geht halt nur über eine Messmethode, und eine Messmethode wurde eingeführt. Sie war ja durchaus heftig diskutiert, sehr stark bekämpft von vielen, gerade auch von vielen, die das jetzt als Beleg für welche Diskussion auch immer hernehmen. Aber ich bekenne mich dazu, und ich glaube, dass damit die österreichische Bildungspolitik und vor allem auch die Schulstandorte wirklich ein Instrument in der Hand haben, um ihre Arbeit zu verbessern. Bis jetzt hat eine Schule sagen können, ich bin gut oder nicht gut, aber irgendwelche objektiven Kriterien gab es nicht. Es ist daher, wenn man schlecht ist, nicht eine Kritik an der Schule, sondern ein Auftrag, sich letztendlich zu verbessern.
Da ist natürlich ganz klar für uns – das belegen ja auch immer wieder internationale Studien, das wird nicht zuletzt auch durch die Bildungsstandards ja dokumentiert –, dass gerade Ganztagsschulen eine besondere Möglichkeit sind, um soziale Unterschiede auszugleichen. Und eine wesentliche Voraussetzung und ein wesentlicher Bereich, der natürlich Bildungserfolg letztendlich definiert, sind soziale Rahmenbedingung und jene sozioökonomische Situation, in der sich Kinder und deren Eltern befinden. Das ist ja durchaus immer auch eine Generalkritik am österreichischen Bildungssystem.
Insofern denke ich, dass wir mit dem Ausbau und auch mit der Vereinbarung über die Verlängerung des Ausbaus mit dem Bund eine wichtige Grundlage haben. Eine ganz wichtige fehlt aber noch, nämlich wirklich ein flächendeckendes kostenloses Ganztagsschulsystem in Gesamtösterreich zu etablieren, denn das sind die erfolgreichen Schulmodelle. Ich glaube nach wie vor, davon sollte man lernen und sich letztendlich auch wirklich dazu bekennen. Es geht nicht darum, immer nur Zukunftskommissionen einzusetzen, Beratungsgremien einzusetzen, die Kepler Universität zu beauftragen, die OECD-Studie zu lesen oder auch die Bildungsstandards zu lesen, sondern sie auch umzusetzen. Das wäre jetzt einmal ein wichtiger Schritt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Nepp. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Meine Frage geht jetzt auch in Richtung der Bildungsstandards. Wien hat ja schlecht abgeschnitten in dem Fall. Punktemäßig sind wir da ganz weit hinten. Der Standpunkt der FPÖ war ja – neben vielen Verbesserungsvorschlägen –, dass eben unter anderem Personen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch Einfluss haben auf das schlechte Ergebnis. Von Seiten der SPÖ kamen dann immer große Empörung und Vorwürfe, wie man so etwas überhaupt
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