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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 74

 

gensverteilung eine andere ist als in Griechenland oder auch in anderen Staaten. Also, die Situation schaut bei uns doch etwas anders aus. (Abg Christoph Peschek: Sehr schlecht!)

 

Die Frau Kollegin Vana hat vorhin zu der Situationsbeschreibung in Europa allerdings nur die schwer Betroffenen herangenommen. Es gibt auch andere Staaten, nämlich Nettozahler. Auch dort wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Sie hat gesagt, das stärkt die nationalistische Rechte. Ich sage, es stärkt die nationale Rechte und es stärkt das wiedererwachende Eigeninteresse. Vor allem in Deutschland merkt man das, Sie können sich die neueste Gewerkschaftsstudie anschauen, konservatives Bürgertum ist im Kommen, das nur in Deutschland noch keine FPÖ gefunden hat, die sie dort vertreten würde. Aber das wird schon noch kommen.

 

Ich schließe auch an den Kollegen Aigner an, der da den Begriff des Sparens richtiger definiert hat. Er hat nämlich im Wesentlichen gesagt, ich bringe es für die Linke in diesem Haus, die mit dem Umgehen mit fremdem Geld schlechte Vorstellungen hat, Sparen heißt nicht, weniger auszugeben, meine Damen und Herren am linken Flügel! Wenn Sie ein paar Schuhe um 500 EUR kaufen wollen und sie im Ausverkauf um 300 EUR bekommen, dann haben Sie nicht 200 EUR eingespart, sondern dann haben sie 200 EUR weniger ausgegeben. Österreich spart, wie die meisten europäischen Staaten, in Wirklichkeit seit 1954, glaube ich, war es, seit dem Kamitz nicht mehr, weil wir Budgetdefizite haben. Die Folge war die Inflation dazwischen, die das aufgefressen hat. Jetzt explodiert die Inflation und wir wissen aus den Studien, dass wir seit der Einführung des Euro 35 Prozent Reallohnverlust bei unseren Leuten haben und für unsere Leute rede ich hier, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Begriff, den Sie offenbar nicht richtig verstehen, wir haben Griechenland Kredite gegeben, wurde uns von oben her erklärt. Mittlerweile hat es sogar die Finanzministerin begriffen, dass das kein gutes Geschäft war mit den Krediten. Das sind keine Kredite. Das ist hinausgeworfenes Geld. Es wird höchste Zeit, dass Sie das der Bevölkerung sagen, dass das nie wiederkommen wird. Es gibt das schöne Kinderlied, wenn der Topf aber ein Loch hat. Dieser Topf Griechenland hat nicht nur ein Loch, das ist ein Fass ohne Boden, wo wir hineinschütten können, wie viel wir wollen, es wird nichts helfen. (Beifall von Abg Henriette Frank.)

 

Weiters, wer drängt uns in die Richtung? Die Spitzen in der EU, der Ratspräsident und der Kommissionspräsident, die selbst aus Pleitestaaten kommen und die höchstes Interesse daran haben, dass weiteres Geld in die Pleitestaaten hineingebuttert wird. Da ist die EU, die mehr Geld will, die aber, wie wir zum Beispiel aus dem letzten Bericht genau wissen, im letzten Jahr fünf Milliarden Gelder in dunkle Kanäle hat fließen lassen, meine Damen und Herren, die uns aber weitere Hunderte Millionen aufs Auge drücken will! Das sind die Leute, die uns die guten Ratschläge geben!

 

Nächster Punkt: Genau diese Union, meine Damen und Herren, die uns zum Sparen auffordert, damit wir für die Griechen zahlen können, gibt ihren Beamten 8,8 Prozent mehr Lohn. Die Stadt Wien ist auf der Nulllohnrunde. Erklären Sie das Ihren Beamten, meine Damen und Herren! Sie werden es wahrscheinlich ohnehin schon merken, dass das in dieser Richtung nicht geht.

 

Diese Union bricht und bröckelt hinten und vorne. Großbritannien überlegt seinen Austritt. Frankreich, als einer der wichtigsten Zahler nach der Bundesrepublik, verliert sein Triple-A. Das heißt, die Kredite für Frankreich werden teurer. Der neue französische Präsident ist in den Meinungsumfragen auf einem Tief, wie es kein französischer Präsident vorher gehabt hat, meine Damen und Herren. Das ist die reale Situation in dieser EU. Sie sehen es ja selber, Krisengipfel nach Krisengipfel und Schwierigkeiten, Gelder aufzubringen, nachdem alle genauso gute Ratschläge wie Sie haben.

 

Man darf Griechenland nicht fallen lassen. Aber wie man hunderte Milliarden aufbringen soll, jetzt in dem Fall allein 33 Milliarden EUR für die Verlängerungen der Griechenland-Kredite, das weiß keiner. Sie sind ratlos. Dann sagen Sie uns immer, es gibt keinen Ausweg aus dem Ganzen, es gibt keine Alternative. Es gibt Alternativen. Nur Sie wollen sie nicht berechnen. Wer sagt, es gibt keine Alternativen, ist ein politischer Scharlatan! Man muss in der Politik Alternativen haben und überlegen. Aber wir werden heute noch genügend Gelegenheit haben, darauf ganz ausführlich einzugehen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Schinner. Ich erteile es.

 

11.12.38†Abg Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zuallererst sagen, wenn wir über Europa und über die Europäische Union reden, dann sprechen wir über einzelne Bürgerinnen und Bürger, dann sprechen wir über Menschen und dann sprechen wir über einzelne Schicksale. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Banken!) Das sollte uns bei allen unseren Reden ganz bewusst sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn eines ist uns doch allen klar, die Griechen haben die Wirtschaftskrise nicht verursacht. Die Menschen, die dort leben und jetzt mit den Herausforderungen zu tun haben, sind nicht schuld an dieser Wirtschaftskrise. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben zu hohe Pensionserhöhungen und Gehälter vom Staat bekommen!)

 

Die Wirtschaftskrise wird abgewälzt und ist von ganz anderen Strukturen verursacht worden. Ich glaube, hier bedarf es schon, und ich hoffe doch von allen Parteien in diesem Haus, eines Momentes des Nachdenkens und nicht einfach nur des Populismus, wie es jetzt auch in Ihrer Rede zuvor war, Herr Jung! (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist die Wahrheit! Ein griechischer Pensionist kriegt mehr als ein Slowake!)

 

Ich glaube, wir alle sind uns einig, und das haben auch meine Kollegin Vana und meine Kollegin Abg Duzdar vorher so schön gesagt, wir träumen (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie träumen!), wir leben für ein Frie

 

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