«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 74

 

Im Jahr 2011 – und das ist wirklich bemerkenswert – wurden insgesamt 12 174 Fälle bearbeitet, also knapp 1 000 Fälle mehr als im Jahr 2010, und das – wenn ich es richtig im Kopf habe – mit 2 Mitarbeitern weniger als im letzten Bericht.

 

Woraus ergeben sich diese 12 000 Fälle? Aus Vorsprachen, schriftlichen Eingaben und telefonischen Anfragen. Insgesamt konnten dann 2 548 Akten erledigt werden, und 366 Akten sind noch offen.

 

Vielleicht noch eine statistische Zahl: Im Jahr 2011 hat sich jeder 433. Patient beim Patientenanwalt beschwert.

 

Jetzt möchte ich allerdings auf den 1. Juli 2012 zu sprechen kommen; auch nur ganz kurz. Seit diesem Zeitpunkt sind ja Sie, sehr geehrte Frau Dr Pilz, neue Patientenanwältin. Wie wir den Medien entnommen haben, gab es damals ein Hearing, dem Sie sich gestellt haben. Einige Personen waren da ebenfalls zu dem Hearing eingeladen, und Sie sind als Bestqualifizierte aus diesem Hearing herausgekommen. Wer die andern Personen waren, wurde uns – wir haben einmal nachgefragt – leider nicht gesagt.

 

Ich habe mir jetzt einige Reden von Ihnen durchgelesen – seit 2010 bin ich ja selbst in diesem Haus –, und ich musste nicht lange suchen, um mir einige Punkte herauszusuchen, was Sie zumindest in der Zeit, seit ich Sie politisch kenne, von sich gegeben haben, und wo man dann fragt: Kann das wirklich die Bestqualifizierte sein? Wie gesagt, ich musste nicht lange suchen.

 

Beim Budget 2012, das genau heute vor einem Jahr hier verhandelt wurde, haben Sie – ich habe mir wirklich auch nur drei Punkte herausgeschrieben – wortwörtlich gesagt, dass die Ärzte zum Beispiel länger arbeiten sollen. Das ist ein Punkt, den ich nicht teile, denn ich bin der Meinung, dass Ärzte, die teilweise 49 Stunden am Stück arbeiten, lange genug arbeiten. Wie gesagt, das war am 22.11.2011, und ist in der Rede nachlesbar.

 

Dann gibt es da – ich möchte es einmal so formulieren – eine relativ krude Aussage von Ihnen. Sie haben sich damals auf die Ärztekammerfunktionäre eingeschossen und haben gemeint, die sollen weniger mit dem Dienstauto fahren, sondern mehr Rad fahren. Ja, das ist eine Aussage, die kann man einmal so stehen lassen. Ist es aber wirklich die Aufgabe der Wiener Gesundheitspolitik, einem Ärztekammerfunktionär vorzuschreiben, wie er den Weg von A nach B am besten und am leichtesten zurücklegt? Aber sei's drum!

 

Und dann gab es noch eine dritte Aussage von Ihnen: Sie fordern Beipackzettel in verschiedenen Sprachen. Ich lasse das jetzt einmal so stehen. Ich habe allerdings, als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, gegoogelt, weil ich einmal wissen wollte, wie viele Sprachen es auf diesem Erdball gibt. Die Experten sind sich leider auch nicht einig. Es wird geschrieben, dass es zwischen 3 500 und 10 000 Sprachen sind. Jetzt gehe ich davon aus, wenn Sie Beipackzettel mehrsprachig haben möchten, dürften Sie ja eigentlich logischerweise keine auslassen. Und das stelle ich mir schon lustig vor. Wenn sich meine Oma zum Beispiel heute eine Kopfwehtablettenpackung kauft, und da sind dann Beipackzettel drinnen, und zwar nicht einer, so wie derzeit, sondern – nehmen wir nur die unterste Zahl – 3 500, dann stelle ich mir das Packerl ein bisschen unhandlich vor, um das jetzt einmal vorsichtig zu formulieren. Das stelle ich mir dann vor ... (Abg Mag Thomas Reindl: Das ist kein sehr niveauvoller Beitrag!) Das ist kein sehr niveauvoller Beitrag? Das ist ein niveauvoller Beitrag, Herr Reindl. Sie können es ja nachlesen. Das waren die damaligen Forderungen. Und ich stelle mir das, wie gesagt, sehr, sehr lustig vor, wie es dann sein muss, wenn jemand in die Apotheke geht und nicht nur ein Medikament benötigt, sondern vielleicht drei oder vier. Der braucht dann wahrscheinlich einen LKW, um das nach Hause zu bringen. Aber sei's drum!

 

Diese drei Forderungen – ich habe mir wirklich nur diese drei herausgesucht – haben Sie also bei dem Hearing als Bestqualifizierte hervorgebracht. Das ist also das, was man heute sagen muss in Wien, um Bestqualifizierter zu sein und somit Patientenanwalt zu werden.

 

Ich habe mich dann schon oft gefragt, was die anderen Kandidaten dort von sich gegeben haben. Ich stelle mir vor, bei dem Hearing kann es nur so gewesen sein, dass die entweder gar nichts gesagt haben, dass die nicht anwesend waren, oder bestenfalls haben sie ihren Namen und vielleicht noch das Geburtsdatum gesagt, denn weniger können sie nicht gesagt haben, mehr anscheinend auch nicht, denn krudere Formulierungen, glaube ich, gibt es nicht mehr.

 

Somit haben wir jetzt Sie, sehr geehrte Frau Dr Pilz, seit 1. Juli 2012 als Patientenanwältin. Jetzt habe ich mir einmal angesehen – denn bis heute, 22. November, ist das ja doch schon einige Zeit –, was Sie bis dato gemacht haben. Ich muss gleich sagen, es ist nach meinem Verständnis nicht sehr viel. Ich habe OTS-Meldungen gesucht, und da habe ich einige gefunden, allerdings ... (Abg Kurt Wagner: Kollege Seidl, wir behandeln aber schon den Bericht 2011!) Den Tätigkeitsbericht, ja, ja.

 

Ich habe mir die OTS-Meldungen durchgelesen und habe mir angesehen, worüber Sie geschrieben haben. Sie haben genau über ein Thema geschrieben: Sie haben den Gesundheitsminister Stöger verteidigt in seinem Wirken, ELGA einzusetzen. Jetzt kann man da geteilter Meinung sein. Ich weiß nun, wie Sie dazu stehen, ich glaube, Sie wissen, wie wir dazu stehen. Sei's drum! Allerdings ein Wien-Thema, ein richtiges Wien-Thema habe ich nicht gefunden, und ich bin schon der Meinung, dass es gerade im Wiener Gesundheitssystem einige Themen gäbe, die man jederzeit bearbeiten könnte, wofür Sie sich einsetzen könnten. Zum Beispiel: Palliativstationen für Kinder – die fehlen weiterhin –, die heute schon angesprochenen langen Wartezeiten bei Operationen, es gibt nur einen Kinderpsychiater mit Kassenvertrag in Wien, Logo-, Ergo- und Physiotherapeuten für Kinder und Jugendliche fehlen. Das sind Themen, sehr geehrte Frau Dr Pilz, mit denen Sie sich hoffentlich in nächster Zeit auseinandersetzen.

 

Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich diesem Bericht zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »