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Landtag

19. Wahlperiode

16. Sitzung vom 3. Oktober 2012

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Michael Dadak, Abg Martin Flicker, Abg Peter Florianschütz, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops und Abg Mag Gerhard Spitzer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Wolfgang Seidl, Abg Mag Dr Alfred Wansch, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und zeitweilig Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Barbara Novak sowie Abg Christoph Peschek.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03325-2012/0001 - KSP/LM) Abg Silvia Rubik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Wie reagiert Wien, nachdem die Verhandlungen rund um ein neues Bundes Kinder- und Jugendhilfegesetz immer noch zu keinem Ergebnis geführt haben?"

 

2. Anfrage (FSP - 03330-2012/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Das Schuljahr 2012/13 beginnt mit Meldungen über fehlende Lehrerinnen und Lehrer an Wiens Schulen. Wie viele Dienstposten für Lehrer können nicht mit entsprechend fertig ausgebildeten Pädagogen besetzt werden?"

 

3. Anfrage (FSP - 03329-2012/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den Landeshauptmann:

 

"Die Politik hat die Aufgabe beginnende Verwahrlosungstendenzen zu bekämpfen. Fassaden und Auslagenflächen haben hier eine wichtige Funktion. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes und die Erhaltung eines schönen Stadtbildes sind wichtig. Bei Vorliegen noch näher zu definierender Voraussetzungen sollte es einen Rechtsanspruch auf Förderung von Verschönerungsmaßnahmen geben. Finanziert werden sollten die Fördermaßnahmen durch einen landesgesetzlich verankerten Stadtverschönerungsfonds. Bei der Einrichtung des Stadtverschönerungsfonds könnte an die Erfahrungen mit dem Stadterneuerungsfonds angeknüpft werden. Sehen Sie die Möglichkeit der Schaffung eines solchen Stadtverschönerungsfonds/- gesetzes in Wien?"

 

4. Anfrage (FSP - 03327-2012/0001 - KFP/LM) Abg Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"AK-Direktor Werner Muhm kritisierte vor kurzem in der Kronen Zeitung, dass in Österreich, vor allem in Wien, zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Derzeit kassieren die Länder in Summe einen zweistelligen Milliardenbetrag, den die ArbeitnehmerInnen über Lohnabgaben finanzieren. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde aber vor einiger Zeit abgeschafft, sodass damit auch Budgetlöcher gestopft werden können. Die Zahl der errichteten Wohnungen ist rückläufig, obwohl es z. B. in Wien ein starkes Bevölkerungswachstum gibt. Muhm fordert daher eine Reform der Wohnbauförderung: 'Entweder man führt die Zweckbindung der Milliarden für den Neubau wieder ein oder man schafft die Förderung gleich ganz ab.' Wird es in dieser Legislaturperiode eine Reform der Wohnbauförderung in der Form geben, dass entweder die Zweckbindung der Förderung wieder eingeführt oder diese gleich abgeschafft wird?"

 

5. Anfrage (FSP - 03324-2012/0001 - KSP/LM) Abg Ernst Nevrivy an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"§ 69 der Bauordnung für Wien, der Abweichungen eines Bauvorhabens von Bebauungsbestimmungen regelt, wurde im Jahre 2009 neu gefasst. Wurden die mit dem neuen § 69 BO verfolgten Ziele erreicht?"

 

3. (AST - 03393-2012/0002 - KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Sozial und gerecht - Zweckbindung für Wohnbauförderung wieder einführen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Zweiter Präsident Johann Herzog, Abg Norbert WALTER, MAS, Abg Mag Christoph Chorherr, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Ing Mag Bernhard Dworak, Abg Birgit Hebein, Abg Henriette FRANK und Abg Georg Niedermühlbichler.)

 

4. Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 03407-2012/0001 - KFP/LAT) Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und Abg Armin Blind haben am 1. Oktober 2012 eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Johann Herzog nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 5, 3, 2, 6, 4, 7 und 8.

 

6. Präsident Johann Herzog begrüßt die Volksanwältinnen Dr Gertrude Brinek und Mag Terezija Stoisits und Volksanwalt Dr Peter Kostelka.

 

7. (02944-2012/0001-MDLTG; P 1) Der 33. Bericht der Volksanwaltschaft 2011 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 03468-2012/0001/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg Nurten Yilmaz, Abg Petr Baxant, BA, Abg Mag Nicole Berger-Krotsch, Abg Franz Ekkamp, Abg Christian Hursky, Abg Anica Matzka-Dojder, Abg Silvia Rubik, Abg Dr Kurt Stürzenbecher, Abg Senol Akkilic und Abg Birgit Hebein betreffend Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für StaatsbürgerschaftswerberInnen wird angenommen.

 

(PGL - 03469-2012/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg Dominik Nepp, Abg Mag Günter Kasal, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Dietrich Kops betreffend medizinische Versuche und Eingriffe an Kindern in Heimen wird abgelehnt.

 

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