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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 23

 

vergönnt, aber ich möchte schon feststellen, das Geld dazu fließt aus unserem Land, aus Österreich, auch aus Deutschland und Holland, hinunter und verringert unser Vermögen und unseren Wohlstand. Untersucht wurden die realen inflationsbereinigten Einkommen, die für den privaten Konsum zur Verfügung stehen. Sie sagen nun: „Während der vergangenen 10 Jahre hat die Inflationsungleichheit zugenommen. Güter und Dienstleistungen, die von ärmeren Haushalten angeschafft werden, haben sich tendenziell stärker verteuert als Güter und Dienstleistungen, die von einkommensstarken Haushalten nachgefragt werden.“ Das bedeutet konkret, dass in Österreich die ärmsten Haushalte am stärksten verloren haben. Dagegen ist es bei den anderen nicht so stark. Anders als in der Mehrzahl der anderen Länder haben in der Alpenrepublik aber alle Einkommensgruppen verloren. Das ist in anderen Ländern offensichtlich anders.

 

Dann weiters: „Durch die Veränderungen in den Einkommen wird eine langsame Annäherung der Einkommen in der Eurozone herbeigeführt.“ Genau das ist es, was das offensichtliche Ziel auch der österreichischen Bundesregierung ist: Einen Ausgleich der Europäischen Union vermögensmäßig herbeizuführen. Das heißt, unsere rot-schwarze Regierung nimmt selbstverständlich in Kauf, dass die österreichischen Vermögen und Einkommen absinken, damit andere zunehmen, eine Sache, die wir nicht unbestritten zur Kenntnis nehmen.

 

Dazu kommt noch, dass die Pensionsentwicklung für Senioren eine deutlich unterschiedliche gewesen ist und eine nicht besonders gute. Das letzte gute Jahr war 2009. Da wurden die Pensionen um 3,4 Prozent erhöht, 2010 waren es nur mehr 1,5 Prozent und im Jahr 2011 gab es allgemein 1,2 Prozent und für höhere Pensionen 0 Prozent. Dazu muss man sagen, dieser Begriff höhere Pensionen ist ja ein eigenartiger. Eine höhere Pension beginnt offensichtlich bei 2 000 EUR bis 2 200 EUR brutto und das ist im Grunde genommen ja auch nicht so, dass man da üppig leben kann und von hoher Pension reden kann. Und dadurch, dass immer oder oft genug die Erhöhungen unter der normalen Erhöhung der Pensionen gelegen sind, die sowieso schon nicht die Inflationsrate abgedeckt haben, teilweise Nulllohnrunden waren oder Einmalzahlungen erfolgt sind, ist damit im Grunde genommen ein massiver Vermögensverlust der sogenannten höheren Pensionsbezieher erfolgt. Eine kalte Enteignung ist das und sonst gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) Und 2012 wurden die Pensionen zwischen 1,5 und 2,7 Prozent erhöht. Allerdings muss man darauf hinweisen, der Verbraucherpreisindex ist ja nicht der Wert an sich. Das ist ein Wert, der erstellt wird, keine Frage, der aber nicht unbedingt dem Gebrauch des täglichen Lebens entspricht. Es gibt aber den Warenkorb der Arbeiterkammer, der den täglichen Bedarf bedeckt und abdeckt, und da sind wir die längste Zeit bei 7 Prozent gelegen. Zur Zeit werden 4,3 Prozent angegeben. Das heißt, auch hier liegen die tatsächlichen Inflationsraten für den täglichen Bedarf der Menschen in diesem Land und in dieser Stadt deutlich über dem, was angeboten wird, und auch über dem Verbraucherpreisindex von 2,8 Prozent. 2013 werden nun die Dinge so laufen, dass vielleicht, wenn wir es nicht verhindern können, eine Inflationsrate von 2,8 Prozent vorliegt und die Vereinbarung der Bundesregierung sieht vor, dass die Pensionen des ASVG um minus 1 Prozent gesenkt werden. Das heißt, der Pensionsbezug liegt bei 1,8 Prozent verglichen mit 4,3 Prozent Inflation des täglichen Bedarfes. Ein wirklich bedauerlicher Zustand! Und die Bundesbediensteten sollen überhaupt leer ausgehen! Das heißt, die Pensionen, aber auch die Aktivbezüge der Beamten und Vertragsbediensteten werden auf null gestellt und wir werden sehen, ob diese Dinge wirklich durchgeführt werden. Wir halten das alles in allem für einen unhaltbaren Zustand, weil es doch wohl nicht sein kann, dass in einer Zeit, wo sowieso der Wertverlust des Euro gegeben ist, nicht zumindest ein Verbraucherpreisindex von 2,8 Prozent die Regel sein sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bundeszuschuss ist auch ein Thema. Man las in der letzten Zeit, dass der Bundeszuschuss für 2013 auf 18 Milliarden EUR anwachsen würde. Das wird so sein und wir werden sehen, wie sich die Zahl wirklich entwickelt. Aber es ist festzustellen, dass in diesem Zusammenhang beim Bundeszuschuss mit falschen Zahlen und mit falschen Karten gespielt wird. Es ist einfach nicht wahr, was hier behauptet wird. Prof Marin, einer der großen Trommler dieser 18 Milliarden und ein heftiger Bekämpfer der Höhe des Bundeszuschusses, auch Ratgeber von Minister Hundstorfer, hat hier diese Dinge bedauert und natürlich gesagt, das muss gesenkt werden und Ähnliches mehr. Was er nicht gesagt hat, ist erstens, in den 18 Milliarden sind massiv pensionsfremde Lasten enthalten. Es ist bei Weitem nicht so, dass hier nur Pensionszahlungen erfolgen und diese Pensionszahlungen einen Zuschuss von 18 Milliarden EUR benötigen, ganz im Gegenteil. Ein Drittel dieser 18 Milliarden, in etwa ein Drittel wird geschätzt, entfallen auf andere Leistungen als Pensionsleistungen. Das sind vor allem die Ausgleichszulagen und des Weiteren auch alle möglichen Gesundheitsmaßnahmen wie Kuren, Gesundheitsbehandlungen und Ähnliches mehr, lauter Dinge, die nicht Thema einer Pensionsversicherung sind, die ihr nicht zugeordnet werden sollten, sondern wo man ganz eindeutig sagen muss, das ist Sozialpolitik. Das wäre aus einem Sozialtopf zu bezahlen und damit wären schon ein wesentlicher Punkt und ein wesentlicher Teil der angeblichen 18 Milliarden beseitigt. Das heißt also, es wird hier mit fremden Kosten gearbeitet. Es werden einige Milliarden einfach hineingerechnet und es wird dem Bürger nicht gesagt, dass das hier im Grunde genommen nicht stimmt. Weiters die Beamtenpensionen. Von den 18 Milliarden werden für 2013 dafür 8,7 Milliarden als Zuschuss angegeben. Aber die Beamtenpensionen des Bundes werden, soviel ich weiß, aus dem laufenden Budget bezahlt und ebenso werden natürlich auch die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen der Beamten ebenfalls ins laufende Budget eingespeist. Das heißt also, es sind nicht die besagten 8,7 Milliarden, die der Zuschuss sind, sondern man müsste sich endlich die Mühe machen und Wahrheit betreiben, indem man sagt, der Bundeszuschuss für Beamte beträgt eben nur die Differenz zwischen Beitragseinnahmen der Beamten auf

 

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