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Landtag, 16. Sitzung vom 03.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 40

 

geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht belästigen.

 

Auch seitens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen sehr herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit! Ich möchte mich den anderen Fraktionen im aufrichtigen Dank für die Bearbeitung der vielen Fälle, die durch Bürgerinnen und Bürger an euch, an Sie herangetragen werden, durch Ernsthaftigkeit und auch Professionalität anschließen. Ich finde es auch sehr schön, dass wir das hier über die Fraktionsgrenzen hinweg alle einhellig so sehen, dass diese Arbeit, die geleistet wird, sehr wichtig ist und uns natürlich, wenn auch nicht immer, freut - so ehrlich muss man sein -, jedenfalls unterstützt.

 

Die Kollegin Leeb hat auch schon gesagt, ganz wichtig ist natürlich einerseits die Hilfe im Einzelfall. Es muss die einzelne Bürgerin/der einzelne Bürger in seinem/ihrem Anliegen unterstützt werden, sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen zu können. Es ist aber auch ganz wichtig im Sinne der Effizienz und Effektivität, sich die Fälle genau anzuschauen. Handelt es sich um Einzelfälle, die bedauerlicherweise passiert sind, oder handelt es sich es um strukturelle Probleme, die man bearbeiten und bereinigen muss?

 

Auch ich freue mich, so wie die Kollegin Leeb, darüber, dass besonders im Bereich der Krisenzentren viel weitergegangen ist. Einen Dank kann man da auch unserem StR Oxonitsch aussprechen. Ich halte es für sehr wichtig, dass man auf Faktenbasis Entschlüsse trifft und sich sozusagen auch, nicht nur über Ressortgrenzen - das wäre jetzt das andere Beispiel der Kollegin Hebein -, sondern auch mit Personalvertretung, mit den ExpertInnen in den Abteilungen, auf Grund von besonderen Vorkommnissen und Einzelfällen auf Faktenbasis und Studien zu positiven Weiterentwicklungen entschließt und dort auch investiert. Ich glaube, das zeigt ganz besonders gut diesen Verlauf, wie es zu Entschlüssen kommt, wie es zu Strukturänderungen, zu Aufstockungen kommt. Das ist ein besonders gelungenes Beispiel.

 

Ich glaube, dass es auch ganz wichtig ist, und das geht auch immer wieder aus unseren gemeinsamen Diskussionen in diesem Haus hervor, zwischen Regierungsfraktionen, Opposition unterstützt durch Faktenbasisstudien, durch Kontrollen, durch Transparenz, die auch in diesem Fall die Volksanwaltschaft zur Verfügung stellt, dass man zum Beispiel viel mehr auf die Instrumente der Stadt zurückgreift, die Planbarkeit sicherstellen, wie zum Beispiel die MA 14 und die MA 18, die uns Strukturanalysen zu Kundenströmen, zu Daten und Fakten, zum Beispiel im Kinder- und Jugendbereich, bieten und so ein verbessertes Planungsinstrument zur Verfügung stellen kann, was Bedarfsanalysen zum Beispiel für den Bereich der vollen Erziehung betrifft. Das heißt, strukturelle Verbesserungen sind, glaube ich, das Allerwichtigste, das man aus den Erkenntnissen und den ausführlichen Berichten der Volksanwaltschaft ziehen kann.

 

Es ist auch schön und gut, dass durch das Aufzeigen der Volksanwaltschaft in Einzelfällen die Bürgerin und der Bürger auch einmal zu Entschuldigungen durch die Verwaltung kommen. Ich denke mir, das ist wirklich wichtig und auch ganz in Ordnung. Es kann jeder Mensch irren. Es kann auch die Behörde irren. Man kann sich auch in etwas verrennen und es schadet nie, wenn man darauf aufmerksam gemacht wird, das einsieht und demzufolge auch handelt. Ich glaube, das kann unser gemeinsames Vorgehen, unser gemeinsames Wollen, für die Wiener und Wienerinnen da zu sein, nur unterstützen, auch einmal diesen Schritt zu gehen, zu sagen, es ist falsch gelaufen, man will es besser machen.

 

Eine Sache lassen sie mich auch noch sagen, die auch noch im Bereich von StR Oxonitsch, Kinder und Jugend, ist. Es ist in dem Bericht der Volksanwaltschaft auch gegenüber den anderen Bundesländern mehrfach erwähnt worden, dass Wien das einzige Bundesland ist, das mittlerweile eine externe Vertrauensperson, einen Ombudsmann für Kinder, der vollen Erziehung bereitgestellt hat. Was ist daran das wirklich Wichtige für die Kinder und Jugendlichen? Er ist unabhängig, er ist anonym und vor allem extern. Das ist sicher ein großer Beitrag zur Gewaltprävention. Wie gesagt, auch über diese Sonderstellung darf man sich dann freuen, dass man den Weg gegangen ist, nicht nur in der Aufarbeitung der sozusagen historischen Vergehen in den Kinderheimen, sondern auch hier schon, natürlich mit aufgefordert, aber aus Überzeugung, Schritte gesetzt zu haben, Kindern und Jugendlichen besser zur Seite zu stehen. Jetzt hoffe ich, dass auch die anderen Bundesländer den Empfehlungen der Volksanwaltschaft Folge leisten und zum Beispiel so eine externe Vertrauensperson für die Kinder und Jugendlichen in ihren Einrichtungen installieren.

 

Noch einmal danke auch an alle anderen Fraktionen. Danke für die unaufgeregte, sehr sachliche Diskussion. Wir können es immer wieder probieren, das sozusagen öfters so abzuwickeln. Ein herzliches Danke auch an Sie noch einmal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

11.45.41

†Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt!

 

Viel Lob für Ihre Arbeit, dem ich mich sehr gerne anschließe.

 

Weniger Lob finde ich in Ihrem Bericht über die MA 35. Das hat Gründe.

 

Ich möchte festhalten, die Arbeit der MA 35 wird mit der jetzigen, geltenden Gesetzgebung über die Fremdenrechte sehr erschwert. Ich kenne kein einziges Gesetz, das in den letzten sechs Jahren elf Mal novelliert wurde. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie soll sich eine Abteilung zeitgerecht, und übrigens ohne Übergangsfristen, auf von heute auf morgen geltendes Recht einstellen? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen geschult werden. Das ist eine enorme Belastung für die MitarbeiterInnen, sich im laufenden Betrieb die neuen Novellen anzueignen, aber auch eine enorme

 

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