1  »

 

Landtag

19. Wahlperiode

19. Sitzung vom 13. Dezember 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Mag Gerhard Spitzer und Abg Mag Klaus Werner-Lobo.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Uta Meyer, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Mag Dr Alfred Wansch, Abg Mag Martina Wurzer und zeitweilig Abg Petr Baxant, BA, Abg Gerhard Haslinger, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Birgit Hebein, Abg Karlheinz Hora, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Dr Alexander Van der Bellen sowie Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04418-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes sieht eine umfassende Reform der Tarife vor, so werden unter anderem zahlreiche Tarife erhöht. Mit welchen Mehreinnahmen rechnen Sie?"

 

2. Anfrage (FSP - 04417-2012/0001 - KGR/LM) Abg David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der Ausbau der Ganztagsschulen ist für viele Eltern ein wichtiges Anliegen. Wie steht es in Wien mit den Ausbauplänen?"

 

3. Anfrage (FSP - 04415-2012/0001 - KFP/LM) Abg Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Sie haben vor kurzem die Diskussion um eine gesetzliche Regelung für eine Mietenobergrenze von 7 EUR pro Quadratmeter losgetreten. Zur gleichen Zeit treten Sie und andere Mandatare der Grünen offensiv für einen über 140 Meter hohen Wohnturm mit Luxuswohnungen im 22. Bezirk ein, gegen den sich bereits massiver Widerstand bei den Anrainern regt und zur Bildung einer Bürgerinitiative geführt hat. Für dieses Projekt, welches das städtebauliche Ensemble des weltberühmten österreichischen Architekten Harry Seidler in unmittelbarer Nachbarschaft zerstören und massive Wertminderungen für die Wohnobjekte der Anrainer mit sich bringen würde, wäre im Übrigen auch eine klassische, von den Grünen in Oppositionszeiten immer massiv bekämpfte Anlasswidmung notwendig. Angesichts dieser Widersprüchlichkeiten stellt sich folgende Frage: Wie wollen und werden Sie Ihren Einfluss als Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin geltend machen, um beim gegenständlichen Luxus-Wohnprojekt 'Danube Flats' die von Ihnen vehement eingeforderte Mietenobergrenze von 7 EUR pro Quadratmeter sicherzustellen?"

 

4. Anfrage (FSP - 04110-2012/0001 - KVP/LM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

5. Anfrage (FSP - 04416-2012/0001 - KFP/LM) Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Laut Medienberichten hat sich durch das neue Prostitutionsgesetz nichts geändert. Obwohl die Straßenprostitution zB im Stuwerviertel explizit verboten ist, blüht diese wie eh und je. Insgesamt wurden in den letzten Monaten unglaubliche 1500!! Prostituierte angezeigt, weil sie im Wohngebiet ihre Dienste angeboten haben. Der sozialdemokratische Bezirksvorsteher der Leopoldstadt fühlt sich von den zuständigen Stellen der Stadt Wien alleine gelassen und überlegt nun bereits, dass er die Erlaubniszone in der Leopoldstadt wieder rückgängig macht. Sind Sie auf Grund dieser Tatsachen nicht auch der Meinung, sehr geehrte Frau Landesrätin, dass dieses Gesetz zahn- und wirkungslos ist?"

 

6. Anfrage (FSP - 04111-2012/0001 - KVP/LM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von Abg Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

3. (AST - 04391-2012/0002 - KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Leistbares Wohnen in Wien - Reformen auf Wiener Landesebene sind gefragt!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Mag Alexander Neuhuber, Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Henriette FRANK, Abg Ilse Graf, Abg Norbert WALTER, MAS, Abg David Ellensohn, Zweiter Präsident Johann Herzog und Abg Georg Niedermühlbichler.)

 

4. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 04408-2012/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg David Ellensohn, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger und Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. haben am 12. Dezember 2012 eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung einer landesgesetzlichen Regelung über die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr PartFG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Marianne Klicka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 5, 1, 2, 3, 4 und 6.

 

1  »