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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 74

 

verhindert hat und die offensichtlich so schlecht nicht sein kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Trotz all der Schwierigkeiten, die es gibt - das ist eine globale, eine Weltwirtschaftskrise -, trotz all dieser Schwierigkeiten, die natürlich auch in Österreich spürbar sind, sind wir immer noch eines der reichsten Länder, haben wir einen der höchsten sozialen Standards und höchste soziale Sicherheit, und wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Wir stehen trotz all dieser Schwierigkeiten gut da.

 

Wenn wir das vergleichen zum Thema Verschuldung, die der Herr Jung da angesprochen hat: Japan hat eine Verschuldung von 230 Prozent, die USA haben eine Verschuldung von über 100 Prozent. Wir leben in einer globalisierten Welt, Firmen, die Unternehmen, die Banken sind miteinander verwoben. Der freie Markt hat dazu geführt, dass man das nicht mehr unabhängig sehen kann, dass es uns nicht egal sein kann, was mit anderen Ländern passiert, so wie uns auch in Österreich nicht egal sein kann, was mit der Hypo Alpe-Adria passiert, ob die krachen geht, weil es einfach ganz reale Auswirkungen auf die Menschen und auf die Unternehmen hat, die hier leben, die hier arbeiten und die dieses Österreich auch ausmachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der Stabilitätspakt ist notwendig geworden, weil er das Vertrauen zwischen den Staaten stärkt und damit wir eben nicht zum Spielball von internationalen Finanzmärkten und von Rating-Agenturen werden. Wir würden als Sozialdemokratie, könnten wir das allein bestimmen, schon viele andere Sachen auf europäischer Ebene und viel strengere Regelungen fordern, aber da gibt es unterschiedliche Meinungen, da gibt es unterschiedliche Länder, unterschiedliche Kräfteverhältnisse, und sozusagen im Zusammenhang damit, was hier möglich ist, ist das zumindest auf einem richtigen Weg.

 

Die Frage ist nur grundsätzlich: Wie erreicht man und wie erreichen wir diese vereinbarten Ziele des Stabilitätspakts? Das kann man machen mit Ausgabensenken, und das kann und muss man auch machen durch zusätzliche Einnahmen. Da gibt es österreichweit schon viele positive Ansätze, die Sie ja nie erwähnen, wie zum Beispiel die Bankenabgabe, das Steuerabkommen mit der Schweiz, das beschlossen worden ist, die Transaktionssteuer auf europäischer Ebene, zu der man sich jetzt durchgerungen hat und die 2014 kommen wird, Umwidmungsabgabe, Immobilienspekulationssteuer, Änderungen in der Konzern-, in der Gruppenbesteuerung oder die Streichung von Stiftungsprivilegien.

 

Der Herr Jung stellt sich da raus und sagt, was hier alles problematisch ist, was alles zu kritisieren ist, und es gibt nichts, im Parlament oder auch hier auf der Wiener Ebene, nichts an konstruktiven Vorschlägen, etwa zu diesen Beispielen, die ich hier aufgezählt habe, die in die richtige Richtung gehen, die die kleinen Leute schützen, wo keine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Massensteuern stattgefunden hat, sondern wo es darum geht, dort Gelder hereinzubekommen und zu lukrieren von denen, die unter anderem diese Krise verursacht haben. Da haben Sie kein einziges Mal zugestimmt. Das Einzige, was Sie machen können, ist, das Feuer sozusagen versuchen zu schüren, hier populistisch zu agieren und verbal ein bisschen auf Amoklauf zu machen.

 

Da wäre mehr möglich. Natürlich wäre da mehr möglich, auch für uns, und auch mehr sinnvoll für uns, wie zum Beispiel eine Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer, die nicht den Mittelstand betrifft, nicht den Häuselbauer betrifft und nicht die Menschen, die ihren Enkeln oder ihren Kindern ihre Wohnung oder ein Sparbuch vererben, sondern die obersten 10 Prozent.

 

Im Oktober oder November ist jetzt ganz aktuell eine Studie zur Vermögensverteilung von der Oesterreichischen Nationalbank rausgekommen. Nicht von Attac oder nicht irgendwie von der SPÖ in Auftrag gegeben oder Sonstiges, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank. Ich glaube, da sind wir uns hoffentlich alle einig, dass die eine wissenschaftlich sehr fundierte Studie dazu durchgeführt haben, die wir auch nicht anzweifeln wollen.

 

Da steht auch drin, dass die obersten 10 Prozent fast 57 Prozent des gesamten Vermögens besitzen, über 60 Prozent des Immobilienvermögens und 100 Prozent der Unternehmensbeteiligungen. Man kann es auch anders ausdrücken, nämlich so: 1 Prozent der Haushalte besitzt fast ein Drittel des Vermögens in Österreich. Eine Erbschafts- oder eine Vermögensteuer, die einen Freibetrag von 1 Million EUR hat, so wie die Sozialdemokratie das fordert, davon wären 99 Prozent der Österreicher nicht betroffen. Gerade weil sich das Vermögen in Österreich so ungleich verteilt, gerade deshalb, weil es sich so konzentriert im obersten Bereich, gerade deshalb wären auch relevante Steuereinnahmen dadurch möglich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß auch nicht, warum sich die ÖVP so dagegen wehrt. Es gibt zum Beispiel - das habe ich vor Kurzem gelesen - schon seit Längerem in Deutschland eine Initiative, die für Vermögenssteuern eintritt, und zwar nicht aus den politischen Parteien, sondern von Millionären selbst, die sich zusammengetan und gesagt haben, das wäre es ihnen auch die soziale Sicherheit wert, und nicht nur die soziale Sicherheit, sondern um auch ihren Beitrag zu leisten zu einem Land, das ihnen auf der anderen Seite natürlich auch sehr viel gibt. Da gibt es auch einzelne Personen in Österreich wie zum Beispiel Hans-Peter Haselsteiner. Da gibt es auch immer wieder Personen in den USA, die selbst in dieser Situation sind, dass sie Vermögenssteuer zahlen würden, und die sagen, das wäre nur gerecht und auch billig, wenn hier eine Veränderung dieser Steuerstruktur eintreten würde.

 

Vermögen werden derzeit in Österreich kaum besteuert. Vermögensbezogene Steuern machen 1,3 Prozent des Gesamtsteueraufkommens in Österreich aus. Neben Tschechien und Estland haben wir den niedrigsten Anteil an vermögensbezogenen Steuern. Sogar die OECD empfiehlt Österreich, die steuerliche Belastung hin zu den Vermögen zu verschieben.

 

Zum Thema ESM, und vielleicht noch eine Anmerkung zu Frau Feldmann, die hier Bratislava als Beispiel angeführt hat, sozusagen auch als Vorbild für Wien, und dabei auch erwähnt hat, dass zum Beispiel Bratislava eine Flat Tax hat. Jetzt weiß ich nicht, ob die ÖVP auch

 

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