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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 74

 

ist, die an sich stagnierende Zahl der vormaligen Sozialhilfebezieher, jetzt Mindestsicherungsbezieher, die ausschließlich von dieser Leistung leben, zu senken. Hatten wir im Jahr 2010 noch 14 300 Personen, die ausschließlich von Mindestsicherung/Sozialhilfe gelebt haben, waren es im Jahr 2011 12 300, also 2 000 Personen weniger. Das ist ein Minus von 16 Prozent. Und die Trendprognose für das heurige Jahr kann ich heute hier zum ersten Mal sagen, weil wir jetzt schon recht weit fortgeschritten sind, geht auch in die Richtung, dass wir davon ausgehen können, dass wir im heurigen Jahr weniger Menschen haben, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Das heißt, seit 2011 ist die Zahl der Personen, die ausschließlich von Mindestsicherung leben, rückläufig.

 

Insgesamt ist die Zahl der Personen, die Mindestsicherung beziehen, gestiegen. Das liegt ganz besonders daran, dass die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung verhältnismäßig gering ist und wir sozusagen diese Aufstockerzahler sind und dass es leider auch immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt, wo Menschen zusätzlich eine Leistung der Mindestsicherung bekommen. Wir haben die Situation, dass Wien das Bundesland ist, das bei Weitem die geringste Non-take-up-Rate hat. Was heißt das? In Wien beziehen sie rund 70 Prozent der Menschen, die irgendeinen Anspruch haben, und das sind manchmal nur wenige Euro, weshalb es auch nicht 100, sondern 70 Prozent sind. 70 Prozent der Menschen, die einen Anspruch auf Mindestsicherung haben, nehmen sie in Anspruch. Als Vergleich: In Niederösterreich sind es 19 Prozent. Und daraus erklärt sich auch, dass dort, wo Länder geringere Budgets für die Mindestsicherung haben, es nicht daran liegt, dass es dort den Menschen besser geht, sondern dass die Systeme so organisiert sind, dass die Menschen nicht zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.15.10Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!

 

Der Bundesminister Hundstorfer hat vor einigen Wochen eine Evaluierungsstudie vorgelegt, die eigentlich sehr interessant ist und wo man feststellen kann, dass gerade die Gruppe der Altersschicht 45 plus mit gewissen gesundheitlichen Problemen hier ein verbessertes Angebot brauchen würde.

 

Und jetzt ist meine Frage und ich nehme an, Sie kennen diese Studie: Welche Verbesserungen im Vergleich zu derzeit, AMS und WAFF, welche Regelungen sind da vorhanden, derzeit offensichtlich zu wenig ausreichend? Was können Sie sich vorstellen, welche Verbesserungen da möglich sind und wie viel Mittel können Sie dafür einsetzen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Präsident! Frau Abgeordnete!

 

Ich muss nur schmunzeln, weil es ja eh immer dasselbe ist. Wenn man Mittel einsetzt, setzt man sie zu viel ein und in der nächsten Frage setzt man sie zu wenig ein. Tatsache ist die, dass in dieser Studie ganz klar diese Problematik aufgezeigt wird und unter anderem gerade die „Step to job“-Projekte, die die Stadt Wien macht, hervorgehoben werden als welche, wo ganz konkret auch auf die individuelle Situation bei Menschen eingegangen wird, weil ja Arbeitslosigkeit sehr oft mit Krankheit oder auch mit psychischen Problemen einhergeht. Es werden Menschen auch einfach so arbeitslos. Aber die, die dann in die Mindestsicherung rutschen, haben oft mehr Probleme, um wieder in den Prozess reinzukommen. Deshalb ist es so wichtig und ist es mir auch da so wichtig, Mittel in die Hand zu nehmen und gut zu kooperieren zwischen der MA 40, dem WAFF und dem AMS, dass wir maßgeschneiderte Angebote schaffen. Zu sagen, die müssen alle in einen Kurs und dann werden sie schon wieder arbeiten gehen, das wird nicht funktionieren, sondern weil genau gerade das Thema Gesundheitsförderung und das Thema individuelle Lösungen zu schaffen ein ganz wichtiges ist. Deshalb bin ich auch so froh über die neue Leiterin des Arbeitsmarktservice Wien, die dafür ein ganz offenes Ohr hat, mit der es auch gelungen ist, dass diese Projekte nicht ausgelaufen sind, obwohl die Mittel der Europäischen Union ausgelaufen sind, sondern das AMS hat hier einen ganz wesentlichen Beitrag für die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt übernommen, die es besonders brauchen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz besonders bei der neuen Chefin des AMS bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.17.53Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Landesrätin!

 

Die Diakonie und die Katholische Jungschar haben vor Kurzem einen Bericht über die Situation der Kinder in Österreich vorgelegt, also der armen Kinder in Österreich. Wir haben ein Maßnahmenbündel in Wien, das nicht ausschließlich Ihr Ressort trifft, ich sag nur Stichwort Gratiskindergarten. Aber jetzt betreffend die Mindestsicherung, die Kindermindestsicherung, die in Wien eingeführt wurde, wurde gegenüber allen anderen acht Bundesländern erhöht. Was sind denn da die Auswirkungen bis jetzt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Abgeordneter!

 

Die Auswirkungen sind sicher die, dass mit ein Grund für die hohe Inanspruchnahme die Erhöhung der Mindestsicherung für die Kinder ist. Wie man insgesamt auch sagen muss, und auch das kommt in dem Bericht sehr gut zum Ausdruck, dass natürlich Kinderarmut, und es mag schon zwei, drei ausgerissene Fälle geben, in der Regel mit Elternarmut einhergeht. Das heißt, zu schauen, dass Eltern in den Berufsprozess eingegliedert werden oder ein sicheres Leben haben, ist auch der beste Kampf gegen Kinderarmut. Dazu muss man hier

 

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