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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 74

 

Diese Organisationen als Ausnützer zu bezeichnen, als Kapitalisten zu bezeichnen, ist eine Beleidigung für die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in diesem Bereich tätig sind. Und das gehört verurteilt, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Herr Rösch hat sehr viele Sachen durcheinandergebracht. Er hat einen richtigen Salat gemacht. Er hat die Türkei angesprochen, er hat die Wirtschaftsflüchtlinge angesprochen, politische Flüchtlinge und so weiter und sofort.

 

Was ist die Tatsache? Die Tatsache ist, es gibt weltweit Flüchtlingsströme, die nicht ohne Zwang passieren. Ich glaube nicht, dass es in dieser Welt Menschen gibt, die ihre Heimatorte verlassen, weil es ihnen gut geht. Es wird solche auch geben. Das sind Touristen, das sind wohlhabende Menschen, die andere Länder kennen lernen wollen, das sind Menschen, die in andere Länder studieren gehen wollen beziehungsweise in anderen Ländern investieren wollen. Aber wenn wir von Flüchtlingsströmen von heute auf der Welt sprechen, meine Damen und Herren, sprechen wir von einer Welt, die in manchen Regionen von Kriegen geschüttelt ist. Die Flüchtlinge, die nach Österreich kommen – das habe ich vorgestern auch ausgeführt –, die kommen nicht von Belgien, aus den USA oder von irgendeinem anderen Land, dem es gut geht, Kanada oder sonstige, diese Leute kommen vorwiegend aus Afghanistan, aus Tschetschenien, aus Somalia, aus Nigeria und aus anderen Ländern. Und warten wir ab, auch aus dem Kongo werden vermehrt Leute kommen.

 

Wie kommen sie nach Österreich? Und was hat die Europäische Union bis jetzt unternommen, welche Unsummen von Geldern hineingesteckt, damit die europäischen Grenzen dichtgehalten werden? Ja, ein direkter Zugang über Land und über Wasser nach Österreich ist nicht möglich. Ich habe vorgestern von der Rückführung gemäß Dublin II erzählt. Dublin II heißt, jeder Mensch, der nach Österreich kommt und vorher ein anderes europäisches Land betreten hat, wird zurückgeführt in dieses Land. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, in ein europäisches Land!) Das finde ich unfair.

 

Aber damit wir wissen, wie die Abläufe sind. Bevor diese Leute ein europäisches Land betreten, werden sie von einer Riesenorganisation empfangen, die sich Frontex nennt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Von Schlepperbanden! – Abg Mag Wolfgang Jung: In Griechenland!) Frontex verschlingt Unsummen von Geldern, meine Damen und Herren. Wenn wir für die Gelder als Entwicklungszusammenarbeitsgelder in den Ländern, die dieses Geld brauchen, investieren könnten, mitarbeiten könnten, hätten wir diese Flüchtlingsströme reduziert. Nein, was hat die Europäische Union gemacht? Sie hat Frontex ins Leben gerufen, damit kein Weiterkommen mehr nach Österreich möglich ist.

 

Der Herr Rösch hat die Türkei angesprochen. Die Türkei beherbergt derzeit über 100 000 Flüchtlinge aus Syrien, die sie in Container steckt, in Zeltlager. Ich bin ein regierungskritischer Mensch, was die Türkei anbelangt, aber für diese Leistung der Türkei, dass sie sich anstrengt und so viele Menschen aufnimmt, sage ich: Hut ab! Dass aus der Türkei Menschen auch nach Österreich kommen und um Asyl ansuchen, das hat politische Gründe. Für mich heißt das aber nicht, dass deswegen die Türkei nicht der Europäischen Union beitreten soll. Aus einem einfachen Grund (Abg Mag Wolfgang Jung: Weil das ein Staat ist, der die Menschenrechte nicht einhält!): Wäre die Türkei in der Europäischen Union, hätte die Türkei die europäischen Standards, hätten es die Minderheiten dort viel besser, es gäbe einen Demokratisierungsprozess, und wir hätten auch keine Flüchtlingsströme da.

 

Zu den Wirtschaftsflüchtlingen. Es fallen mir zwei wichtige Wirtschaftsflüchtlinge ein, die sich als Österreicher in der Welt einen Namen gemacht haben. Der eine ist der Terminator, Arnie, jener Arnold Schwarzenegger, nach dem auch ein Stadion in der Steiermark benannt worden ist, und wo er selber gesagt hat, ich möchte, dass dieses Stadion nicht mehr meinen Namen trägt, weil Österreich die Todesstrafe in Kalifornien kritisiert. Arnold Schwarzenegger ist in seinem Jugendalter nach Amerika gereist (Abg Mag Wolfgang Jung: Legal!), wie viele andere Europäer auch. (Abg Mag Wolfgang Jung: Er ist legal dorthin gefahren!) Er ist dort Gouverneur geworden. Ein Wirtschaftsflüchtling, Arnold Schwarzenegger. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Also das ist ein Vergleich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oh! Wieso regen Sie sich auf? Ich verstehe nicht, warum die Freiheitlichen sich so aufregen. Ich sage ja nichts Böses.

 

Ein zweiter Wirtschaftsflüchtling, der heute Österreich durchmischt: Frankie Stronach. Oder heißt er Strohsack? Das weiß ich nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Der hat dort keine Hilfe und keine Unterstützung gekriegt!) Frankie Stronach, der ist nach Kanada gereist, ist ein Geschäftsmann geworden ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, weil er sich integriert hat!) Moment, bitte! Es sind ja auch sehr viele Österreicher und Österreicherinnen, Burgenländer und Burgenländerinnen nach Amerika ausgewandert. Lauter Wirtschaftsflüchtlinge.

 

Also ich schäme mich, dass wir auf dieser Ebene und in dieser Kategorie miteinander diskutieren müssen, während Menschen wirklich Repressalien, Gewalt und Kriegen ausgesetzt sind. (StR David Lasar: Sie können gewisse Dinge nicht unterscheiden, das ist peinlich! Akkilic ist peinlich!)

 

Ich sage noch einmal: Tschetschenien ist kein sicheres Land. In Tschetschenien gibt es keine Demokratie, in Tschetschenien gibt es keine Menschenrechte. Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan gibt es keine Demokratie, Menschenrechte werden unterdrückt. Somalia hat nicht einmal eine funktionierende Regierung, ist aber Kriegsschauplatz für Banken und andere Einrichtungen.

 

Also es kommen diese Menschen, und wir sollten, meine Damen und Herren, diese 11 000 Menschen, die hier um Asyl angesucht haben, nicht kriminalisieren.

 

Der FPÖ geht es nicht darum. Der FPÖ geht es nicht um die Anzahl und auch nicht um die Erhöhung der Tagsätze, sondern die FPÖ sucht nach Bruchlinien in der

 

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